Wer finanziert die nächste Pflege-Generation? . Die morgen bevorstehende 13. Sozialstaaten-Enquete soll Fragen zur zukünftigen Pflege-Finanzierung klären. Hilfswerk-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm sieht viel Klärungsbedarf bei Grundfragen, bevor das Pflegegeld-System reformiert werden kann.

Von Sophie Seeböck. Erstellt am 07. Oktober 2019 (14:27)
APA (Symbolbild/dpa)
Pflege wieder Thema im Wahlkampf

Die österreichische Bevölkerung wird immer älter. Mit dem in den kommenden Jahren bevorstehendem Pensionsantritt der Baby-Boomer, also der Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er Jahre, geht ein Wandel der österreichischen Demographie einher. Durch den Anstieg der Langzeitpflege-Patienten geht, abgesehen des höheren Bedarfs an Pflegekräften, auch die Frage der Finanzierung einher.

Die 13. Sozialstaatenenquete des Wirtschaftsforschungsinstitut und des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger soll für diese Fragen morgen Antworten bringen. Gemeinsam mit nationalen und internationalen Vertretern werden unter dem Motto „Die Leistungsfähigkeit unterschiedlicher Pflegesicherungssysteme“ Ansätze zur Finanzierung der Pflegeversorgung diskutiert.

Momentan kann in Österreich staatliches Pflegegeld ausbezahlt werden. Der Beeinträchtigungsgrades des Patienten ist für die Höhe des Pflegegeldes ausschlaggeben. Durch einen Sachverständigen wird eine von sieben Pflegestufen für den Bedürftigen ausgewählt und anhand dieser zwischen rund 157 Euro bis knapp 1700 Euro pro Monat ausbezahlt. Die Finanzierung des zu Verfügung gestellten Pflegegeldes erfolgt durch das allgemeine Budget des Bundes.

Hilfswerk
Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin Hilfswerk Österreich

Zukünftig soll nicht mehr das Bundes-Budget für diese Gelder aufkommen und ein neues System zur Pflegefinanzierung etabliert werden. Bei der Sozialstaatenenquete werden verschieden Ansätze aus anderen Ländern diskutiert. In Deutschland beispielsweise erfolgt die Pflegeversicherung beitragsfinanziert, in Norwegen hingegen wird die Langzeitpflege durch Steuern finanziert.

Die Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich Elisabeth Anselm sieht im internationalen Vergleich, Aufholbedarf des österreichischen Pflegesystems. Das Finanzierungsvolumen in Österreich sei mit 1,5% Prozent des Brutto-Inlands-Produkts verhältnismäßig niedrig. In Norwegen liegt dieser Wert bei 2,9 Prozent.

Anselm: zuerst Leistungen und Risiken definieren

Laut Hilfswerk müssen bei der morgen bevorstehenden Enquete grundlegende Fragen des Pflegesystems geklärt werden. Definitionen für das abzusichernde Risiko und den Begriff Pflegebedürftigkeit sollen den Grundstock für die Neuregelung bringen. Neben der Frage, welche Form der Absicherung beziehungsweise welche Unterstützungsleistungen konkret sicher gestellt werden sollen, muss auch das Verfahren zur Bedarfsfestellung, also das Erheben der Pflegestufen, in Frage gestellt werden. „Die aktuelle Einstufungslogik zum Pflegegeld hat grundlegende Mängel, sowohl in den gesetzlichen Grundlagen, als auch in der geübten Praxis“, ist Anselm überzeugt.

Im Vordergrund soll aber bei dieser Debatte das Wohl der Betroffenen stehen und für diese eine wirkliche Verbesserung spürbar werden. Das Hilfswerk sieht dazu Klärungsbedarf bei kritischen Schnittstellen, wie beispielsweise bei Pflege- und Sozialbedürftigkeit,  um das Wohl der Betroffenen zu gewährleisten. Im weiteren Verlauf soll auch das derzeitige Gesundheitssystem und die Kompetenzen des Bundes, der Länder und der Gemeinden diskutiert und geklärt werden.