Erstellt am 12. Januar 2018, 09:02

Tschürtz "grundsätzlich" gegen einen Vermögenszugriff. In der FPÖ hat es bei der von der Bundesregierung angedachten möglichen Zugriffs auf Vermögen von Arbeitslosen, die in die Mindestsicherung fallen, auch am Donnerstag kritische Stimmen aus den Landesparteien gegeben.

Johann Tschürtz  |  BVZ

So erklärte Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz, "grundsätzlich" gegen einen Zugriff zu sein, er kann sich aber Ausnahmen vorstellen - etwa für Millionäre.

Tschürtz sagte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zu den von der schwarz-blauen Koalition im Rahmen des "Arbeitslosengeldes neu" geplanten Maßnahmen, er sei zwar grundsätzlich gegen einen Vermögenszugriff. Besonders Reiche sollten davor aber nicht geschützt sein: "Sollen Millionäre Arbeitslosengeld bekommen?" Dieser Satz sage alles. "Wenn jemand Millionär ist und sich in die Arbeitslosigkeit schummelt, und trotzdem vom AMS Geld bekommt, obwohl er Millionär ist, ist das in Ordnung?"

Grundsätzlich werde evaluiert, wie das neue Arbeitslosengeld aussehen werde, meinte der Landesvize. Wichtig sei, dass Menschen, welche in die Arbeitslosigkeit kämen, die Gewährleistung hätten, vom Staat so unterstützt zu werden, dass sie auch leben können. "Da muss es natürlich schon Richtlinien geben, wo man auch erkennen kann, ab welchem Einkommen und ab welchem Vermögen jemand Arbeitslosengeld bezogen hat." Er sei überzeugt, dass es bis spätestens September ein Konzept dazu geben werde.