Schlagabtausch um Hacklerregelung beim Sonderlandtag. Der von der SPÖ beantragte Sonderlandtag zum Thema Abschaffung der Hacklerregelung hat am Freitag für einen verbalen Schlagabtausch zwischen den Parteien gesorgt.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 04. Dezember 2020 (16:13)

Ein von der SPÖ eingebrachter Dringlichkeitsantrag mit einer Entschließung zum Stopp der Pensionskürzungen und der Arbeitszeitverschlechterungen im Zuge der Covid-19-Krise wurde mehrheitlich angenommen. Ebenso angenommen wurde ein FPÖ-Dringlichkeitsantrag mit der Forderung "Keine neuen Asylzentren im Burgenland".

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich warf der schwarz-grünen Koalition "Pensionsraub" vor. Im Burgenland gebe es etwa 1.500 Betroffene jährlich. Man wolle "den Opfern dieses Pensionsraubes ein Gesicht und eine Stimme geben".

Durchschnittlich würden sich die Einbußen für Betroffene auf 360 Euro pro Monat belaufen. "Die Leitungsträger in unserer Gesellschaft werden bestraft", kritisierte Hergovich und brachte Fallbeispiele, welche Verluste einzelne Berufsgruppen zu erwarten hätten. Die schwarz-grüne Politik greife massiv in die Lebensplanung der Menschen ein, die hart arbeiten. "Leistung soll sich lohnen, 45 Jahre sind genug", das hätten sich die Betroffenen verdient.

FPÖ-Obmann Alexander Petschnig zeigte sich vom aufschiebenden Veto im Bundesrat "freudig überrascht". Der Nationalrat könne einen Beharrungsbeschluss fassen. Er ersuche jedoch wie schon zuvor SPÖ-Klubobmann Hergovich, "das Signal aus den diversen Bundesländern, in unserem Fall halt aus dem Burgenland, möglichst laut erschallen zu lassen, dass es so nicht geht." Der ÖVP und den Grünen warf Petschnig "ein widerliches Spiel mit Schicksalen von einzelnen Menschen" vor, nämlich von jenen, die die Unterstützung der Politik am meisten bräuchten. Die Betroffenen koste die Neuregelung 5.000 Euro netto im Jahr. Die "Hackler" müssten sich das von einem Bundeskanzler gefallen lassen, "der - ich hoffe, ich tue ihm da nicht unrecht - aber mit Mitte 30 noch nie einen einzigen Tag mit seinen eigenen Händen wirklich etwas geschaffen hat" und der "eine politische Kunstfigur" sei, so Petschnig.

Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Patrik Fazekas wies die Aussagen Petschnig "aufs Schärfste" zurück. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leiste "wichtige Arbeit für Österreich". Petschnigs Aussage werte er als "Ausdruck ihrer Frustration, dass sie nicht mehr der Bundesregierung angehören."

Viele wüssten gar nicht, was der eigentliche Zweck der Sondersitzung sei, meinte Fazekas. Der SPÖ warf er vor, einen Sonderlandtag zu inszenieren, um über die Hintertür höchst umstrittene Gesetzesänderungen einlaufen zu lassen, um sie dann nächste Woche im Budgetlandtag durch den Landtag zu peitschen." Die SPÖ lenke außerdem mit dem Sonderlandtag vom Skandal um die Commerzialbank Mattersburg ab. Die Sozialdemokraten hätten im Parlament "den Beschluss im Dezember 2010 mitgetragen und die Abschlagsfreiheit bei Frühpensionen abgeschafft", so Fazekas. Die ÖVP sei nicht für die Abschaffung der Hacklerregelung, sondern dafür, dass sie wieder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt werde.

Sie teile die Ansicht der ÖVP, dass es heute darum gehe, "den Landtag als Bühne zu nutzen, um hier die eigene politische Inszenierung darzulegen", sagte die Grüne Klubobfrau Regina Petrik. Schon Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe 2011 gesagt, "dass die Hacklerregelung ein Auslaufmodell ist". Die SPÖ habe damals in der Regierungsverantwortung gesagt:  "Wir müssen hier ein anderes System finden".

Nächster Punkt Landesbudget 2021

Statt sich im Burgenland als SPÖ-Landtagsklub der Regierungspartei zu profilieren, spielten die Sozialdemokraten "lieber Oppositionspartei im Bund". Es gebe natürlich weiter eine Langzeitversicherungsregelung, die einen vorzeitigen Pensionsantritt nach 45 Beitragsjahren ermögliche, betonte Petrik. Die Abschlagsfreiheit sei "ein absolutes Minderheitenprogramm" und verstärke die Gender Gap bei den Generationen. Die Grünen wollten falsch eingesetzte Mittel umschichten, um mehr Fairness und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen, argumentierte die Klubobfrau.

Der Dringlichkeitsantrag wurde schließlich mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen. Kommende Woche findet bereits die nächste Landtagssitzung statt. Am Mittwoch und Donnerstag wird über das Landesbudget 2021 debattiert und dieses anschließend beschlossen.