Steiner/Schützenhöfer: „Nachdenken darf man über alles“. ÖVP-Landesobmann Thomas Steiner und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sprachen mit der BVZ über Regional-Entwicklung, Wahlkämpfe und die aktuelle Stimmungslage.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 26. Juni 2019 (06:39)

In Oberschützen kamen ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in der Vorwoche mit Bürgermeistern aus der Region zusammen, um über die Entwicklung im ländlichen Raum zu diskutieren. Die BVZ war beim Treffen dabei und bat die beiden Politiker zum Gespräch über aktuelle Themen.

In beiden Bundesländern ist die Entwicklung im ländlichen Raum großes Thema. Was sind aus Ihrer Sicht Schritte, die rasch umzusetzen wären?

Thomas Steiner: Wir haben im Burgenland ein massives Wachstums- und Wohlstandsgefälle, das zeigen auch viele Studien. Wir wissen, dass gerade im Südburgenland noch vieles aufzuholen ist. Das gilt aber nicht nur für den Süden, sondern auch für Kleinregionen im nördlichen Burgenland oder im Bezirk Oberpullendorf. Wir als Volkspartei wollen gleiche Lebensbedingungen für alle Burgenländerinnen und Burgenländer, das wollen wir auch in die Verfassung schreiben. Die Politik muss entsprechende Schwerpunkte setzen, zum Beispiel beim Breitband-Internet oder beim öffentlichen Verkehr, da haben wir massiven Aufholbedarf in fast allen Regionen des Landes.

Gerade der öffentliche Verkehr wird laufend diskutiert. Was müsste im Burgenland getan werden? Was müsste rückgängig gemacht werden?

Steiner: Ich halte es immer für einen Fehler, wenn man bestehende öffentliche Verkehrslinien auflöst, das betrifft ja die Bahnstrecken im Südburgenland. Wir sehen im Nordburgenland, wie schwierig es ist, neue Bahnstrecken zu errichten. Im Burgenland gibt es mit Güssing einen Bezirk, wo es nicht einen Meter Schiene gibt. Ich glaube, dass wir hier sehr viele Anstrengungen brauchen. Unser Vorschlag ist es, ein burgenländisches Bus-System einzuführen, womit wir die Mobilität innerhalb der Gemeinden und zwischen den Gemeinden schaffen würden, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, die bestehenden Verkehrsknoten zu erreichen. Ich bin Realist genug, dass es fast unmöglich ist, wirklich hochrangige Schienennetze neu zu errichten. Deshalb sollte man auch im Verkehrsbereich kleinere Schritte machen, aber man sollte damit beginnen. Das muss man selbst tun und nicht darauf warten, dass jemand kommt und den Ausbau startet, obwohl es natürlich eine Bundes-Verpflichtung ist, auch im Burgenland mehr zu investieren.

Kennt man die Probleme im ländlichen Raum so auch in der Steiermark?

Hermann Schützenhöfer: Man muss immer darauf achten, dass es nicht zwei Entwicklungs-Geschwindigkeiten gibt. Man kann nicht mit Gewalt verhindern, dass die Städte Zuläufe haben, aber wir müssen mit Förderungen dafür sorgen, dass alle Regionen die entsprechende Infrastruktur bekommen. Wir haben zum Beispiel eine eigene Breitband-Gesellschaft gegründet, um alle in ein Boot zu holen. Denn das Breitband ist sozusagen die Autobahn der Zukunft. Insgesamt sind wir schon einen Schritt stärker geworden, der ländliche Raum ist nicht automatisch das Abstellgleis.

