Erstellt am 13. September 2017, 20:11

von APA Red

Van der Bellen unterschreibt keine Ernennungen mehr. Bis zur Angelobung der neuen Regierung werden keine Spitzenpositionen in der Verwaltung mehr besetzt.

Van der Bellen möchte damit Vorgehensweisen aus der Vergangenheit verhindern.  |  APA

Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschreibt bis zur Angelobung der neuen Regierung keine Ernennungsdekrete mehr. Wie schon sein Vorgänger Heinz Fischer unterzeichnet er schon seit Mitte August - also zwei Monate vor der Nationalratswahl - keine Neubesetzungen zeitlich befristeter Führungspositionen mehr, berichtet der "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).

Bis dahin können die Minister keine neuen Sektions- und Gruppenleiter vorschlagen. Es ist also nicht möglich, dass Minister noch schnell Vertrauensleute in Spitzenpositionen der Verwaltung hieven.

Dies geschieht nicht selten

Zwischen 2014 und 2017 (Stichtag 15. Juni) wurden 32 Kabinettsmitarbeiter in leitende Verwaltungspositionen in den Ministerien befördert, ergab eine Anfragenserie der Grünen. Der größte Teil (21 Mitarbeiter) wechselte in "eine höherwertige Verwendung in der Verwaltungshierarchie", zehn Mitarbeiter wurden zu Abteilungsleitern ernannt und im Innenministerium wurde Anfang des Jahres der Kabinettschef von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Michael Kloibmüller, zum Chef der Sektion "Präsidium" ernannt.

Im Innenministerium gab es insgesamt die meisten Aufsteiger (fünf), jeweils drei Kabinettsmitarbeiter wurden von Außenminister Sebastian Kurz, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Umweltminister Andrä Rupprechter (alle ÖVP) sowie SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (bzw. ihrer Vorgängerin Gabriele Heinisch-Hosek) hausintern befördert. Dazu kamen noch mindestens drei Wechsel in staatsnahe Betriebe - wobei diese Frage, so der "Standard", nicht von allen Ressorts beantwortet wurde.