159 Gesetze wurden in voriger Periode beschlossen. Der burgenländische Landtag hat in der ablaufenden Gesetzgebungsperiode, die mit der konstituierenden Sitzung am 17. Februar endet, 159 Gesetze beschlossen. In 62 Landtagssitzungen wurden insgesamt 703 Tagesordnungspunkte behandelt, zogen Landtagspräsidentin Verena Dunst und Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold am Freitag in einer Aussendung Bilanz.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 07. Februar 2020 (08:42)
Bilanz: Landtagsdirektorin Elisabeth Neuhold und Landtagspräsidentin Verena Dunst (v.l.).
Landtag

Von den 159 Gesetzesbeschlüssen fielen laut Dunst 113 einstimmig. Vier Gesetzesanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Außerdem wurden 309 Entschließungen gefasst. In 47 Fragestunden haben die Mitglieder der rot-blauen Landesregierung 274 mündliche Anfragen von Landtagsabgeordneten beantwortet. Weiters gab es drei Parlamentarische Enqueten zu den Themen Klima- und Umweltschutz, Behindertenpolitik und Gesundheitsversorgung. Zwölf aktuelle Stunden wurden abgehalten.

SPÖ

In der ablaufenden Gesetzgebungsperiode habe aber auch eine weitere "Öffnung des Landtages" stattgefunden. Es seien "wirkungsvolle Maßnahmen, um noch mehr Menschen in den Landtag zu bringen", gesetzt worden, betonte Dunst. Von März bis Dezember 2019 habe man mit 3.763 Besuchern einen neuen Rekord aufgestellt.

Seit September 2019 werden die Landtagssitzungen außerdem in Österreichischer Gebärdensprache gedolmetscht. Die Live-Streams im Internet erfreuen sich laut Dunst zunehmender Beliebtheit. 2019 verfolgten fast 38.000 Burgenländer die Sitzungen online. Man verzeichnete damit rund 17.000 Zuschauer mehr als 2018.