Eine Breitband-Gesellschaft nach steirischem Vorbild wäre für Sie ja auch ein Modell, das man übernehmen könnte …

Steiner: Man muss das Radio nicht zweimal erfinden. Andere Bundesländer haben das ähnlich aufgestellt und wir sind der festen Überzeugung, dass es gerade in diesem Bereich eine Aufgabe der öffentlichen Hand ist, zu investieren, wo der Markt nicht funktioniert. Da geht es nicht nur um Wirtschaft, das ist einfach Lebensqualität und Bildungsqualität. Breitband ist ja kein Ruf nach Luxus, sondern Infrastruktur wie Gas, Strom oder Wasser. Unsere Forderung nach einer Landesgesellschaft ist im Landtag bis jetzt ja noch nicht durchgedrungen, aber wir sind guter Hoffnung, dass sich da nach den Landtagswahlen auch etwas verbessert.

Die Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark sind ein vieldiskutiertes Thema. Zuletzt gab es wieder Kritik, dass die Einsparungen nicht im erwünschten Ausmaß eingetreten seien. Wie sieht Ihre Bilanz aus?

Schützenhöfer: Die Einsparungen sind erst in einigen Perioden zu sehen, das hat sich in jedem Fall ausgezahlt. Aber viel wichtiger ist, dass wir mit diesen Maßnahmen die Infrastruktur der Gemeinden verbessert haben. Früher hatte eine Gemeinde mit 1.700 Einwohnern zum Beispiel drei Gemeindeämter, zwei Kindergärten und zwei Volksschulen. Jede Gemeinde hat ihr Leben ja auch weiterhin, aber es besteht keine Debatte mehr, ob man die Volksschule weiterführen kann oder wegen zu wenigen Schülern schließen muss. Anstelle von drei Kindergärten, die nur halbtags geöffnet waren, gibt es jetzt einen, der ganztags geöffnet ist. Einrichtungen wie Feuerwehren, Musik-Kapellen oder Vereine will man ja nicht antasten. Wir haben 542 Gemeinden gehabt, heute haben wir 287 und nur mehr neun Prozent Abgangs-Gemeinden.

Würden Sie dem Burgenland also auch zu Zusammenlegungen raten?

Schützenhöfer: Das muss das Burgenland selbst wissen, aber wir sind gut damit gefahren und für uns war die Reform wichtig. Ich weiß, dass der frühere Landeshauptmann Hans Niessl gesagt hat, das käme im Burgenland nicht infrage. Aber es gibt auch Landeshauptleute, die sich an das herantasten, mich anrufen und fragen: „Wie hast du das gemacht?“ Wichtig ist, ob es den Leuten etwas bringt. Das kann ich heute schon unterschreiben.

Darf man auch im Burgenland darüber nachdenken?

Steiner: Nachdenken darf man über alles. Für uns als Volkspartei gibt es aber eine klare Linie, und die hat insgesamt eine sehr breite Zustimmung in der burgenländischen Politik: Wir streben keine Gemeindezusammenlegungen an. Unser Weg war, Gemeindekooperationen zu forcieren und das passiert in letzter Zeit auch verstärkt. Es hat auch im Land schon Gemeindezusammenlegungen gegeben, die funktioniert haben und manche, die wieder rückgängig gemacht wurden. Man kann das also nicht über den Kamm scheren. Wenn es freiwillig diese Bestrebungen gibt, dann wird niemand etwas dagegen haben.

Wenn es um die Entwicklung im ländlichen Raum geht – was können die Gemeinden selbst tun?

Steiner: Das Schöne ist, dass die Gemeinden schon sehr viel tun. Auch mit wenigen Finanzmitteln wird viel auf den Weg gebracht. Wir haben in letzter Zeit allerdings auch das Thema, dass die Finanzmittel der Gemeinden immer knapper werden und die Landesregierung momentan dabei ist, viele Kosten auf die Kommunen abzuwälzen. Das ist zum Beispiel beim neuen Sozialhilfegesetz der Fall, und das noch für ein Modell, das aus unserer Sicht keine Aussicht auf Umsetzung hat, nämlich die Anstellung pflegender Angehöriger. Es ist wichtig, dass Land und Gemeinden Partner sind und es Kommunikation auf Augenhöhe gibt. Wenn nur ein Partner bestimmt, dann kann das nicht funktionieren. Das Modell des Stadtbusses in Eisenstadt, das ich als Bürgermeister forciert habe, wäre ein gutes Beispiel dafür, wie Land und Gemeinden gemeinsam etwas umsetzen könnten.

