Supermarkt-Besuch nur noch mit Masken. Die Regierung baut die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Krise aus. Supermärkte dürfen nur noch mit Mund- und Nasen-Schutz betreten werden, besonders gefährdete Gruppen werden von der Arbeit freigestellt und per Zufallstests soll eine realistische Zahl der Infizierten herausgefunden werden.

Von APA, Redaktion. Update am 30. März 2020 (14:02)
Supermarktbesuch auf Regierungsgeheiß nur mehr mit Schutzmaske
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Warum die Regierung noch einmal nachschärft, kann man aus den eher düsteren Prognosen ableiten, die ihr Expertenbeirat erstellt hat. In dessen Montagfrüh bekannt gewordenem Papier heißt es, wahrscheinlich benötige es "deutlich strengere Maßnahmen als derzeit in Kraft sind". Unter der realistischen Annahme eines Replikationsfaktors von 1,7 - also eine Person steckt 1,7 Menschen an - werde das Gesundheitssystem Mitte April zusammenbrechen, betonen die Fachleute. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte ebenfalls in der Früh, dass schon in zehn Tagen Beatmungsgeräte fehlen würden, wenn nicht zugekauft werde.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befürchtete in der montägigen Regierungspressekonferenz, dass es Mitte des kommenden Monats zu einer Überforderung der Intensivmedizin kommen könne. Ebenso wie Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte der Regierungschef, man müsse von den pessimistischeren Prognosen ausgehen. "Wir sind von unserem Ziel noch weit entfernt", betonte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Die Verdoppelungsrate bei den Erkrankungsfällen habe sich zwar von 2,5 Tage vor drei Wochen auf aktuell 5,9 Tage erhöht. Doch auch das sei noch zu hoch.

Maskenpflicht keinesfalls Ersatz für das Abstandhalten

Daher legt man nun noch einen Gang zu, was Vorsichtsmaßnahmen angeht. Ab Mittwoch werden bei den Supermärkten Mund-Nasen-Schutzmasken ausgeteilt, die - so vorhanden - auch getragen werden müssen. So weit möglich soll dieser Schutz auch überall angelegt werden, wo Menschen zusammenkommen, bat Kurz. Zweite Neuerung für den Einkauf: In Supermärkten sollen Maßnahmen ergriffen werden, dass nicht zu viele Menschen auf einmal im Raum sind bzw. genug Abstand gehalten wird, etwa durch Bodenmarkierungen.

Regierung will Zustände in Italien vermeiden
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Offiziell waren zu Mittag etwas mehr als 9.100 Personen infiziert. Doch ist bekannt, dass die Dunkelziffer weit größer ist. Um ein realistisches Bild zu bekommen, werden aktuell 2.000 Menschen quer durch die Bevölkerung getestet, damit man Ende der Woche abschätzen kann, wie viele Menschen tatsächlich von einer Infektion betroffen sind. Solche Testungen sollen daneben auch bei Gesundheitspersonal und Polizei durchgeführt werden.

Besonders will man sich seitens der Regierung der Risikogruppen annehmen. Jene Personen, die durch eine Vorerkrankung besonders gefährdet sind, sollen aus dem Arbeitsprozess herausgenommen werden. Wo kein Home-Office möglich ist, sollen sie verpflichtend frei gestellt werden. Wer genau gemeint ist, wurde bei der Pressekonferenz nicht erläutert. Jedoch wurde klar gestellt, dass den Arbeitgebern Lohnkosten abgegolten werden.

"Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm"

Eine Rückkehr zum Alltagsleben zeichnet sich jedenfalls nicht ab, ganz im Gegenteil: "Die Wahrheit ist: Es ist die Ruhe vor dem Sturm. Und wie grausam dieser Sturm sein kann, merkt man, wenn man in unser Nachbarland Italien schaut", sagte Kurz, wagte aber auf entsprechende Fragen dann doch einen Blick in die fernere Zukunft. Als erstes würden bei einer Lockerung der Sicherheitsmaßnahmen auch aus volkswirtschaftlichen Gründen die Geschäfte wieder aufmachen. Schulen und Universitäten kämen später dran. Vorerst ist ohnehin weiter zusperren angesagt. Die Hotellerie wurde angewiesen, ihre Betriebe zu schließen.

Die NEOS begrüßen die von der Regierung angekündigten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen. Allerdings forderte Klubchefin Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung am Montag schlagkräftigere Hilfen für Unternehmer und Klarheit für Eltern und Schüler über die Schließung der Bildungseinrichtungen. "Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist groß", warnte sie und verlangte eine "Fördergarantie".

Schwere Zeiten auch für die Bundesregierung
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Man habe volles Vertrauen in die Kompetenz des medizinischen Expertenrates, betonte Meinl-Reisinger und begrüßte, dass nun rechtliche und finanzielle Klarheit für Risikogruppen geschaffen werde. Auch die von der Regierung nun angekündigten repräsentativen Tests freuen die NEOS-Chefin: "Das ist wichtig und richtig und längst überfällig."

Je länger die Einschränkungen dauern, desto wichtiger seien aber auch schlagkräftigere Wirtschaftshilfen. Auch für Schülerinnen und Schüler brauche es neue Modelle. "Sowohl Wirtschaft als auch Schülerinnen und Schüler brauchen eine Fördergarantie", forderte Meinl-Reisinger: "Auch die vielen Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonal brauchen endlich Klarheit, wie lange Bildungseinrichtungen geschlossen bleiben."

FPÖ-Chef Norbert Hofer wirft Bundeskanzler Kurz unterdessen vor, mit der Mitte März angekündigten "Wiederauferstehung nach Ostern" die Unwahrheit gesagt zu haben. Hofer kritisiert weiters, dass der viel beschworene "nationale Schulterschluss" mit der Opposition gescheitert sei, weil die von der Regierung am Montag angekündigten Maßnahmen zwar medial bereits im Vorfeld verbreitet, aber nicht mit den anderen Parteien besprochen worden waren. Außerdem ärgert sich der FPÖ-Chef über die "Salamitaktik" bei der Verkündung neuer Maßnahmen. Denn dass es die von Kurz angekündigte "Wiederauferstehung" nach Ostern nicht geben würde, sei schon Mitte März klar gewesen.

Um Hamsterkäufe zu vermeiden, fordert der FPÖ-Chef die Regierung auf, die Bevölkerung kostenlos mit Schutzmasken zu versorgen. Außerdem mokiert sich Hofer über den "Salto rückwärts" des Kanzlers bei der Maskenpflicht. Dennoch noch Anfang März hatte sich Kurz dagegen ausgesprochen, "mit Schutzmasken durch die Gegend zu laufen - vor allem, wenn es Masken sind, die einen ohnehin nicht schützen".

Die Überwachung der Bevölkerung zur Eindämmung der Corona-Pandemie lehnt Hofer strikt ab: "Es wäre nicht das erste Mal, dass unter dem Vorwand einer Krise Menschen bespitzelt und Bürgerrechte eingeschränkt werden."

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