Landtag diskutierte Gesundheits-Politik in Pandemie. Im Burgenländischen Landtag ist am Donnerstag die Gesundheitspolitik in Zeiten der Corona-Krise debattiert worden.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 15. April 2021 (12:36)
Symbolbild
Wolfgang Millendorfer

Die ÖVP beantragte eine Aktuelle Stunde, da sie Einsparungen durch die Landesregierung fürchtet. Die SPÖ entgegnete, dass im Burgenland so viel wie nie in die Gesundheitseinrichtungen investiert werde. Im Zentrum der Debatte stand natürlich auch das Ende des Lockdowns.

Angesichts der Auslastung in den Spitälern bezeichnete ÖVP-Klubobmann Markus Ulram die Öffnungsschritte ab Montag als "sehr gewagten Schritt". Er fragte sich außerdem, wie in den angekündigten Testregionen Parndorf und Neusiedl am See eine Testquote von 80 Prozent erreicht wird. Ulram rechnet mit regem Andrang zum Outlet Center in Parndorf, nicht nur von burgenländischen Shoppingfans: "Ich glaube nicht, dass die Security des Betreibers Wiener, Niederösterreicher, Ungarn heim schicken wird. Das würde ich gerne in der Praxis sehen." Zum Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 bekräftigte der Klubchef die Kritik: "Man greift massiv in die regionale Versorgung ein", und forderte die Aufrechterhaltung von fünf gleichwertigen Spitälern. Auch warnte er davor, bis 2025 63 Spitalsbetten zu streichen: "Das kann nicht unser Ansinnen sein, Spitalskapazitäten zu reduzieren."

SPÖ-Klubchef Robert Hergovich warf hingegen der ÖVP vor, "Land und Menschen schlecht zu reden und mit Unwahrheiten Ängste zu schüren". Dies sei verantwortungslos, dabei gelte es in der Pandemie zusammen zu halten. Hergovich betonte außerdem, es sei noch nie so viel in Gesundheitseinrichtungen investiert worden wie 2021: "30 Mio. Euro, ein Plus von 15 Prozent, nachzulesen im Voranschlag." Trotzdem behaupte die ÖVP, es würde eingespart. Dabei seien es gerade die ÖVP und Finanzminister Gernot Blümel, die bei der Gesundheit und den Spitälern einsparen würden.

Kritik an der Regionalisierung der Corona-Maßnahmen kam von FPÖ-Klubchef Johann Tschürtz: "Vielleicht entscheidet einmal der Bezirkshauptmann." Die am Vortag verkündete Öffnung im Burgenland begrüßen die Freiheitlichen, die nun geltenden Maßnahmen würden aber viele nicht verstehen: "In Parndorf dürfen nun nur die Burgenländer einkaufen." Tschürtz forderte hingegen, auf Eigenverantwortung zu setzen und kostenlos Testkits zur Verfügung zu stellen: "99 Prozent würden sich daran halten", zeigte er sich überzeugt.

Grünen-Klubobfrau Regina Petrik wiederum kritisierte das Lockdown-Ende und ortet einen "Ausbau der Gesundheitsgefährdung". Angesichts der Auslastung auf den Intensivstationen sei der Schritt "völlig unverständlich" und ein "Spiel mit der Gesundheit der Menschen". Sie sprach sich dagegen aus, dass das Burgenland einen eigenen Weg geht, die Ostregion sollte ein gemeinsames Konzept haben, verwies sie auf die hohe Pendlerzahl.