Kritik an Aus für Caritas-Rechtsberatung für Asylwerber. Die Ankündigung der Caritas Burgenland, die Rechtsberatung für Asylwerber Ende März einzustellen, stößt bei Vertretern von im sozialen Bereich engagierten Vereinen auf heftige Kritik.

Von APA Red. Update am 22. März 2019 (17:28)
Alexandra Gollubics-Prath
U.a. mit Elias Bierdel (Bewegung in Pinkafeld), Rainer Klien (SOS Mitmensch), Pater Bernhard aus Eisenstadt, Sonja Scherzer (Verein Neusiedlersee Hilft)

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Eisenstadt appellierten lokale Initiativen sowie die Organisation SOS-Mitmensch Burgenland an die Hilfsorganisation, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken.

Das Wort "Beratung" habe seit dem Massenzustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015 seinen Charakter entscheidend verändert, sagte Elias Bierdel von der Initiative "Begegnung in Pinkafeld" (BIP). Am Anfang sei es darum gegangen, den Menschen einen Weg zu weisen "darüber, nach welchen Regeln die Dinge hier funktionieren". Heute sei das Klima ein "völlig anderes", die Beratungstätigkeit sei "eine ungeheuer komplizierte, zugespitzte Rechtsfrage geworden".

Die Flüchtlinge bräuchten jemand, der ihnen helfe, Schriftsätze so zu formulieren, dass sie überhaupt von den höheren Gerichten mit Aussicht auf Erfolg angenommen würden. Das habe im Südburgenland bisher ausschließlich die Rechtsberatung der Caritas geleistet. "Die Einstellung ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir sind fassungslos darüber, dass dieser wichtige Baustein in einem sehr, sehr beanspruchten und labilen System jetzt fallen soll", so Bierdel.

Rainer Klien von SOS-Mitmensch Burgenland bezeichnete die geplante Schließung der Rechtsberatung als "eine furchtbare Tragik". Es sei "ein verheerendes Zeichen an die Öffentlichkeit", dass eine unabhängige, interessensbezogene Rechtsberatung geschlossen werden solle vor dem Hintergrund, dass die jetzige Regierung plane, die Rechtsberatung für Flüchtlinge als Ganzes zu verstaatlichen.

Mit der Beratungs- und Betreuungsagentur (BBU) solle die Beratung über quasi weisungsgebundene Rechtsberater absolviert werden. "Kein Mensch würde zu einem Rechtsberater gehen, der vom Feind bezahlt wird, also das ist unsinnig", meinte Klien.

"Den Schritt zum machen, die Rechtsberatung einzustellen, verstehe "niemand, der noch einen Funken Humanismus im Kopf hat. Wir sind empört und versuchen, zu retten, was zu retten ist." Er verstehe diesen "Kniefall" nicht: "Umgangssprachlich würde man sagen, man kriecht jemand in den Arsch hinein. Aber ich weiß nicht, warum."

Die Aufgaben der Rechtsberatung würden viel komplexer, stellte Ingrid Taucher, die Obfrau von "Miteinander in Oberschützen", fest. "Das Argument, dass kein Geld mehr für die Rechtsberatung da ist, verstehe ich nicht", sagte Taucher. Als "zahlende Katholikin" zahle sie ihren Kirchenbeitrag jedes Jahr zweckgebunden an die Caritas ein und es dürfte mehrere Leute geben, die das auch machen.

In der Eisenstädter Dompfarre habe man 2015 in einem Notquartier wochenlang Flüchtlinge betreut, berichtete Dompfarrer Pater Erich Bernhard. Bis heute seien 72 auf die Taufe vorbereitet worden: "Davon haben 22 einen negativen Bescheid", sie würden auf ihre Berufungsverhandlung warten. Im Burgenland seien noch insgesamt mehr als 600 Fälle offen. "Dass die Caritas, eine kirchliche, katholische Organisation, eine solche Entscheidung trifft, versteht man auch als Priester nicht", meinte Bernhard.

Caritas: Ressourcen begrenzt

Die Caritas Burgenland hat am Freitag auf Kritik an der Einstellung der Rechtsberatung für Flüchtlinge reagiert: Caritas-Sprecherin Uli Kempf verwies auf APA-Anfrage auf begrenzte Ressourcen. Zudem seien Spenden für Flüchtlingshilfe seit 2015 "dramatisch gesunken".

"Natürlich ist es ein sehr bedauerlicher Schritt für uns. Wir müssen Gehälter auszahlen und daher brauchen wir eine Finanzierung für diese Rechtsberatung", erläuterte Kempf: "Diese Finanzierung kann es nur durch Förderungen aus öffentlichen Mitteln - Gemeinde, Land, Bund - geben." Wegen der aktuellen Diskussion könne man davon ausgehen, dass man auf keine Unterstützung seitens der öffentlichen Hand hoffen könne.

Deshalb sei man auf Spenden angewiesen. Die Spenden seien zweckgewidmet. Auch, wenn man ungewidmete Spenden dazunehmen würde - "es würde nicht einmal die Hälfte der Kosten abdecken", so Kempf: "Wir brauchen jährlich 100.000 Euro für diese Rechtsberatung". 8.000 Euro erhalte man aus (zweckgebundenen, Anm.) Spenden, dazu kämen "ein paar Tausend" Euro an ungewidmeten Spenden: "Es geht sich nicht aus".

Sie habe Verständnis für alle Sorgen und alle anderen Sichtweisen, meinte die Caritas-Sprecherin. "Im Endeffekt kommt es leider zu diesem Punkt, dass wir keine Rechtsberater haben, die freiwillig und ohne Gehalt das machen könnten."

"Und das ist das, warum es uns so wehtut. Natürlich versuchen wir, genau dort zu helfen, wo es dringend notwendig ist. Es ist nur für die Caritas auch manchmal wahnsinnig schwierig, das so zu machen - überall brennt es", meinte Kempf.

Würde man auf Zuruf agieren - man müsse Rechtsberatung machen oder man dürfe nur Inlandshilfe machen oder man müsse nur Müttern in Not helfen - "dann wird die Situation für uns natürlich ein bisschen schwierig", sagte Kempf. Jeder, der Rechtsberatung mache, habe auch ein Recht auf einen gerechten Lohn.

Aktuell seien etwa 50 Akten in Bearbeitung. Die Rechtsberater hätten das Ziel, sie noch vor Ende des Monats abzuschließen. Seit dem Jahr 2015 habe die Caritas jedoch wesentlich mehr Klienten mit ihren verschiedenen Anliegen betreut.