Wien

Erstellt am 18. Mai 2018, 08:31

von NÖN Redaktion

Sozialbetrug: Finanzpolizei fehlt . Sozialministerin Hartinger-Klein verhandelt für Kontrollen gegen Lohn- und Sozialdumping mit Finanzminister Löger. Die Liste Pilz warnt, dass zuletzt 22 Planstellen unbesetzt waren.

Symbolbild  |  Werner Müllner

Wenn es um den Kampf gegen Sozialbetrug geht, wird von der Wirtschaft bis zur Bundesregierung beständig versichert, dass man schwarze Schafe im Interesse eines fairen Wettbewerbs finden wolle. Bei der Durchsetzung zeigt sich dann allerdings, dass die Verfolgung wegen personeller Engpässe bei den Behörden an Grenzen stößt.

Die Liste Pilz mit ihrer Sozialsprecherin Daniela Vogtenhuber macht jetzt genau auf diese Problematik aufmerksam. 438 Vollzeitkräfte waren bei der Finanzpolizei im Dienst, aber immerhin 22 Posten waren zuletzt unbesetzt.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) musste wegen der unbefriedigenden Situation im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping in einer Anfragebeantwortung dem Nationalrat persönlich Rede und Antwort stehen. Die Problematik hat sich in den vergangenen Jahren vor allem durch die Entsendung von Arbeitnehmern durch ausländische Firmen nach Österreich verschärft, weil dabei immer wieder Sozialrecht und kollektivvertragliche Bestimmungen verletzt werden.

Die Ministerin musste im Parlament die Liste Pilz, aber auch die SPÖ insofern vertrösten, weil sie lediglich hinweisen konnte, dass sie mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über neues Personal für die Finanzpolizei im Kampf gegen Sozialbetrug in Gesprächen sei.

Daniela Vogtenhuber, die Sozialsprecherin der Liste Pilz, konfrontierte die Ressortchefin dort mit den Zahlen, die Löger in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage bekannt gegeben hat. Demnach standen umgerechnet 438 Finanzpolizisten als Vollzeitkräfte im Einsatz. Bei der Aufstockung gibt es Schwierigkeiten. Denn immerhin 22 bereits genehmigte Planstellen bei der Finanzpolizei waren unbesetzt.

SPÖ-Ärger über Begrenzung von Strafen bei Sozialtrug

SPÖ-Sozialsprecher Josef „Beppo“ Muchitsch ist aus einem weiteren Grund erzürnt. Er attackierte die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, weil diese bei Verwaltungsstrafen gegen Firmen wegen Verstößen gegen Lohn- und Sozialdumping eine Obergrenze plant. Damit würde Sozialbetrug für Firmen künftig wesentlich billiger, was den Chef der Bau-Holz-Gewerkschaft auf die Barrikaden treibt. Seinem Ärger über dieses Vorhaben ließ er jetzt auch im Nationalrat freien Lauf.

2500 Beschäftigte waren bei Scheinfirmen gemeldet

Von Unternehmen wird dabei unter anderem mit der Anmeldung von Scheinfirmen bei der Sozialversicherung gearbeitet. Allein 2016 waren laut einer Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein insgesamt 2586 Arbeitnehmer bei Scheinunternehmen in Österreich angemeldet, die weitaus größte Teil, nämlich 2342, in Wien. In Niederösterreich waren 140 Beschäftigte bei Scheinfirmen gemeldet. Im Jahr 2017 waren es nach den vorläufigen Zahlen insgesamt 2151, davon in Niederösterreich 84.