Zadić: „Nicht jeder Streit muss vor Gericht enden“. Derzeit tourt Justizministerin Alma Zadić durch Österreich, um auf ihren Kampf gegen Hassbotschaften und Falschnachrichten im Netz aufmerksam zu machen. Im Burgenland besuchte sie unter anderem auch den Verein „Lichtblick“ und das Bezirksgericht in Neusiedl am See sowie die Justizanstalt Eisenstadt. Im BVZ-Interview gab die Ministerin Einblick in die aktuellen Vorhaben.

Von Wolfgang Millendorfer und Markus Wagentristl. Erstellt am 30. Juli 2020 (06:03)
Michaela Grabner

BVZ: Sie besuchen derzeit die Bezirksgerichte in ganz Österreich?

Alma Zadić: Das Justizministerium ist ja ein Flächenressort mit Bezirksgerichts-Standorten in ganz Österreich. Gerade nach dem Corona-Lockdown ist es schon schön, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder zu sehen. Ich freue mich sehr.

Passend zum aktuellen Thema „Hass im Netz“ haben Sie auch den Verein „Lichtblick“ besucht … Zadić: Genau, eine Betreuungsstelle für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden. Hier war auch sexualisierte Gewalt im Netz ein großes Thema. Durch Vereine wie „Lichtblick“ haben Frauen und Mädchen auch am Land die Möglichkeit, niederschwellige Hilfe zu bekommen. Denn da kommt ja auch noch die „analoge“ Komponente dazu: In der Stadt bist du anonym, am Land weiß jeder gleich, wer du bist und was gegen dich im Netz gesagt wurde. Dadurch ziehen sich viele Frauen auch zurück. Oft gerade diejenigen, die sich eigentlich politisch äußern wollten. Daher dürfen wir das Netz nicht der kleinen Randgruppe an „Hatern“ überlassen, sondern müssen allen Menschen die Möglichkeit geben, sich zu äußern und dabei geschützt zu sein. Die Geschichten, die ich bei „Lichtblick“ gehört habe, haben mich betroffen gemacht.

Wie kann man so etwas Kontextuelles wie „Hass“ rechtlich ahnden? Eine Aussage kann auf den Einen ja völlig belanglos wirken, den Anderen aber zutiefst treffen.

Zadić: Die Gerichte haben bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung ist. Da hat die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar ist – und was nicht. Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz.

Opfer von Online-Hass berichten aber oft, dass gerade die verletzendsten Sätze kein einziges Wort der Beleidigung enthalten …

Zadić: Wir werden immer einen Bereich haben, der nicht strafbar ist, der den Leuten aber nahegeht. Vielleicht können wir in manchen Fällen strafrechtlich wenig machen, das müssen wir auch sensibilisieren. Wer sieht, dass eine Person im Netz beleidigt wird, muss aufstehen, Zivilcourage zeigen und das Opfer stärken. Wir planen dazu ein großes Paket, das entweder eine schnelle gerichtliche Unterlassung – also Löschung des Hass-Postings – oder gleich die strafrechtliche Verfolgung des Täters ermöglicht. Ein Beispiel: Das pauschale Hetzen gegen Einzelperson aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit wird in Zukunft auch den Tatbestand der Verhetzung erfüllen.

Sie bemühen sich für ein bundesweit akkordiertes Vorgehen zu diesem Thema. Ist in den anderen Mitgliedsländern der EU das Problembewusstsein gleich hoch?

Zadić: Ich war nun schon bei drei Sitzungen der EU-Justizministerinnen und -minister, bisher war Hass und Gewalt im Netz immer ein Thema. Es ist ein hohes Bewusstsein da, dass die Plattformen bisher zu wenig in die Pflicht genommen wurden, die Gesetzeslage nicht ausreichend ist und auch die Ermittlungsbehörden teilweise für dieses Phänomen noch nicht gerüstet sind. Bei diesen drei Punkten werden wir ansetzen. Dazu arbeiten wir gerade an umfassenden Gesetzespaketen. Die Bundesregierung bemüht sich um eine baldige Umsetzung in Österreich und in Europa. Sobald es eine europäische Einigung gibt, müssen alle mit. Und das ist gut so.

Michaela Grabner

Wie kann die Bundesregierung Online-Medien dabei helfen, die Foren „sauber“ zu halten?

