Peter Nemeth: „Das ist eine Enteignung“. Wirtschaftskammer-Boss Peter Nemeth kritisiert scharf die verpflichtende Gemeinnützigkeit bei Pflegeheimen, die 1.700 netto im Land und das Schweigen der Arbeiterkammer.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 13. November 2019 (09:12)
WK-Präsident Peter Nemeth: „Die Gemeinnützigkeit bei Pflegeheimen entspricht in Wahrheit einer öffentlichen Enteignung.“ 
G. Hafner

BVZ: Sie treten bei der Wahl zum Wirtschaftskammerpräsidenten als Spitzenkandidat des Wirtschaftsbundes an. Was möchten Sie für die burgenländischen Unternehmer konkret erreichen?
Peter Nemeth: Dass sich die Rahmenbedingungen verbessern! Vor allem, wenn von der Politik versucht wird, uns einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto aufzudrängen, gemäß dem Sager „die Privatwirtschaft unter Druck setzen“. Würden wir das so wie gewünscht umsetzen, würden zuerst in der Industrie, danach im Gewerbe und später dann im Handel die Lichter ausgehen.

Wie reagieren die Unternehmer, wenn eine Umsetzung im Öffentlichen Dienst eingefordert wird?
Nemeth: Von unseren Mitgliedern hört man da immer wieder, dass für den Staat – oder in dem Fall das Land – Schulden machen nie ein Problem war.

Für Sie ein Rückfall in alte Zeiten?
Nemeth: In postkommunistische Zeiten. Das Land könnte mit gutem Beispiel vorangehen, indem die Kurbad Tatzmannsdorf AG, die Therme Lutzmannsburg, die St. Martins Therme oder auch die Facility Management Burgenland die 1.700 Euro Mindestlohn für die MitarbeiterInnen einführen. Dort hab ich davon aber nichts gehört.

Landeschef Doskozil sagt, dass jede Arbeit mindestens 10 Euro netto die Stunde wert sein soll ...
Nemeth: Warum eigentlich nicht auch 20 Euro die Stunde, oder noch mehr?

Heißt das, dass Unternehmer also gerne mehr zahlen würden?
Nemeth: Der wesentliche Unterschied ist, dass auch wir möchten, dass unseren MitarbeiterInnen mehr übrig bleibt. Daher runter mit den Lohnkosten und Abgaben. Dadurch wird nämlich nichts teurer und es wäre auch kein kommunistischer Ansatz. Einfach 1.700 Euro netto Mindestlohn einzuführen, erfreut nur den Finanzminister.

Hat sich die Sozialpartnerschaft in der heutigen Zeit erledigt?
Nemeth: Ich höre auch nichts vom Arbeiterkammerpräsidenten, weil im Grunde genommen könnte er sein Haus schließen, denn Kollektivvertragsverhandlungen sind ja ausgehebelt worden. Die Arbeiterkammer soll das, was sie fordert, im eigenen Haus umsetzen: Vier-Tage-Woche, 30-Stunden-Woche, 1.700 Euro netto – das wäre eine gewisse Ehrlichkeit.

Besteht die Gefahr, dass die Leute künftig lieber in der Landesregierung als in der Privatwirtschaft arbeiten?
Nemeth: Das Land wird nicht so viele Leute beschäftigen können, außer man will wirklich in die Zeit von vor 1989 zurückgehen. Der Staat sollte seine Aufgaben erledigen und das mit einem schlanken System. Den Rest soll er der Privatwirtschaft überlassen, denn alleine dort gibt es Innovationen und Fortschritt und diese schaffen Arbeitsplätze.

Was man so raushört, war die Kommunikation mit dem vorigen Landeshauptmann besser?
Nemeth: Aus heutiger Sicht schon.

In die Privatwirtschaft greift das Land auch beim Thema Pflege ein, – Pflegeinstitutionen müssen gemeinnützig sein. Wie sieht das die Wirtschaftskammer?
Nemeth: Das entspricht in Wahrheit einer öffentlichen Enteignung. Grundsätzlich ist Gemeinnützigkeit kein Schlüssel zum Erfolg. Warum dürfen Ärzte, Apotheken oder Bandagisten Gewinne machen? Die Gretchenfrage ist: Wer maßt es sich an, zu beurteilen, was gemeinnützig ist?

Sehen Sie politisches Kalkül dahinter?
Nemeth: Absolut. Pflegeheime werden ja vom Land überprüft. Das Land will es einfach nur selber machen und die Leute selbst anstellen.

Auch im Bereich Bio stehen im Burgenland viele Veränderungen an. Wie stehen Sie zum Thema?
Nemeth: Das hat zwar in erster Linie nichts mit der Wirtschaftskammer zu tun, aber man sollte die Leute nicht für dumm verkaufen: Jedes gute regionale Produkt schlägt „bio“.

Ist es auch in der Wirtschaftskammer immer schwieriger, Funktionäre zu finden, die sich in ihrer Freizeit engagieren wollen?
Nemeth:  Wir treten in 74 Branchen an, sprich mit 1.200 Funktionären. Leicht ist es nicht, aber wir finden sie. Das Schöne ist, dass man uns vertraut. Und man muss natürlich auch Überzeugungsarbeit leisten.

Abgesehen von 1.700 Euro netto im Monat – wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf in der Wirtschaft?
Nemeth: Bei der Breitbandinitiative, sonst kann man nicht ordentlich arbeiten und bei der Infrastruktur. Man sollte versuchen, Politik und Wirtschaft gemeinsam zu gestalten – zum Vorteil aller.

Was erwarten Sie sich von der ÖVP bei der Landtagswahl 2020?
Nemeth: Wir sind nicht die klassische Oppositionspartei, sondern eine des Gestaltens – wir haben das Land mitaufgebaut. Es muss schon der Anspruch von Landesparteiobmann Thomas Steiner sein, mitzugestalten. Stimmenmäßig erwarte ich mir ein deutliches Plus.

Zurück zum Wirtschaftsbund-Wahlkampf: Wie ist die Stimmung im Moment?
Nemeth: Sehr gut. Die Auftragslage ist gut, in den nächsten Jahren werden wir jedoch sehr wohl merken, dass sich die Wirtschaft verlangsamt, zwar nicht wie 2008, aber doch. Und was die Wirtschaft vor allem braucht, ist eine verlässliche und berechenbare Politik.

Sie sind jetzt 64 und bei bester Gesundheit: Werden Sie über eine volle weitere Periode gehen?
Nemeth: Das ist immer eine gewisse Frage des Anstandes und des Anspruches, den man an sich selber hat. Wenn man für ein Amt gewählt wird, so sollte man das auch zu hundert Prozent ausfüllen.