Neusiedl am See

Erstellt am 06. Dezember 2017, 06:00

von Pia Reiter

Neusiedler Shoppingpark: Wirbel um Müll-Parkplatz. Die Mistkübel vor den Geschäften direkt neben der Tankstelle quellen über. Ursache: Stellfläche dient als Rastplatz.

Gehen über. Die Mistkübel im Gewerbepark in den Abendstunden am Wochenende. Reisende machen Rast am Parkplatz und laden ihren Müll ab.  |  Reiter

Direkt neben der Jet-Tankstelle beim Shoppingpark mit Pennymarkt und Vögele gibt es ein Müll-Problem. Dieses tritt am Wochenende auf, und zwar in den Nachtstunden, verursacht wird es von überwiegend rumänischen Autofahrern, die dort Rast machen.

Die Müllablagerungen entstehen somit außerhalb der Betriebszeiten der dort ansässigen Betriebe und auch nicht durch die Kunden dieser Betriebe, da die Parkplätze als Rastplätze genutzt werden. Die vorhandenen Mistkübel sind zu wenig und zu klein, um mit dem Müllaufkommen fertig zu werden.

Gesetz: Verursacher hat Abfälle zu entfernen

Die Bezirkshauptmannschaft weiß um das Problem, Bezirkshauptfrau-Stellvertreterin Ljuba Szinovatz erklärt auf Nachfrage der BVZ: „Im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung wurden unter anderem auch die für den Betrieb und die Parkplätze erforderliche Anzahl von Müllsammelgefäßen vorgeschrieben. Diesen Vorschreibungen haben die angeführten Betriebe entsprochen und die entsprechenden Müllsammelgefäße aufgestellt. Maßnahmen nach der Gewerbeordnung können daher nicht vorgeschrieben werden.“

Die Parkplätze stehen laut Behörde meist im Eigentum der Gewerbetreibenden, sind aber allgemein zugänglich und können von jedermann zum Parken genutzt werden. Die Gewerbebetriebe könnten diese Parkplätze auch absperren oder auf andere Art nur gewissen Nutzern zugänglich machen.

Was eine Lösung des Problems schwierig macht: Nach dem Abfallwirtschaftgesetz 2002 hat der Verursacher die abgelagerten Abfälle zu entfernen. Wenn der Verursacher nicht bekannt ist, hat die Gemeinde Siedlungsabfälle, die in ihrem Gebiet widerrechtlich gelagert oder abgelagert werden auf ihre Kosten zu entfernen.

„Die Stadtgemeinde wurde entsprechend informiert. Da nur die Beseitigung der derzeit abgelagerten Abfälle aber sicher keine dauerhafte Beseitigung des Müllproblems bringen wird, bestehen laut Stadtgemeinde Bemühungen mit den Gewerbetreibenden eine Lösung für dieses Problem zu finden“, betont Szinovatz. Laut Bürgermeisterin Elisabeth Böhm würde ein Schranken bei der Einfahrt, so wie in zum Beispiel OBI bereits hat, das Problem lösen.