Edtstadler: „Den Schwung jetzt mitnehmen“. EU-Ministerin Karoline Edtstadler und & Europa-Parlamentarier Christian Sagartz über Fördergelder und Innovation, Corona-Maßnahmen und die „europäische Identität“ in Krisenzeiten.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 30. Juli 2020 (06:01)
Wolfgang Millendorfer

Der Europäische Rat hat sich auf den mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt – das Budget ist das Eine, das Zusammengehörigkeits-Gefühl das Andere. Wie lässt sich das, gerade in Zeiten von Corona, verbinden?

Karoline Edtstadler: Die Einigung im Europäischen Rat ist ein großer Erfolg für Europa und auch ein starkes Ergebnis für Österreich. Es hat sich gezeigt, dass kleinere Mitgliedsstaaten, wenn sie sich zusammentun, auch gemeinsam stark auftreten. Dieser Eindruck, der in den letzten Wochen und Monaten vielleicht entstanden ist – dass zwei den Ton in Europa angeben – ist damit auch vom Tisch. Das ist vor allem auch für die Solidarität in Europa positiv. Denn natürlich müssen letztlich alle an einem Strang ziehen. Es gibt verschiedene Bedürfnisse, geographische und finanzielle Hintergründe, die muss man vertreten. Letztlich braucht es einen Kompromiss. Und obwohl es im Vorfeld so große Differenzen gab, wegen der Wünsche an das Budget – dass es gelungen ist und die Staatschefs vier Nächte und fünf Tage verhandelt haben – das ist ein großer Erfolg und das zeigt, dass dieses Projekt Europa auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Daneben braucht es jetzt aber auch wieder ganz stark die inhaltliche Arbeit und die Visionen, die wir entwickeln wollen.

Christian Sagartz: In der Demokratie ist jede Verhandlung ein Kompromiss. Die österreichische Linie war sehr klar. Die Solidarität sieht man auch ganz klar, wenn man die Schwerpunkte sieht. Und da möchte ich speziell darauf hinweisen, dass wir im Burgenland eine Chance haben, vor allem in der Digitalisierung und im Klimaschutz uns etwas herauszuholen. Es ist Aufgabe von mir und vielen anderen Partnern auf europäischer Ebene, hier aus den Budgetverhandlungen noch etwas für unser Bundesland nach Hause zu bringen.

Das Burgenland galt immer als „Musterbeispiel“ für den Einsatz von EU-Geldern und da gibt es auch von Ihrer Seite Lob. Wie läuft die Abstimmung mit der Landesregierung?

Edtstadler: Was wir in Österreich vorleben und was auch Vorbild für Europa sein kann – dass wir Subsidiarität leben. Wir haben neun starke Bundesländer mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Voraussetzungen. Daher ist es natürlich gut, wenn man sich abstimmt. Mir geht es auch darum, dass die Gelder tatsächlich abgeholt werden. Da braucht es innovative Projekte, vor allem vonseiten der Unternehmen. Es geht für mich also darum, die Dinge dort zu lösen, wo sie entstehen und das Geld dort einzusetzen, wo es für alle bestmöglich eingesetzt ist.

Sagartz: Im Burgenland war es immer Tradition und ich bin davon überzeugt – egal, wer regiert und in Opposition ist –, es wird auch weiterhin so sein, dass man bei den europäischen Themen immer einen breiten Schulterschluss gesucht hat. Ich bin überzeugt, das wird auch für die nächsten Programme gelten. Da braucht es einen Zusammenschluss aller Beteiligten, zwei möchte ich hervorheben: Es braucht innovative Gemeinden und innovative Betriebe. Und da braucht es kein parteipolitisches Hickhack, sondern einen Schulterschluss, den es auch bei vielen anderen Themen gegeben hat. Dabei denke ich an die Feuerwehren oder an die gemeinsame Verfassungsänderung. Und dann gibt es auch Streit-Themen. Aber wenn es darum geht, aus den Fördertöpfen für das Land etwas herauszuholen, bin ich davon überzeugt, dass es diese Zusammenarbeit gibt.

Wolfgang Millendorfer

Kürzlich hat die erste Runde der Bund-Länder-Gespräche zur Föderalismus-Reform auch mit Burgenland-Beteiligung stattgefunden. Bleibt das Thema vonseiten der Länder ein „umkämpftes“?

Edtstadler: Das Thema Föderalismus ist ein Prinzip, das wir in Österreich leben. Was umkämpft ist, sind manchmal die Kompetenz-Bereinigungen. Genau deshalb haben wir die Bund-Länder-Konferenz wieder ins Leben gerufen, auch zu einem Zweck: Um Verwaltungs-Vorgänge für die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen, und das geht einher mit einem transparenten Staat, der Informationsfreiheit gewährleistet. Für all diese Themen brauchen wir natürlich die Länder sowie die Gemeinden und Städte als kleinste Einheiten. Und ich freue mich sehr, dass ich diesen Prozess gemeinsam mit den Landeshauptleuten wieder starten konnte. Es geht sicher nicht von heute auf morgen, aber wir werden schauen, wo wir für die Zukunft noch „smarter“ werden können.

