Tschürtz empört über Nehammers Pläne zu Asylzentren. Regelrecht empört hat die FPÖ Burgenland auf die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einzurichten, reagiert. Nehammer hatte - mitten im burgenländischen Wahlkampf - Montagabend in der "ZiB2" Zentren "im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien" angekündigt.

Von APA, Redaktion. Update am 22. Januar 2020 (12:29)
LH-Stv. Tschürtz erteilt den Plänen eine Absage
APA

"Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird", sagte der Innenminister. Zurückzugreifen sei dabei auf eine Wohnsitzauflage. Solange das Asylverfahren laufe, müsste sich die betreffende Person dann in der Umgebung des Asylzentrums aufhalten.

Sicherheitslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) erteilt den Plänen der schwarz-grünen Koalition eine strikte Absage. Man werde sich "mit aller Kraft" gegen ein Eberau 2 zur Wehr setzen. "Ein Asyl-Massenlager auf burgenländischem Boden darf es nicht geben und werden wir nicht zulassen."

Die Freiheitlichen kündigten für Donnerstag - vier Tage vor der Landtagswahl - eine "Protestkundgebung" am Grenzübergang Deutschkreutz an.

Auch SPÖ Burgenland vehement dagegen

„Nehammer sprach von grenznahen Asylzentren und nannte den Grenzbereich Ungarn, Slowenien und Italien. Damit ist natürlich auch das Burgenland gemeint. Zudem will der Innenminister, dass 'Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird'. Die SPÖ Burgenland unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird kein Massenquartier für Asylsuchende im Burgenland zulassen“, erklärt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. 

„Die Aufgriffe an der Grenze sind im Burgenland um 150 Prozent gestiegen und die Aktivitäten dürften sich nach Angaben von Experten noch erhöhen. Ich frage mich schon, warum dies so ist, wo doch die ÖVP der Bevölkerung erzählt, dass die Balkanroute geschlossen wurde. Wir verlangen von der ÖVP noch vor der Landtagswahl eine entsprechende Klarstellung. Da kann etwas nicht stimmen“, so Fürst.

ÖVP Burgenland ortet "künstliche Aufregung" bei Rot-Blau

Die burgenländische ÖVP hat am Dienstag die "künstliche Aufregung" von Rot-Blau über die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), grenznahe Asylzentren einzurichten, kritisiert. Nehammer selbst habe die "Falschmeldungen" bereits richtiggestellt. "Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben", betonte Landesparteiobmann Thomas Steiner in einer Aussendung.

Die Aufregung von SPÖ und FPÖ sei eine "bewusste Täuschung und Verunsicherung der Menschen". Österreich müsse weiter vor illegaler Migration geschützt werden. "Dass gerade Rot-Blau etwas gegen Schutz vor illegaler Migration hat, ist skurril", sagte Steiner. Eine Situation wie 2015, als hunderttausende Flüchtlinge nach Österreich "hereingewunken" worden seien, dürfe es nicht mehr geben. "Deswegen wird es im Fall des Falles Blitz-Asylverfahren an den Grenzen geben", betonte Steiner.

Deutschkreutz‘ Bürgermeister Landtagsabgeordneter Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland meinte: „In Deutschkreutz kann ich als Bürgermeister garantieren, dass es kein Asylzentrum geben wird. Vor lauter Panik vor der Wahl am Sonntag wird wieder das Asylthema gespielt. Dabei wissen alle Burgenländer, dass Landeshauptmann Doskozil der Meister des Durchwinkens war.“