SPÖ für 1.700 Euro-Mindestlohn auch in Privatwirtschaft. Im Burgenland will die SPÖ-FPÖ-Koalition im Jänner im Landesdienst und bei der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.) den Mindestlohn von 1.700 Euro netto einführen.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 10. Oktober 2019 (12:11)
Wolfgang Millendorfer
„Gehaltsschere schließen“. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich (v.l.).

Geht es nach den Sozialdemokraten, ist dies nur ein Etappenziel: "Wir erwarten uns von der Privatwirtschaft, dass sie hier nachzieht", sagte SPÖ-Arbeitsmarktsprecher Robert Hergovich am Donnerstag.

Mit dem Mindestlohn, der sich im Entwurf für das Landesbedienstetengesetz findet, setze das Burgenland "einen Meilenstein, der bis nach Vorarlberg Beachtung findet", stellte Hergovich fest. In der derzeitigen Begutachtungsphase werde zwar noch die eine oder andere Kleinigkeit modifiziert werden, "aber der Fahrplan, der steht": Im Dezember werde das Gesetz beschlossen "und 1.700 Euro Mindestlohn wird mit 1. 1. 2020 Realität."

Millendorfer
Robert Hergovich (SPÖ)

Im Zuge einer Systemänderung würden künftig die Stellen tätigkeitsbezogen bewertet und entlohnt. Bisherige Mitarbeiter hätten die Möglichkeit, in das neue System zu switchen. Das Einstiegsgehalt werde höher, die Lebenseinkommenskurve flache dafür mit zunehmender Beschäftigungsdauer ab, erläuterte Hergovich. Karfreitag und Martini (11. November, Anm.) würden als Feiertage im Gesetz verankert. Allerseelen hingegen sei, weil "nicht mehr zeitgemäß", kein freier Tag mehr. Im neuen Dienstrecht werde auch Home Office verankert. Ab dem 43. Geburtstag gebe es zudem für alle Bediensteten eine zusätzliche, sechste Urlaubswoche.

Im Burgenland führe man den Mindestlohn "ganz bewusst" ein, "um ein Zeichen zu setzen, um eine Debatte auszulösen um soziale Gerechtigkeit in einem der reichsten Länder der Welt", sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. In Österreich als viertreichstem Land der EU, gebe es "eine Ungerechtigkeit, was die Verteilung betrifft, wo wir uns eigentlich genieren müssen." Bundesweit gebe es laut Statistik Austria etwa 400.000 Menschen, die 38 bzw. 40 Stunden arbeiten und nicht mehr als 1.700 Euro brutto verdienten.

"Die niedrigen Einkommen sinken, die höheren steigen", die Gehaltsschere gehe immer weiter auseinander. In Österreich verbreitere sich die Armut, "das geht mittlerweile bis in die Mittelschicht hinein", so Fürst. Weitere Schritte zur Umsetzung des Mindestlohnes im Burgenland seien bereits geplant. In einer zweiten Runde wolle man sich der Gemeindeebene widmen. Es gebe aber auch Möglichkeiten des Landes, um Anreize zu schaffen, um Unternehmer dafür zu begeistern, auch 1.700 Euro netto zu bezahlen."

Mindestlohn für ÖVP: "Sozialabbau auf höchstem Niveau"

Kritik am rot-blauen Entwurf zum 1.700 Euro-Mindestlohn im burgenländischen Landesdienst kam am Donnerstag erneut von der ÖVP. 

Das neue Beamtendienstrecht sei "Sozialabbau auf höchstem Niveau", betonte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf in einer Aussendung, nachdem die SPÖ bekundet hatte, der Mindestlohn solle auch in der Privatwirtschaft etabliert werden.

Der "rot-blaue Einheitslohn" sei alles andere als sozial, sagte Wolf. Sozialleistungen würden gestrichen, Urlaubstage reduziert, die Wochenarbeitszeit erhöht und "Lohnerhöhungen finden de facto nicht statt", so der Landesgeschäftsführer. Die ÖVP fordere daher anstelle eines "kommunistischen Einheitslohns" ein "faires und gerechtes Gehaltsmodell".

IV Burgenland spricht sich gegen 1.700 Euro-Mindestlohn aus

Die burgenländische Industriellenvereinigung (IV) hat sich am Donnerstag gegen einen 1.700 Euro-Mindestlohn in der Privatwirtschaft ausgesprochen. Dieser würde eine Zusatzbelastung für die heimischen Betriebe bedeuten und Arbeitsplätze gefährden, betonte Präsident Manfred Gerger in einer Aussendung.

Die Konjunktur schwäche sich ab und die "Zeiten der hohen Wachstumsraten" seien vorerst vorbei, sagte Gerger. Die Unternehmen müssten sich nun bestmöglich auf "diese herausfordernden Zeiten" einstellen, die SPÖ konterkariere das aber mit ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 1.700 Euro in der Privatwirtschaft.

Kritik kam am Donnerstag auch vom burgenländischen Wirtschaftsbund. Ein Mindestlohn in Höhe von 1.700 Euro würde die Betriebe mit Mehrkosten von mindestens 900 Millionen Euro belasten, rechnete der Wirtschaftsbund in einer Aussendung vor. Das würde für die Burgenländer auch einen Wettbewerbsnachteil bedeuten.