ÖVP für Aussetzen der CO2-Steuer, Grüne dagegen

Erstellt am 22. September 2022 | 16:16
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Der burgenländische Landtag hat sich am Donnerstag bei seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der von der Bundesregierung vorgesehenen CO2-Bepreisung ab Oktober befasst.

Die ÖVP Burgenland plädierte dabei entgegen der offiziellen türkis-grünen Regierungslinie ebenso wie SPÖ und FPÖ für ein Aussetzen. Nur Grünen-Klubobfrau Regina Petrik verteidigte das Festhalten an der Abgabe im Bund. Beschlossen wurden außerdem der Landesrechnungsabschluss und das Sozialhilfegesetz.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram meinte zur CO2-Steuer, wie schon zuvor mehrere kritische Stimmen aus der Volkspartei, der angestrebte Lenkungseffekt sei aufgrund der derzeit hohen Preise ohnehin bereits gegeben. "Die CO2-Bepreisung zum heutigen Tag ist nicht der richtige Ansatz für die Burgenländer, die aufs Pendeln angewiesen sind", so Ulram. Petrik hingegen betonte, dass die Grünen beim Klimaschutz keinen Rückzieher machen würden. Die "verfehlte Klimapolitik" der vergangenen Jahrzehnte müsse korrigiert werden, außerdem gebe es mehrere Entlastungsmaßnahmen zur Teuerung.

Scharfe Kritik an der Einführung der Abgabe in Zeiten der Teuerung kam von SPÖ und FPÖ. Viele Menschen hätten derzeit finanzielle Probleme, anstatt zu entlasten werde aber belastet, argumentierte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig hält den angestrebten Lenkungseffekt generell für hinfällig: "Es ist völlig wurscht, ob wir eine CO2-Steuer einführen, es wird am globalen Klima nichts ändern."

Behandelt wurde in der Sitzung auch der Landesrechnungsabschluss 2021, der Aktiva und Passiva von fast drei Milliarden Euro umfasst. Außerdem wurde mit dem Beschluss des Sozialhilfegesetzes das bisher befristete Modell zur Anstellung pflegender Angehöriger unbefristet verlängert. Zur Frage, ob eine gemeinsame Wasserzuleitung zum Neusiedler See mit Ungarn das Burgenland nicht abhängig mache, meinte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ), dass sämtliche andere Varianten geprüft würden. Eine rein österreichische Lösung sei wünschenswert.