Erstellt am 12. Juli 2018, 11:06

von APA Red

Entbürokratisierungsoffensive bringt neues Baugesetz. Die Burgenländer bekommen im Zuge der sogenannten Entbürokratisierungsoffensive, die sich die rot-blaue Landesregierung vorgenommen hat, ein neues Baugesetz.

Symbolbild  |  Lisa S. / Shutterstock.com

Ab Frühjahr 2019 fallen diverse Genehmigungspflichten weg bzw. soll es einfacher sein, wenn man zum Beispiel eine Gartenhütte aufstellen oder einen Pool errichten lassen möchte, teilte Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) am Donnerstag mit.

"Wir wollen mit dem neuen Gesetz Rechtssicherheit schaffen, wir wollen in gewissen Fragen Klarheit schaffen, wir wollen Transparenz schaffen und wir wollen damit eine Vereinfachung schaffen", erklärte FP-Klubobmann Geza Molnar bei der Pressekonferenz in Eisenstadt. Die Gesetzeslage solle nicht nur einfacher werden, man wolle in Zukunft auch nach dem Prinzip "Mahnen statt Strafen" vorgehen. "Das heißt, künftig soll bei leichten Übertretungen, bei denen keine gravierenden Gefahren oder Folgen entstanden sind, der Bauwerber bzw. der Eigentümer aufgefordert werden, den rechtskonformen Zustand herzustellen. Das heißt, man wird auch dementsprechend beraten. Und wenn er dann innerhalb der gesetzten Frist der entsprechenden Aufforderung nachkommt, dann ist es gesetzlich ausgeschlossen, dass in diesen Fällen noch ein Verwaltungsstrafverfahren zulässig ist", erläuterte er.

Baugesetz wird "sehr spürbar sein"

Für SP-Klubobfrau Ingrid Salamon ist das neue Baugesetz, das "sehr spürbar sein wird für die Burgenländer", "ein Gesetz, das uns in Zukunft sehr viel erleichtern wird, ein Gesetz, das ein modernes Gesetz ist und ein Gesetz, das natürlich sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat". Künftig spare sich der Bürger "Zeit, Aufwand und Geld", sagte sie.

Vergangene Woche wurde der Regierungsentwurf allen im Landtag vertretenen Parteien vorgestellt. "Soweit ich das feststellen konnte, sind keine großen Einwendungen bisher gekommen", so Eisenkopf. Der Fahrplan sehe so aus, dass ein Teil des Gesetzespakets im August in Begutachtung geschickt werde. Im September oder Oktober werde man dies dann im Landtag einlaufen lassen. Da ein Teil auch an die EU geht und es eine dreimonatige Stillhaltefrist gebe, werde der Beschluss frühestens im Jänner-Landtag fallen, erläuterte die Landesrätin. Prinzipiell könnte das Gesetz somit ab 1. Februar 2019 bereits in Kraft sein. Man wolle den Gemeinden allerdings Zeit geben, da sie vom neuen Baugesetz betroffen sind, meinte Eisenkopf.

An der Entbürokratisierungsoffensive wird bereits seit vergangenem Jahr gearbeitet. Dabei gehe es nicht nur darum, Verwaltungsvereinfachungen für das Land, für die Bezirkshauptmannschaften und auch für die Gemeinden zu schaffen, "sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger. Es geht auch nicht um einfach Kosmetik, sondern es geht wirklich darum, dass wir klare, effiziente Verwaltung schaffen, die wirklich für die Bürgerinnen und Bürger im Burgenland einen großen Vorteil bringen soll. Es geht vor allem darum, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. Es geht darum, Verfahren zu vereinfachen, Kompetenzen, dort wo es Sinn macht, auch zu bündeln", sagte die Landesrätin.