SPÖ will auf Vorzugsstimmensystem setzen. Die burgenländische SPÖ will bei der Landtagswahl im Jänner bei der parteiinternen Verteilung der Grundmandate in den Bezirken neue Wege gehen. Sämtliche Mandate sollen an jene Kandidaten gehen, die die meisten Vorzugsstimmen erhalten haben, verkündete Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Montag bei einer Pressekonferenz. Die Mitglieder werden nach der Nationalratswahl zu der Idee befragt.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 09. September 2019 (15:16)
Millendorfer
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (M.) mit dem SPÖ-Geschäftsführer-Duo Christian Dax (l.) und Roland Fürst.

Man wolle damit von einer "internen Ellbogentechnik, wenn es um die Listenerstellung geht", abrücken und eine neue Art des Wettbewerbs "in die internen Strukturen der Partei bringen", sagte Doskozil. Bisher habe es je ein Vorzugsstimmenmandat in den Bezirken gegeben, künftig sollen eben alle Grundmandate nach der Reihung der erzielten Vorzugsstimmen vergeben werden.

"Das ist ein nächster Schritt hin zu einer Öffnung der Partei, weg von traditionellen Parteistrukturen", betonte Doskozil. Man wolle mit dem neuen System den Wählerwillen in den Vordergrund stellen und ernst nehmen. So könne man die burgenländische SPÖ weiterentwickeln und eine verstärkte "Demokratisierung" der Partei erreichen.

Im Landesparteivorstand sei die Idee grundsätzlich positiv aufgenommen worden, es gebe aber auch "die eine oder andere kritische Stimme", so Doskozil. Sämtliche Mitglieder der SPÖ im Burgenland sollen dann nach der Nationalratswahl zu dem Vorschlag befragt werden. Sprechen sie sich dafür aus, soll er beim Landesparteitag im November beschlossen werden.

Der Fragebogen, der unmittelbar nach der Nationalratswahl ausgesendet wird, umfasst auch Fragen zur thematischen Ausrichtung und zu möglichen Koalitionen auf Landesebene. "Wir fragen die Koalitionsoptionen sehr konkret ab, auch mit Präferenzen, mit wem die Mitglieder am liebsten in eine nächste Koalition gehen würden", sagte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Auch diese Ergebnisse werde man dann beim Landesparteitag am 16. November diskutieren.