Wien , Hainfeld

Erstellt am 16. Mai 2018, 16:17

von NÖN Redaktion

Hafenecker: "Kern hat Braten ins Rohr geschoben". Der neue FPÖ-Generalsekretär, der Niederösterreicher Christian Hafenecker, steht zum Ja zum Ceta-Abkommen und greift Ex-Kanzler Kern an. Aber natürlich werde darüber nicht jeder Wähler und Freiheitliche jubeln.

Christian Hafenecker.  |  Parlamentsdirektion

Nur knapp nach seiner Bestellung zum Nachfolger der Salzburgerin Marlene Svazek als FPÖ-Generalsekretär ist Christian Hafenecker mit einer ersten Bewährungsprobe konfrontiert. Die FPÖ hat im Ministerrat dem Ceta-Freihandelsabkommen zugestimmt, gegen das die FPÖ-Parteiführung bis zur Nationalratswahl scharf aufgetreten ist. Im Gespräch mit der NÖN räumt der bisherige niederösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär und Parlamentarier ein: "Natürlich ist das keine Geschichte, wo jeder Wähler und jeder Freiheitliche jubiliert."

Wie der FPÖ-Klubobmann, sein niederösterreichischer Landesobmann Walter Rosenkranz, begründet Hafenecker das einerseits damit, dass man dem Ceta-Abkommen "einige Giftzähne gezogen" habe. Das müsse man auch den Wählern sagen.

Lieber "freiheitliche Handschrift in der Regierung"

Anderseits sei das auch der Beitrag zur Koalition mit der ÖVP. Dabei habe man, so erläutert der FPÖ-Generalsekretär, in den Verhandlungen die Möglichkeit gehabt, "eine Regierung mit freiheitlicher Handschrift zu haben oder auf der anderen Seite auf einem Justament-Standpunkt" zu beharren.

Hafenecker gibt freilich die Hauptschuld, dass es soweit gekommen ist, ohnehin dem ehemaligen Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern. Darauf müsse man "den Blick schärfen". Der neue FPÖ-Generalsekretär zieht dabei beim Freihandelsabkommen den folgenden Vergleich: Wenn man Ceta als "Schweinsbraten" bezeichne, "hat Bundeskanzler Kern den ins Rohr geschoben".

Das Ganze sei im Herbst 2016 vom SPÖ- Chef "unter Missachtung"  der Urabstimmung in der SPÖ, bei der es ein Nein zu Ceta gegeben hat,  durchgeführt worden. Damals sei das in Gang gesetzt worden, was nun zu Ende gebracht worden sei. Kern habe nur eine "völlig unnötige und unwirksame Präambel" in Brüssel abgegeben. Belgien habe hingegen den Europäischen Gerichtshof angerufen..

Schwerpunkt ist schnellere Kommunikation

Den Schwerpunkt seiner Arbeit als FPÖ-Generalsekretär sieht der 37jährige Niederösterreicher in der Verbesserung der Kommunikation zwischen Bund und Ländern. Er sieht durch die FPÖ-Regierungsbeteiligung neue Herausforderungen: "Es muss die Information von oben nach unten gehen, aber auch umgekehrt." Da müsse man einen "modus operandi" finden und "viel schneller" werden.

Als Beispiel nennt Hafenecker die Verkehrspolitik. Dabei gebe es in jedem Bundesland verkehrspolitische Forderungen. Künftig solle man dabei nicht ständig "Wünsche ans Christkind schreiben", sondern das gehöre abgesprochen.

NÖ-FPÖ-Landesparteitag Ende Juni fixiert

Er bleibt bis Herbst FPÖ-Landesparteisekretär. Dies auch deswegen, weil er noch den niederösterreichischen FPÖ-Landesparteitag Ende Juni vorbereite, erklärt Hafenecker. Dann bleibe über den Sommer Zeit, die Nachfolge für seine bisherige Funktion zu klären.