Erstellt am 10. April 2018, 16:40

von NÖN Redaktion

AUVA: Ministerin sichert Erhalt der Spitäler zu. Mit einer Betriebsversammlung vor dem Lorenz-Böhler-Unfallkrankenhaus in Wien-Brigittenau verschärfte die Gewerkschaft die Proteste im Konflikt um die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) versuchte mit einer Bestandsgarantie für die sieben Krankenhäuser der AUVA zu beruhigen.

Sozialministerin Hartinger-Klein versucht zu beruhigen.  |  APA/Schlager, HP

Mit dem Vorwurf, Ressortchefin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sei „Ministerin für Asoziales“ und einer Rücktrittsaufforderung erreichte am Dienstag die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Personal- und Gewerkschaftsvertretern um die AUVA einen neuen Höhepunkt.

Die Sozial- und Gesundheitsministerin bemühte sich, die von ihr mit der Aussage, dass sie mit der Auflösung der AUVA, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, rechne, ausgelöste Debatte in geordnetere Bahnen zu bringen. Im ORF-Radio gab sie eine Bestandsgarantie für die sieben Unfallkrankenhäuser der AUVA in Österreich ab.

„Rote Linie überschritten“

Zuvor hatte es aber schon eine Betriebsversammlung vor dem Lorenz-Böhler-Krankenhaus im 20. Wiener Gemeindebezirk gegeben. Die Belegschaft und die Betriebsräte machten dort auf Transparenten und in Angriffen auf die Sozialministerin ihrem Ärger Luft. Die Ministerin habe „eine rote Linie überschritten“. Im ÖVP-FPÖ-Koalitionsabkommen ist vereinbart, dass die AUVA bis Ende 2015 insgesamt 500 Millionen Euro einsparen muss, was mehr als einem Drittel des Gesamtbudgets entspricht.

Noch vor der nächsten Verhandlungsrunde mit AUVA-Vertretern angeführt von dem von der Wirtschaft gestellten Obmann Anton Ofner war Hartinger-Klein aber mit den Auflösungsplänen vorgeprescht. Danach hatte sie den Beschluss eines Zeitplanes für Mai angekündigt.

Derzeit stehen vor allem die Unfallkrankenhäuser im Mittelpunkt der Auseinandersetzung. Die AUVA führt aber auch Reha-Zentren, wie den Weißen Hof bei Klosterneuburg. Die Sozialministerin war nach dem Aufstand bemüht zu betonen, es gehe um Einsparungen und Reformen in der Verwaltung. Die Vertreter der AUVA wollten nur „Pfründe“ verteidigen.

AUVA-Obmann wehrt sich, Streik droht

AUVA-Obmann Ofner hält dem entgegen, dass seine Sozialversicherungsanstalt „fremde“ Leistungen – etwa die Behandlung von Freizeitunfällen – erbringe, dafür aber keinen vollen finanziellen Ausgleich von den Krankenkassen erhalte. Große Einsparungen seien nur bei einem Wegfall dieser Fremdleistungen oder bei Leistungskürzungen für Patienten – etwa beim Krankengeld – möglich. Der Betriebsrat des UKH in Linz hat bereits mit einem Streik bei einem Festhalten der Sozialministerin an  ihren Plänen gedroht.