Petrik: "Rot-Grün oder wir sind in Opposition". Burgenlands Grüne haben am Montag Bilanz über ihre Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen. Zur Sprache kamen auch politische Optionen nach der Landtagswahl. Eine Dreierkoalition halte sie nicht für sinnvoll und nicht für zielführend, stellte Landessprecherin Regina Petrik vor Journalisten fest: "Entweder gibt es Rot-Grün im Burgenland oder wir sind in der Opposition."

Von APA, Redaktion. Erstellt am 23. Dezember 2019 (11:59)
Grünen-Sprecherin Regina Petrik und Landtagsabgeordneter Wolfgang Spitzmüller.
Grüne

Man wolle gerne so stark werden, dass man für ernsthafte Koalitionsverhandlungen infrage komme, sagte Petrik. "Es wird keine türkis-grüne Landesregierung im Burgenland geben", stellte die Landessprecherin klar. Das werde von anderen gestreut, "aber unser Ziel ist Rot-Grün im Burgenland".

Sollten die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, strebe man "ein gutes, umfassendes, gemeinsames Regierungsprogramm" an, in dem Umwelt-, Natur- und Klimaschutz nicht nur festgeschrieben seien, sondern in den nächsten fünf bis zehn Jahren massiv implementiert werden sollen.

Etwaige rote Linien wolle sie nicht über die Medien ausrichten, so Petrik. Eine Koalitionsbildung der SPÖ mit den Grünen würde allerdings "vielleicht nicht so schnell gehen wie mit der FPÖ".

Grüne als "Anfragen-Meister"

Im Rahmen ihrer Arbeit im Landtag sei es gelungen, in manchen Bereichen ein Umdenken in die Wege zu leiten, bilanzierte die Landessprecherin: "Wir bringen einiges voran, weil wir die richtigen Konzepte auf den Tisch legen und weil wir beharrlich dranbleiben und nicht nachgeben, wenn wir das erste Mal zurückgewiesen werden." Mit 153 mündlichen und 91 schriftlichen Anfragen seien die Grünen in dieser Legislaturperiode außerdem wohl "Anfragen-Meister".

Auch ohne Klubstatus habe sich "einiges getan": So hätten die Grünen seit Sommer 2015 im Landtag 97 Anträge eingebracht. 14 davon hätten mit nur geringfügiger Abänderung die Zustimmung erfahren, verwies Petrik etwa auf einen Antrag zum Thema Biowende. Intensiv eingesetzt habe man sich für den Lärmschutz an der Südostautobahn (A3). Ein "großer Schritt" sei im Bereich der Schulsozialarbeit gelungen, nachdem die Grünen "nicht locker gelassen" hätten. Nun solle ab dem Jahr 2020 die Schulsozialarbeit im Burgenland implementiert werden.

Petriks Kollege LAbg. Wolfgang Spitzmüller berichtete von den Bemühungen um ein Glyphosatverbot. Die Grünen hätten sich auch massiv für die Bekämpfung eingeschleppter Pflanzen- und Tierarten, wie etwa Ragweed, eingesetzt. Ein "großer Wurf" sei bei der Novellierung des Jagdgesetzes mit dem Verbot der Jagdgatter ab 2025 gelungen, betonte Spitzmüller.

Zum Regierungsstil habe gehört: "Wenn der SPÖ etwas wichtig war, hat sie es durchgebracht", sagte Petrik. "Die FPÖ wollte ihre Spielwiese haben mit den Sicherheitsthemen, das wurde ihnen gewährt." Nicht zufrieden sei man rückblickend mit "Alleingängen der Regierungsparteien bei Gesetzesvorhaben".