Neusiedl am See

Erstellt am 13. September 2017, 11:30

von Pia Reiter

Burgenlandgespräche: „Neue Wege gehen“. In Neusiedl am See fand der Auftakt der Burgenlandgespräche statt. Initiator ist Landeshauptmann Hans Niessl.

Die Burgenlandgespräche sieht Landeschef Hans Niessl „parteiübergreifend“ und betont: „Wir müssen uns Herausforderungen wie der Digitalisierung und Globalisierung stellen, das muss diskutiert werden.“ In der Reihe sind noch weitere Veranstaltungen geplant, dazu will Niessl österreichweit führende Experten zu den Burgenlandgesprächen einladen. Diese sollen Ideen liefern und „Anstöße geben, neue Wege zu gehen“, so der Landeschef.

„Wir wollen anderen einen Schritt voraus sein“

Das erste Gespräch stand ganz im Zeichen der Sicherheit. Niessl diskutierte darüber mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Brigadier Johann Frank (Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik) und Christoph Pinter vom UNHCR Österreich.

Landeshauptmann Hans Niessl lobte die Arbeit der Einsatzkräfte im Burgenland, „dem statistisch sichersten Bundesland mit der höchsten Aufklärungsquote“, wie er betonte: „Es gibt 1.700 Polizisten im Burgenland, wir sind Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich und die EU. 21 Millionen Euro sind im Landesbudget für Sicherheit vorgesehen, das ist ein klares Zeichen, dass uns das Thema wichtig ist. Wir wollen anderen einen Schritt voraus sein, Grenzkontrollen waren in anderen Ländern bis vor eineinhalb Jahren nicht üblich, wurden abgelehnt. Heute ist das Standard.“

Christoph Pinter, Leiter des UNHCR Österreich, fühlt sich ganz und gar nicht als Sicherheitsexperte, gab aber einen Überblick über die Flüchtlings- und Asythematik: „Bis 2015/16 waren wir nicht sehr stark mit globalen Fluchtbewegungen konfrontiert. 2014 kamen 200.000 Menschen über das Mittelmeer, 2015 waren es eine Million Flüchtlinge, 2016 an die 360.000.“

Dabei zeige sich aber ein deutliches Bild: Die Asylanträge in der EU seien mit 1,3 Millionen im Jahr 2015 und mit 1,2 Millionen 2016 deutlich höher als die Ankünfte im Mittelmeer. Pinter betont: „Die Flüchtlinge kommen über andere Wege. Unkontrolliert durch einen halben Kontinent zu ziehen, ist kein gutes Konzept. Diese Menschen haben aber keine legale Möglichkeit, in Europa Schutz zu suchen.“

Deshalb ist laut dem UNHCR-Experten Hilfe vor Ort unverzichtbar, stellt Hilfsorganisationen aber vor eine große Herausforderung: „Unsere Hilfsprogramme für syrische Flüchtlinge sind nur zu 27 Prozent ausfinanziert. Hier gibt es großen Nachholbedarf. Staaten, die Mittel und Wissen haben, sollten sich in Drittländern engagieren. Dazu braucht es ein gemeinsames, robustes, europäisches Asylsystem.“

„Armee braucht keinen internationalen Vergleich scheuen“

Generalmajor Johann Frank sieht seit 2015 eine Trendwende: „Bis dahin mussten wir mit wenigen Ressourcen das Beste herausholen, nun gibt es mehr Investitionen. Es kann aber keiner voraussagen, wie die Sicherheitslage in fünf oder zehn Jahren ausschauen wird.“

Als generelle Sicherheitsthemen sieht er die Migration als Herausforderung für Generationen als Folge des Klimawandels und der Bevölkerungsexplosion, den islamischen Terrorismus, der nun auch Europa ins Visier genommen hat sowie Cyberkriminalität: „Hier passieren täglich Attacken, der verursachte Schaden pro Jahr beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Heute kann man mit einem Handy mehr Schaden anrichten, als vor hundert Jahren mit einer ganzen Einheit an Soldaten.“

Deshalb sollen Kooperationen weitergeführt und verstärkt und damit der eingeschlagene Weg fortgesetzt werden, so der Brigadier: „Wir wollen von den Besten lernen, unsere Armee braucht keinen internationalen Vergleich scheuen.“

Hans Peter Doskozil trat in der Diskussion vehement für eine europäische Asylsystematik ein: „Ohne diese werden wir die Situation niemals in den Griff gekommen. Wir müssen Lösungen auf den Tisch legen. Wir müssen unsere Handlungsweisen verändern und nicht immer nur auf eine Situation reagieren, sondern pro-aktiv handeln.“ Verfahrenszentren außerhalb Europas sieht er als „unabdingbar, um bereits dort die Asylfrage zu klären. Illegal in Euopa Einreisende müssten dorthin zurück, nur so sei den Schleppern das Handwerk zu legen.