Prozess um BEWAG-Windpark-Projekt neu aufgerollt. In Eisenstadt hat am Dienstag für drei Angeklagte die Neuauflage des Prozesses um ein in den frühen 2000er-Jahren geplantes Windparkprojekt des früheren burgenländischen Energieversorgers BEWAG in Ungarn begonnen. Die Verhandlung wurde erforderlich, da der Oberste Gerichtshof (OGH) im Februar in ihren Fällen Teile des Verfahrens ans Landesgericht Eisenstadt zurückverwiesen hatte.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 08. Oktober 2019 (16:01)
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Der BEWAG-Prozess hatte im März 2017 begonnen und war im Juni 2017 nach 28 Verhandlungstagen mit vier Schuld- und fünf Freisprüchen und der Verhängung von Geld- und bedingten Freiheitsstrafen zu Ende gegangen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meldete gegen die Urteile Nichtigkeitsbeschwerde und bei den Schuldsprüchen außerdem Berufung an.

Im Februar dieses Jahres bestätigte der OGH dann die fünf in erster Instanz gefällten Freisprüche. Beim ehemaligen BEWAG-Chef Hans Lukits, einem Ex-Geschäftsführer einer BEWAG-Tochterfirma sowie einem Ex-Geschäftsführer einer damals in Ungarn tätigen Firma der früheren Hochegger-Gruppe, kippte der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche wegen Untreue. Teile ihres Verfahrens betreffend den Vorwurf der Bestechung müssen nun jedoch in erster Instanz neu verhandelt werden.

Um mit dem Windpark erfolgreich zu sein, brauchte es in Ungarn einen Netzanschlussvertrag - im Fall der BEWAG mit dem damaligen Netzbetreiber E.ON sowie außerdem eine Einspeislizenz, deren Vergabe in den Zuständigkeitsbereich der ungarischen Energiebehörde fiel. Laut Anklage sollen damals seitens Managern der BEWAG bzw. einer BEWAG-Tochter mit Mitarbeitern der ungarischen Hochegger-Tochterfirma ein Werkvertrag in Höhe von rund einer Mio. Euro sowie weiters ein Treuhandvertrag über rund 600.000 Euro abgeschlossen worden sein, damit diese den ungarischen Ansprechpartnern Zahlungen in Aussicht stellen konnten, um den Netzanschlussvertrag und - durch pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts - auch die Einspeisgenehmigung zu erhalten.

Die Angeklagten bekannten sich zum Prozessauftakt nicht schuldig. Die BEWAG habe 2002 begonnen, Windparks zu betreiben. "Wir waren innerhalb von drei Jahren die Nummer Eins in Österreich", schilderte Lukits. Ende 2003 habe man dann erste Überlegungen angestellt, sich auch mit Ungarn und Kroatien zu beschäftigen. Den Standort in Bogyoszlo sei "so nah an der Grenze, dass wir das Projekt auch von Österreich aus betreuen können", erläuterte der Ex-BEWAG-Chef die Standortwahl.

Es sei klar gewesen, "dass wir Dienstleister brauchen, der uns bei der Projektleitung unterstützen". Dazu bediente man sich einer ungarischen Tochterfirma aus der Hochegger-Gruppe. "Unser Projekt war das am besten und am weitesten entwickelte Projekt in Ungarn. Das wurde uns auch immer wieder so kommuniziert", stellte Lukits fest. Er habe niemals auf einen Mitarbeiter Druck ausgeübt: "Das war nie mein Management-Stil".

Wie schon im ersten BEWAG-Prozess wurden auch diesmal wieder SMS, E-Mails und Schriftstücke auf eine Leinwand projiziert, um die Angeklagten zu Details befragen zu können. Ein Mitangeklagter von Lukits wurde damit konfrontiert, dass er bei einer früheren Aussage gemeint habe, eine günstigere Variante der Direkteinspeisung für den Windpark hätte Schmiergeldzahlungen notwendig gemacht. Wahrscheinlich habe er damals eine "falsche Wahrnehmung" gehabt und sich die Fakten damals "einfach zusammengereimt", relativierte er seine früheren Aussagen. Am 18. Oktober soll in dem Prozess mit der Befragung von Zeugen begonnen werden.