Erstellt am 13. Februar 2018, 12:38

von APA Red

Urteil gegen Land Burgenland bestätigt. OLG Wien wies Berufung des Landes im Rechtsstreit um eine Million Euro mit dem Veranstalter Arenaria ab - Revision an den Obersten Gerichtshof wurde zugelassen

„Rigoletto“ war die vorerst letzte Aufführung im Steinbruch St. Margarethen.  |  Werner Müllner

Im Prozess um eine Million Euro Kulturförderung, die der Veranstalter Arenaria vom Land Burgenland eingeklagt hatte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien das erstinstanzliche Urteil vom Jänner des Vorjahres bestätigt. Das Land Burgenland wurde damals zur Zahlung verurteilt und ging in Berufung. Dieser wurde vom OLG nicht Folge gegeben, teilte das Landesgericht Eisenstadt am Dienstag mit.

In seinem Urteil vom 31. Jänner dieses Jahres hat das Oberlandesgericht Wien aber auch ausgesprochen, dass eine ordentliche Revision zulässig ist. Ein Rechtszug an den Obersten Gerichtshof ist daher noch möglich. Begründet wird die Zulassung der Revision damit, dass es zu einer in dem Verfahren aufgeworfenen Frage, soweit überblickbar, noch keine höchstgerichtliche Judikatur existiere. Das Urteil werde den Rechtsvertretern am heutigen Dienstag zugestellt, hieß es vom Landesgericht Eisenstadt.

Der Kulturveranstalter Arenaria hat in dem im Jänner des Vorjahres geführten Prozess für 2015 und 2016 jeweils eine halbe Million Euro an Kulturförderung geltend gemacht, die man beantragt habe. Die Ansuchen seien vom Land Burgenland jedoch abgelehnt worden, weshalb man sich gegenüber anderen Kulturveranstaltern benachteiligt fühlte. Das Land hatte seinerseits argumentiert, dass die Summe der beantragten Förderungen die Budgetmittel überschritten hätte.

"Wenn nötig werden wir in dieser Frage eine höchstgerichtliche Entscheidung anstreben"Helmut Bieler

Der damalige Kulturlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) kündigte nach dem erstinstanzlichen Urteil an, dass das Land in Berufung gehen werde. "Wenn nötig werden wir in dieser Frage eine höchstgerichtliche Entscheidung anstreben", hatte Bieler damals betont. Das Urteil betreffe "alle Budgets, sowohl auf Landes- als auch auf Bundebene", lautete ein Argument. Bei entsprechenden Klagen und Förderansuchen würden nämlich "die Budgets gesprengt" werden.

Von Seiten Esterházy sieht man das Urteil gelassen und beruft auf derzeit laufende Gespräche mit dem Land.

Vom nun zuständigen Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) heißt es vorab, dass man sich das Urteil anschauen werde und in den nächsten Tagen zur weiteren Vorgehensweise Stellung nehmen wird.