Zu Beginn der Corona-Krise hat man auf EU-Ebene die gemeinsame Vorgehensweise vermisst. Ist jetzt die Gelegenheit, enger zusammenzurücken? Edtstadler: Die Krise ist allen als Schock in die Knochen gefahren, nicht nur den betroffenen Staaten, sondern auch der Union selbst. Die Kritik ist auch berechtigt gewesen, denn man hat in den ersten Wochen überhaupt nichts von der europäischen Ebene gehört. Das kann man auf der einen Seite kritisieren, auf der anderen Seite muss ich sagen, ich bin froh, dass die Mitgliedsstaaten den Raum zu reagieren hatten. Ich bin froh, dass wir in Österreich klare Vorgaben machen konnten und es hat sich auch gezeigt, dass die gewirkt haben. Was man daraus lernen muss, ist, dass wir in Zukunft widerstandsfähiger sein müssen und autarker, dass wir Produktion in Europa haben und halten müssen. Das sind die Themen, die wir jetzt inhaltlich angehen, nachdem das Thema Budget weitestgehend gelöst ist. Damit müssen wir jetzt sofort in die inhaltliche Diskussion gehen und auch in die Aufarbeitung der Krise.

Und wie sollte sich dieses Zusammenrücken im Europäischen Parlament anfühlen?

Sagartz: Europa muss krisenfester werden, insbesondere dann, wenn es zu derartigen Einschnitten kommt. Man hat ja auch gesehen, dass manche Mechanismen nicht so funktionieren, wie wir uns das wünschen und die Bürgerinnen und Bürger sich das erwarten. Dass es plötzlich Zoll-Probleme für medizinische Geräte gibt, oder dass wir bei manchen Medikamenten Engpässe erwarten müssen, weil wir keine Produktion in Europa haben – das sind Aufgaben, die man gemeinsam lösen muss. Da braucht es ebenso einen solidarischen Ansatz wie bei den Geldmitteln.

Welche konkreten Vorhaben gibt es – auch abseits des Krisenmanagements – im Europäischen Parlament?

Sagartz: Zum einen ist es mir ein Herzensanliegen, gemeinsam Krebs zu bekämpfen. Ich bin Mitglied in einem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments und ich freue mich, dass die Möglichkeit gibt, Vernetzung zu schaffen. Mein erklärtes Ziel ist es, aus den europäischen Fördermitteln auch im Burgenland ein Musterprojekt zu etablieren. Da braucht es starke Partner, wir werden das alleine nicht stemmen können. Und das ist eine der Aufgaben, die ich neben der Regionalförderung sehe.

Wolfgang Millendorfer

Es bleibt aber natürlich dabei, dass vor allem Gemeinden und Unternehmen innovative Projekte einreichen müssen, um Fördergelder zu lukrieren …

Edtstadler: Ländliche Entwicklung, Agrarpolitik, die Förderung von Zukunftstechnologien, um auch eine Ökologisierung zu erreichen – das sind die Schwerpunkte. Ebenso die Digitalisierung, die gerade im ländlichen Raum ein Thema ist. Wenn man digital entsprechend angebunden ist, kann man teilweise auch von zuhause aus arbeiten, das hat uns ja die Krise gezeigt. Das sind Schlüsse aus der Krise, die zusammenspielen, und wo man – wo wir das jetzt gottseidank halbwegs überstanden haben, draußen sind wir ja noch nicht – diese Chancen nutzen können. Deshalb hat man das im Budget auch auf diese drei Schwerpunkte gelegt: Digitalisierung, Ökologisierung und Reformen, um widerstandfähiger zu werden. Wenn wir diesen Schwung jetzt mitnehmen, dann können wir in den nächsten sieben Jahren im mehrjährigen Finanzrahmen einiges erreichen.

Diskutiert wird auch die Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maßnahmen – Stichwort Ausgangsbeschränkungen. Waren diese rückblickend doch zu streng?

Edtstadler: Der Verfassungsgerichtshof stellt auch fest, dass der Gesetzgeber gerade in einer solchen Krise einen weiten Ermessenspielraum hat, um die öffentliche Gesundheit zu wahren und Menschenleben zu retten. Dann gab es Verordnungen mit sehr strengen Ausgangsbeschränkungen. Dazu sagt der Verfassungsgerichtshof, dass diese zu weit gegriffen waren. Er sagt aber nicht, dass Ausgangsbeschränkungen an sich verfassungswidrig wären. Das muss man auseinanderhalten. Es ist natürlich eine Verantwortung der Politik, sich anzusehen, was wir daraus ableiten – wie bereiten wir uns für den Fall einer zweiten Welle darauf vor? Diese Dinge laufen gerade intensiv unter der Beteiligung von Juristen. Dieses Knowhow müssen wir auch nützen. Aber ich darf es noch einmal betonen: Ich halte es für absolut richtig, dass wir damals rasch reagiert haben und auch restriktive Maßnahmen gesetzt haben. Der Großteil der Bevölkerung hat sich an diese Vorgaben ja auch gehalten. Und das ist der Grund dafür, warum wir es so gut geschafft haben.

