ÖVP wirft Doskozil "Abzocke" vor. Die ÖVP Burgenland hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag für die in der Vorwoche präsentierten Maßnahmen zur Baulandmobilisierung, fehlende Unterstützung für Gemeinden in der Coronakrise und das Aufstellen neuer Radarboxen kritisiert.

. Update am 28. September 2020 (15:57)
ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, Landesparteiobmann Christian Sagartz
Millendorfer

Doskozil zocke die Gemeinden, die Pendler und die Eigentümer von Bauplätzen ab, weil er "frisches Geld für die Wahlzuckerl" brauche, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz nach einer Klubsitzung vor Journalisten.

Die in der Novelle des Raumplanungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Baulandmobilisierungsabgabe, halte die ÖVP für eine Verfassungsverletzung. "Wir glauben, dass das rechtlich und verfassungsrechtlich nicht in Ordnung sein kann", betonte Klubobmann Markus Ulram. So seien von der Abgabe Familien ausgenommen, die Bauplätze für Kinder bereithalten wollen - allerdings nur bis zu deren 30. Lebensjahr. Diese Altersbeschränkung sei willkürlich, sagte Sagartz.

Auch die Festlegung eines Maximalpreises sei verfassungsrechtlich bedenklich und es werde in die Gemeindeautonomie eingegriffen. Durch den per Verordnung vorgeschriebenen Maximalpreis würde Bauland in manchen Gemeinden deutlich teurer als bisher, in anderen wiederum billiger. "Das wird es so in dieser Art und Weise nicht spielen", sagte Ulram.

Stattdessen sprach sich die Volkspartei für mehr Möglichkeiten für die Gemeinden aus. Diese sollen Ackerland ankaufen, umwidmen und mit Bauzwang verkaufen können und auf diese Weise eine Mobilisierung anstoßen, meinte Ulram.

SPÖ Burgenland kontert ÖVP-Kritik

Die SPÖ hat am Montag die Kritik der ÖVP an der von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) angeregten Baulandmobilisierungsabgabe zurückgewiesen. "Wie nicht anders zu erwarten, hat sich die ÖVP Burgenland auf die Seite der Großgrundbesitzer und Baulandspekulanten gestellt", so Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung. Der SPÖ gehe es "um Familien und leistbares Bauland. Die ÖVP hingegen verteidigt Spekulanten und Wucherpreise bei Bauland", stellte Fürst fest.

Maßnahmen im Bereich der Raumplanung wie die Preisregulierung bei Bauplätzen sowie die Baulandmobilisierungsabgabe und Rechtsanspruch auf leistbares Bauland seien "Meilensteine und österreichweit einzigartig", so der SPÖ-Politiker. Diese "innovativen und höchst sozialen Maßnahmen" des Landeshauptmann als 'Wahlzuckerl' zu bezeichnen, beweise einmal mehr "die Hilflosigkeit der Oppositionspartei ÖVP".