Gemeindebund kritisiert finanzielle Belastungen. Der Burgenländische Gemeindebund kritisiert die steigende finanzielle Belastung für Gemeinden.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 13. Juni 2019 (14:51)
Wolfgang Millendorfer
Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits

Maßnahmen von Bund und Land hätten auf die Finanzen der Kommunen große Auswirkungen. Vor allem beim Sozialhilfegesetz, das sich derzeit in Begutachtung befindet, brauche es Verhandlungen, forderte der Gemeindebund am Donnerstag in einer Aussendung.

Weniger Einnahmen und steigende Ausgaben würden die finanzielle Lage der Gemeinden belasten und notwendige Investitionen gefährden. Durch die Steuerreform des Bundes, die fehlende Absicherung der Grundsteuer und ausständige Mittel für die Bildung würden die Einnahmen zurückgehen. Gleichzeitig würden die Ausgaben "in die Höhe schnellen", argumentierte Gemeindebund-Präsident Leo Radakovits. Die Transferausgaben an des Land würden steigen, unter anderem aufgrund der Änderung des Sozialhilfegesetzes mit dem neuen Landes-Pflegekonzept, zu dem die Gemeinden 50 Prozent dazuzahlen sollen.

Über das Sozialhilfegesetz sei außerdem mit dem Gemeindebund nicht im Voraus beraten worden, obwohl es für die Gemeinden hohe zusätzliche Kosten bedeute. Der burgenländische Gemeindebund fordert daher Gespräche mit dem Land. Sollten diese nicht zustande kommen, bleibe nur noch die Auslösung des Konsultationsmechanismus. Dieser sehe vor, dass verpflichtend mit den Gebietskörperschaften verhandelt werden muss, wenn die finanzielle Stabilität eines Akteurs durch Maßnahmen zu stark belastet wird.

Auch bezüglich der Pläne für Gratiskindergärten wolle man rasch Verhandlungen aufnehmen, so der Gemeindebund. Es dürfte zu keiner zu hohen finanziellen Belastung der Gemeinden und der Bevölkerung kommen.