"Gratiskindergarten": Zusätzliche Mittel für Kommunen. Die SPÖ Burgenland ist am Freitag Kritik aus den Reihen der Opposition entgegengetreten, wonach die Umsetzung des "Gratiskindergartens" zu Mehrkosten für die Kommunen führe.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 13. September 2019 (16:02)
Wolfgang Millendorfer
GVV-Präsident Erich Trummer, Landesrat Christian Illedits, SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon (v.l.).

Das Land unterstütze die Gemeinden künftig mit 6,5 Millionen Euro zusätzlich, was den Entfall der bisherigen Elternförderbeiträge seitens des Landes weit übersteige, wurde bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt argumentiert.

"Sozialpolitisch wichtige Leuchttürme"

Die von den Kommunen bisher ausgeschöpften 24,5 Millionen Euro würden auf rund 31 Millionen aufgestockt, erläuterte Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ). Was sie "ein bisschen ärgert", sei das "Krankjammern" seitens der Opposition, speziell der ÖVP, meinte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon. Dass das Land ein starker Partner der Gemeinden sei, sei "nicht nur ein Lippenbekenntnis".

Betrachte man den Aufteilungsschlüssel für gemeinsame Ausgaben, trage im Burgenland das Land 74 Prozent und die Gemeinden 26 Prozent. In Oberösterreich beispielsweise zahle das Land nur 55 Prozent, 45 Prozent müssten die Gemeinden berappen, stellte Salamon fest.

Vorhaben wie der "Zukunftsplan Pflege", 1.700 Euro Netto-Mindestlohn und "Gratiskindergarten" seien "drei sozialpolitisch wichtige Leuchttürme", so der Präsident des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes (GVV), der Neutaler Bürgermeister Erich Trummer. Der GVV-Vorstand trage die Maßnahmen mit, verwies er auf einen einstimmigen Beschluss.

Trummer trat wie Soziallandesrat Christian Illedits (SPÖ) dafür ein, Kooperationen der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich weiter auszubauen. Der angestrebte Mindestlohn werde 2021 für die Gemeinden in Umsetzung kommen. Derzeit werde mit allen Involvierten das neue Gehaltssystem diskutiert, berichtete Illedits. Danach werde es das Angebot geben, im alten System zu bleiben oder umzusteigen.

Neue Aufgaben bei der Pflege

Auch bei der Pflege kämen auf die Gemeinden neue Aufgaben zu. Es sei dies aber auch eine gemeinschaftliche Aufgabe des Bundes, der tiefer in die Tasche werde greifen müsse als in Vergangenheit. Der Pflegefonds, der in zwei Jahren auslaufe, müsse höher dotiert werden, forderte Illedits.

Das Burgenland habe mit 296 Euro pro Kopf die wenigsten Ausgaben für Sozialleistungen wie Pflege und Krankenanstalten, erläuterte Salamon. In Niederösterreich seien es pro Einwohner laut Statistik Austria 454 Euro, in Oberösterreich 611.

In der Gemeinde Neutal mache die Steigerung bei der Lohnsumme durch die Umsetzung des Mindestlohnes "sicher keine fünf Prozent" aus, schätzte Trummer. Ähnlich sei es beim "Gratiskindergarten": Mit der Umstellung von der Gruppenförderung zur Personalkostenförderung erwarte er im Durchschnitt für die Kommunen keine Mehrkosten, sondern eigentlich mehr Geld vom Land als bisher. "Für Mattersburg zum Beispiel ist es ein Nullsummenspiel", ergänzte Salamon.

ÖVP Burgenland sieht Gemeindebudgets belastet

Die ÖVP Burgenland sieht die Kommunen angesichts rot-blauer Vorhaben wie "Gratiskindergarten" und Zukunftsplan Pflege zusätzlich belastet. Das Land lasse die Gemeinden "finanziell im Regen stehen", stellte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf am Freitag in einer Aussendung fest.

"Bei der Pflege und den Kindergärten werden die Gemeinden in den nächsten Jahren mit mehreren Millionen zusätzlich belastet. Es kann nicht sein, dass das Land etwas beschließt, aber die Kosten auf die Gemeinden abwälzt, die finanziell sowieso immer knapper kalkulieren müssen", so Wolf.

Erst am Montag habe die Volkspartei gemeinsam mit Bürgermeistern aus dem Südburgenland Versäumnisse bei der Unterstützung des Landes für die Gemeinden aufgezeigt. "Zahlungen kommen verspätet und neue Gesetze, die massive finanzielle Belastungen für die Gemeinden bedeuten, werden gerade durchgepeitscht. Das kann man nur aus der tiefroten Parteibrille als starke Partnerschaft bezeichnen", kritisierte der ÖVP-Politiker.