NEOS-Kritik an Hürden bei Unterstützungserklärungen. Die NEOS kritisieren "Hürden und Schikanen" beim Sammeln von Unterstützungserklärungen für die burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 04. Dezember 2019 (12:12)
Eduard Posch
Andi Bruckner

Die Öffnungszeiten der Gemeindeämter seien zu kurz und der "rechtmäßige Ablauf" werde von den Gemeinden häufig nicht eingehalten, betonte Landessprecher Eduard Posch am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

Zahlreiche Unterstützer hätten sich an die NEOS gewandt und von einer "enorm erschwerten" Abgabe der Unterstützungserklärungen berichtet, die sie "als Schikane empfunden" hätten. In Deutschkreutz, wo Liste Burgenland-Chef Manfred Kölly Bürgermeister ist, habe die Gemeinde etwa zwei Unterstützungserklärungen einbehalten, weil der Bürgermeister diese noch kontrollieren und unterschreiben müsse. "Die Aufgabe der Gemeinden ist es ausschließlich, zu bestätigen, dass Unterstützer im Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie haben nichts einzubehalten", kritisierte Nick Donig, Generalsekretär der NEOS im Bund.

Einige Bürger hätten auch Angst, dass ihnen eine Unterstützung der NEOS schaden könnte, betonte Nationalratsabgeordneter Helmut Brandstätter. Die NEOS fordern, dass Unterstützungserklärungen künftig auch über die Bürgerkarte abgegeben werden können. Zudem brauche es Verbesserungen bei den Öffnungszeiten der Gemeindeämter und die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen auch außerhalb des eigenen Wohnortes abzugeben, betonte Donig. So solle die Abgabe für die Bürger erleichtert werden. Außerdem fordern die NEOS ein digitales zentrales Wählerregister.

Das aktuelle Regelwerk mache es "neuen Gruppen möglichst schwer bis unmöglich, sich an der parlamentarischen Demokratie zu beteiligen", sagte Posch. Dass selbst Unterstützer, die ihre Unterschrift notariell beglaubigen lassen, persönlich zum Gemeindeamt gehen müssen, sei eine "Schikane".

Den NEOS fehlen laut Posch derzeit noch circa 90 Unterstützungserklärungen - die Hälfte der benötigten 180 hat man damit beisammen. In den Bezirken Güssing und Oberwart habe man die notwendige Anzahl bereits erreicht, betonte Posch.