Zadić: Das Problem sind ja nicht die österreichischen Medien, die haben jetzt schon klare Verpflichtungen, sondern die internationalen sozialen Netzwerke. Ich sehe hier ganz stark die großen Plattform-Betreiber von Facebook bis TikTok in der Pflicht, rechtswidrige Inhalte rasch zu entfernen Im Zivilrecht soll der angesprochene erleichterte Unterlassungsanspruch die gerichtliche Löschung von Kommentaren deutlich beschleunigen.

Wie optimistisch sind Sie, dass die Signale der Bundesregierung ankommen, wenn gleichzeitig Medien, die oft selbst Hass im Netz verbreiten, noch mit Presseförderung bedacht werden?

Zadić: Die neuen Gesetze ermöglichen es Betroffenen von Gewalt und Hass im Netz, leichter und kostengünstiger zum Recht zu kommen. Auch die Medien und sozialen Netzwerke werden stärker in die Pflicht genommen, ein funktionierendes Content-Management einzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass dadurch auch die Debattenkultur verbessern wird.

Viele Falschnachrichten bis hin zu Verschwörungstheorien, die in Österreich kursieren, kommen ja auch aus Deutschland – wie kann man dem einen Riegel vorschieben?

Zadić: Gerade im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind die kuriosesten Verschwörungstheorien im Umlauf, die auch gefährliche Ausmaße annehmen können. Deshalb ist das ist ein Punkt, den wir gesamteuropäisch und auf unterschiedlichen Ebenen angehen müssen. Diese Verschwörer-Szene ist unglaublich gut organisiert und da müssen wir nachziehen.

Studien belegen, dass Hass im Netz mit großer Mehrheit Frauen betrifft. Was wäre Ihre Erklärung dafür?

Zadić: Das ist ein vielschichtiges Problem und hat sicherlich auch mit der strukturellen Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft zu tun. Das Selbstverständnis dieser „Hater“ ist, dass Frauen ohnehin nicht viel zu sagen hätten und daher stärker angegriffen werden können. Daher gibt es auch mehr Angriffe vor allem gegen Frauen, die politisch aktiv sind. Es braucht hier eine Änderung im Bewusstsein und dafür braucht es mehr Solidarität: Frauensolidarität und Solidarität von Männern gegenüber Frauen.

Sie sehen das Phänomen also als eine Mischung aus politischem Kalkül, Aktivistinnen zum Schweigen zu bringen und dem Selbstverständnis einer bedrohten Männlichkeit durch starke Frauenrollen?

Zadić: Ganz genau. Ich habe in Deutschland den Verein „Hate Aid“ besucht, der Opfer von Online-Hass nicht nur psychosozial, sondern auch juristisch berät: Das Problem ist in Deutschland noch viel, viel schlimmer! Dort haben Netznachrichten ganz reale Auswirkungen im Leben, so wird mit pornografischen Fotomontagen gearbeitet und richtig viel Zeit in die Online-Gewalt investiert.

Wolfgang Millendorfer

Diese Zustände zu verhindern, ist nun das Ziel Ihres Programmes?

Zadić: Ziel ist es, Betroffenen rasch und kostengünstig zu ihrem Recht zu verhelfen sowie Täter und Täterinnen stärker in die Pflicht zu nehmen. Außerdem will ich die Staatsanwaltschaft aufrüsten, um Täter auszuforschen und rasch handeln zu können. Deswegen dieses dreistufige System: Pflichten für Plattformen, zivilrechtliche Möglichkeit der Löschung von Postings und eine verbesserte strafrechtliche Handhabung. Das langfristige Ziel ist natürlich eine weniger gewaltvolle Sprache und eine bessere Debattenkultur im Netz.

Was sind nun die konkreten Schritte gegen Hass im Netz, die jeder setzen kann?

Zadić: Derzeit kann jede Person, die von Hass im Netz betroffen ist, eine Anzeige erstatten und diese wird dann vom Gericht geprüft, das soll in Zukunft effizienter und kostengünstiger werden. Wichtig ist, dass Postings gemeldet werden um die Betroffene im eigenen Umfeld bestmöglich zu unterstützen. Zivilcourage an den Tag legen.

Wie kann beispielweise gegen Telegram – einen russischen Messenger – vorgegangen werden?

Zadić: Auch diese Plattform soll einen Bevollmächtigten in Österreich haben, sodass hier entsprechend vorgegangen werden kann.

Zu einem anderen Thema in Ihrem Ressort – ein Thema, das seit vielen Jahren auch im Burgenland auf dem Tapet ist: Wird es Bezirksgerichts-Schließungen geben?