Sagartz: Bei aller Kritik im Detail – man muss auch die Gegenfrage stellen: Wo hätte ich eine solche Krise erleben wollen und wo hätte ich so viel Vertrauen in das Gesundheitssystem, welcher Bundesregierung hätte ich vertrauen wollen? Ich kenne eigentlich niemanden, der sagt, er hätte es in einem anderen Land erleben wollen. Und das sagt doch sehr viel aus. Dass es bei allen Maßnahmen auch Dinge gibt, die nicht so funktionieren, wie man es sich vorstellt, das ist im Nachhinein betrachtet klar.

Wie will man mit einer möglichen zweiten großen Corona-Welle umgehen? Droht die Gefahr eines neuerlichen Lockdowns?

Edtstadler: Ich denke, der große Unterschied ist der, dass man viel über dieses Virus gelernt hat, dass wir auch im Umgang damit wesentlich erprobter sind. Wer hätte vor Monaten noch gedacht, dass wir nicht mehr Hände schütteln, dass wir eine Maske tragen und Physical-Distancing leben? Das ist jetzt Realität und wir werden auch noch länger damit leben müssen. Wir sehen uns die Lage immer wieder auch unter Einbeziehung von Experten an und ich denke, wenn man regional Eingrenzungen macht – wenn es Fälle gibt, schnell zu testen und Contact-Tracing zu betreiben – dass das funktioniert. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir noch eine Zeit mit diesem Zustand leben müssen. In der Forschung wurden die Mittel gebündelt und es gibt auch seitens der Europäischen Union große Unterstützung, aber die Entwicklung von Medikamenten und vor allem eines Impfstoffes dauert seine Zeit. Was also bleibt, ist die Notwendigkeit, vorsichtig zu sein.

Sagartz: Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung alle Maßnahmen setzen wird, um einen zweiten Lockdown zu verhindern. Genauso bin ich davon überzeugt, dass es regionale Maßnahmen sein werden. Die Ampelregelung, egal, wie sie ausgestaltet sein wird, ist wahrscheinlich der Schlüssel, um diesen zweiten kompletten Shutdown zu verhindern.

Auch in Sachen Corona-Maßnahmen geht es um die Zusammenarbeit mit den Bundesländern. Wie beurteilen Sie die politische Situation, die hier mitschwingt, auch in Bezug auf frühere kritische Äußerungen von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil?

Sagartz: Der Herr Landeshauptmann blickt immer mit einem Auge, wenn nicht mit zwei, Richtung Bundesebene. Ihm ist es wichtig, dass er seine Parteichefin Rendi-Wagner maßregelt, dass er die Bundesregierung kritisiert. Ob das alles sachlich gerechtfertigt ist? Ich kenne keinen Gegenvorschlag von ihm.

Wie sieht es mit der türkis-grünen Zusammenarbeit in der Bundesregierung aus?

Edtstadler: Wir hatten noch wenig „normale“ Zeit in der Bundesregierung. Wir sind mit großen Ambitionen gestartet, um viele Dinge umzusetzen. Dann hat uns diese Krise getroffen und sozusagen alle anderen Themen in den Hintergrund gerückt. Jetzt ist so etwas wie eine neue Normalität eingekehrt und wir arbeiten intensiv an neuen Projekten. Ich bin in einem sehr intensiven Austausch mit den Ministern des Koalitionspartners – etwa mit Justizministerin Alma Zadić beim Informationsfreiheitsgesetz oder mit der Justizministerin und Frauenministerin zum Thema „Hass im Netz“. Insofern ist es eine sehr enge und gute Zusammenarbeit. In der Krise muss man, auch wenn es physisch nicht möglich ist, noch enger zusammenrücken und man lernt sich auch in Extremsituationen noch besser kennen.

Sie haben im Burgenland auch zum Treffen mit EU-Gemeinderäten geladen. Das Schlagwort, dass die Union vor allem in den Gemeinden stattfindet, hat also noch immer Gültigkeit?

Edtstadler: Es ist mir ganz wichtig, Gemeinderäte für diese Funktion zu gewinnen, hier Botschafter zu sein und zu vermitteln, was die Europäische Union kann. Wenn es heißt, man muss die EU zu den Menschen bringen, dann soll das nicht nur vor den Wahlen zum Europäischen Parlament passieren. Ich habe es mir zum Ziel gesetzt, das das ganze Jahr über zu machen und das auch ganz bewusst überparteilich. Ich bin Europaministerin für alle Österreicherinnen und Österreicher. Wir wollen die allgemeinen Visionen für Europa gemeinsam besprechen.

Wie zeigt sich die neue Normalität im Europäischen Parlament?

Sagartz: Die sieht man in der Form noch nicht, die Besuchsprogramme sind abgesagt, die Abstimmungen finden alle online statt. Ich gehe davon aus, dass das heurige Jahr ein Jahr der Ausnahmen bleiben wird. Aber man sieht auch, wie sehr man dazu geneigt ist, sich an Dinge zu gewöhnen. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der zweite Lockdown verhindert wird.