Zwei Staatsverweigerer zu bedingter Haft verurteilt. Südburgenländisches Paar vor Schwurgericht. Beide unterstützten „Parallelsystem“. Bankdirektor und drei weitere Personen erpresst.

und APA / BVZ.at. Update am 15. Oktober 2020 (13:42)
Das Justizzentrum Eisenstadt.
Werner Müllner

Eine 59-jährige Pensionistin und ihr 61-jähriger Lebensgefährte sind am Donnerstag am Landesgericht Eisenstadt zu 14 beziehungsweise zehn Monaten bedingter Haft verurteilt worden, weil sie die Vereinigung Global Common Law Court und damit eine staatsfeindliche Verbindung unterstützt haben. Beide legten ein Geständnis ab. Die Geschworenen sprachen sie mit acht zu null Stimmen schuldig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Von Anfang bis Mitte 2017 habe sich die 59-jährige Erstangeklagte laut Staatsanwaltschaft "sehr stark" an die Vereinigung Global Common Law Court angenähert, bei der es sich um ein "Fantasiegericht" handelt, das herkömmliche Gerichte für nicht gültig hält und nahelegt, dass man sich selber eine Rechtsordnung bilden solle. Letztlich habe sich die Burgenländerin zwar wieder von der Vereinigung distanziert, bis dahin habe sie aber sogenannte Lebendmeldungen unterschrieben und an Vorträgen und Veranstaltungen teilgenommen.

Außerdem habe sie an die Bank Burgenland, einen Versicherungsmakler und einen Immobilienmakler Schreiben geschickt, in denen sie eigene Geschäftsbedingungen und Gebührenordnungen kreiert habe. In mehreren Erinnerungsschreiben habe sie mit Schadenersatzforderungen und Eintragungen in Schuldenregister bei Nichteinhaltung gedroht.

Der 61-Jährige hat laut Anklage gemeinsam mit der Pensionistin ebenfalls an mehreren Veranstaltungen teilgenommen und in einem Fall auch ein derartiges Schreiben verschickt. Beide wurden deshalb sowohl wegen des Vergehens der staatsfeindlichen Verbindung als auch wegen des Vergehens der Erpressung verurteilt.

Sie zeigten sich vor Gericht "vollinhaltlich geständig". Grund für ihre Annäherung an die Vereinigung seien Zivilprozesse im Jahr 2016 gewesen, die sie verloren hätten. Dadurch sei ihr Vertrauen in das Rechtssystem erschüttert worden, sagte ihr Verteidiger. Sie hätten sich von den "sektenmäßigen" Predigten der Vertreter des Global Common Law Court überzeugen lassen und seien diesen "naiv nachgelaufen".

Die 59-Jährige betonte bei ihrer Befragung, dass ihr zum damaligen Zeitpunkt nicht bewusst gewesen sei, dass sie etwas Falsches mache. "Ich bin schuldig, weil ich alles nicht geprüft habe, weil ich das geglaubt habe", sagte sie. Die Schreiben habe ein Vertreter der Vereinigung verfasst, sie habe sie dann unterschrieben. "Dafür schäme ich mich sehr, das tut mir leid. Wenn ich das jetzt so höre, ist das keine korrekte Sache." Erst später habe sie erkannt, dass es sich bei der Vereinigung nur um ein Geschäftsmodell handle.

Die Frau wurde zu 14 Monaten bedingt und einer Geldstrafe von insgesamt 2.880 Euro verurteilt, der Mann zu zehn Monaten bedingt und einer Geldstrafe von 960 Euro. Der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, wodurch das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.