Zadić: Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, dass die Struktur erhalten bleibt. Das heißt, die bestehenden Bezirksgerichte bleiben erhalten. Mir ist das Thema „Zugang zum Recht“ sehr wichtig. Dazu gehört, dass die Menschen so schnell wie möglich Zugang zu einem Gericht haben und nicht erst stundenlang hinfahren müssen. Zugleich planen wir auch eine Digitalisierung der Akteneinsicht analog zu „Finanz Online“ des Finanzministeriums.

Heißt das, es könnte angesichts dieser Projekte vielleicht sogar mehr Geld für Bezirksgerichte geben?

Zadić: Es gibt 165 Millionen Euro mehr für die gesamte Justiz. Das ist eine beträchtliche Summe, damit sind wir gerade dabei, bundesweit 100 neue Kanzleikräfte einzustellen. Dieses Unterstützungspersonal hat ganz deutlich gefehlt. Wir haben aber auch mehr Planstellen bei den Staatsanwälten erreicht. Diese Verbesserungen kommen natürlich auch den Bezirksgerichten zugute. Durch die Corona-bedingte vorübergehende Schließung der Bezirksgerichte hat sich sicherlich einiges aufgestaut …

Zadić: Österreichweit sprechen wir hier von 30.000 Verfahren – das sind wirklich viele –, die nun sukzessive abgebaut werden. Aber nach jeder Krise kommen neue Verfahren auf uns zu. Wir haben uns daher im Ministerium unter dem Motto „Schneller zum Recht“ darauf vorbereitet. Dabei haben wir uns überlegt, ob wirklich jeder Streit vor Gericht enden muss. Wir wollen Vergleiche fördern und dafür Anreize schaffen. Außerdem diskutieren wir gerade, wie ein „Corona-Verfahren“ aussehen könnte.

Corona hat ja auch einige Herausforderungen für das Rechtssystem gebracht.

Zadić: Hier hat der Rechtsstaat bewiesen, dass wir rasch reagieren können. Ministerien haben in kurzer Zeit Vorlagen ausgearbeitet, das Parlament hat diese beschlossen und die Rechtsprechung hat diese schnell überprüft. Die meisten Corona-Verfahren sind aber Verwaltungs-Verfahren und nicht in meinem Ressort. Ich weiß von Gesundheitsminister Rudolf Anschober, dass er hier an einer bürgerfreundlichen Lösung arbeitet und diese bald präsentieren wird.

Stichwort Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wie ist Ihre Analyse in der jetzigen Sommerpause?

Zadić: Ich unterstütze die politische Aufklärung des U-Ausschusses, um die politische Verantwortlichkeit zu klären. Wir in der Justiz arbeiten die Sachverhalte rund um das Ibiza-Video strafrechtlich auf.

Rund um den U-Ausschuss traten ja auch interne Konflikte der Justiz-Institutionen zutage oder auch Kritik seitens der Politik. Wie beurteilen Sie diese Differenzen?

Zadić: Mir ist wichtig, dass diese Institutionen frei und ohne Zurufe aus der Politik arbeiten können. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat einen wichtigen gesellschaftlichen Auftrag und ich habe größtes Vertrauen, dass sie diesen auch erfüllt, ich stehe da ganz hinter ihr.

Wie ist ihr Verhältnis zu Christian Pilnacek, nachdem Sie seine Sektion Strafrecht im Justizministerium geteilt haben?

Zadić: Ich habe ein gutes Arbeitsverhältnis zu Sektionschef Christian Pilnacek, der ein ausgezeichneter Jurist ist. Die Bewerbungsfrist für die beiden Sektionen für Legistik sowie Einzelstrafsachen läuft.

Wie läuft die türkis-grüne Regierungs-Zusammenarbeit aus Ihrer Sicht?

Zadić: Wir arbeiten gut zusammen und leben den respektvollen Umgang miteinander vor. Beim Projekt „Hass im Netz“ bin ich beispielsweise mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler in engem Kontakt und es ist schön, dass wir hier ein gemeinsames Paket auf den Weg bringen können.

Eine wichtige Frage zum Schluss: Wie gefällt es Ihnen im Burgenland?

Zadić: Es ist ein Traumwetter, man merkt, dass es hier die meisten Sonnenstunden gibt. Es war auch ein toller Austausch mit dem Bezirksgericht und der Justizanstalt. Ich bin auf jeden Fall sehr gerne hier!