Wie beurteilen Sie das als Landeshauptmann von der anderen Seite?

Schützenhöfer: Die Gemeinden sind das Rückgrat des Landes, das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen sehr aufpassen, dass wir die Gleichgewichte hier gut ausbalanciert betrachten. In der Steiermark sind die Gemeinden nach der Statistik am besten unterwegs in Österreich. Das hat mit bestimmten Faktoren zu tun. Zum Beispiel damit, dass die steirischen Gemeinden keinen Cent zur Spitalserhaltung beitragen müssen, was in vielen Bundesländern anders ist. Bei der Mindestsicherung sind wir zugunsten der Kommunen in der Aufteilung auch besser. Am Grundsatz, dass die Gemeinden sich rühren können und in der Infrastruktur gut aufgestellt sein müssen, daran halte ich fest, denn das ist die Grundlage.

Der Wahlkampf ist nicht nur in beiden Ländern, sondern derzeit vor allem auch im Bund ein Thema. Wie beurteilen Sie die aktuelle Stimmung?

Steiner: Ich glaube, wir sollten den Ausgangspunkt nie aus den Augen verlieren: Das mittlerweile berüchtigte „Ibiza-Video“ war schon eine Sache, die die Republik erschüttert hat, wo Dinge gesagt wurden, die man eigentlich nicht für möglich gehalten hat. Ich habe die Sorge, dass das langsam vergessen wird. Alles, was danach passiert ist – dass die SPÖ mit der FPÖ auf Bundesebene in einer gemeinsamen Vorgehensweise die Regierung abgewählt hat –, das ist schon eine Zäsur in der Politik in Österreich gewesen. Ich bin viel unterwegs und merke, dass die Vorgehensweise auch für die Menschen nicht in Ordnung war, dass die Stimmung für die ÖVP gut ist. Aber wir müssen alles tun, damit wir bei der Nationalratswahl im September auch für unseren Bundeskanzler ein gutes Ergebnis schaffen. Ich bin überzeugt, dass es möglich ist, aber es ist kein Selbstläufer, so wie manche meinen. Es ist wirklich eine Schicksalswahl, wie Österreich weiter regiert werden kann. Und der Wahlkampf geht dann ja weiter, weil wir am 26. Jänner im Burgenland wählen. Das ist auch so eine Sache, die für die Menschen schwer nachvollziehbar ist. Landeshauptmann Doskozil hat ja gemeint, die Koalition ist durch Ibiza schwer belastet und zwei Tage später sagt man, es geht so weiter. Wir wollen auch im Burgenland alles tun, um für die Menschen da sein zu können und ich glaube, dass wir gut unterwegs sind.

Wie beurteilen Sie Rot-Blau im Burgenland?

Schützenhöfer: Ich kenne nur Rot. Ich habe dem früheren Landeshauptmann Niessl einmal scherzhaft gesagt: „Du hast den Vorteil einer Alleinregierung, von den anderen merkt man nichts, die stützen dich halt.“ Ich finde es schade, das habe ich Niessl und auch dem neuen Landeshauptmann Doskozil gesagt. Ich bin einer, der immer ein Anhänger der Zusammenarbeit zwischen ÖVP und SPÖ war. Ich bin lange genug auf der Welt, um zu wissen, dass die Erfolgsgeschichte seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mit diesen beiden Parteien zu tun hat. Aktuell denke ich, dass die Europawahl gezeigt hat, dass wir mit Sebastian Kurz an der Spitze nach wie vor im Aufwind sind. Er ist unser Hoffnungsträger und ich denke auch, dass das gut gehen wird. Aber man darf den Tag nicht vor dem Abend loben.

Interview: Wolfgang Millendorfer