Pilz: „Als Kontrollpartei Kurz auf die Finger klopfen“. Peter Pilz sprach mit der BVZ über die Wahl-Chancen der „Liste Jetzt“ und warum er nicht in die Bundesregierung will.

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 11. September 2019 (06:18)
Gregor Hafner
„Ich hoffe auf ein Ende von Rot-Blau im Burgenland.“ Peter Pilz im Gespräch mit BVZ-Chefredakteur Markus Stefanitsch. Foto: Gregor Hafner

BVZ: Klares Ziel für die Nationalratswahl ist der deutliche Einzug ins Parlament. Die Umfragen sprechen nicht gerade dafür …

Peter Pilz: Erst mit dem neuen Team können wir dazu- und neues Vertrauen gewinnen. Das Ziel Anfang September ist, auf drei Prozent zu kommen und da kämpfen wir um den Einzug.

Müsste man sich gerade in Zeiten von Ibiza nicht mehr erwarten?

Nein, weil es ein Neustart ist und da beginnt man buchstäblich bei null. Wir haben heute gesehen, wer die richtigen Leute sind und wir haben auch die richtigen Themen. Wir werden die Wahl gewinnen, weil wir die einzige Kontrollpartei sind.

Bei der Kontrolle sind Sie also der sprichwörtliche „Schmied“?

Ja! Und es gibt keinen Schmiedl.

Wie wird die Wahl ausgehen?

Ich habe noch nie einen Wahlkampf geführt, wo man wusste, wer Bundeskanzler wird. Es gibt zum ersten Mal kein Kanzlerduell. Bei dieser Wahl wird nur entschieden, wer der Partner von Kurz wird. Alle Parteien bieten sich an, wir nicht. Die zweite entscheidende Frage ist, wer die Kontrollpartei ist und Kurz auf die Finger klopft.

Hand aufs Herz: Jetzt passiert so etwas wie Ibiza und trotzdem scheint es so, als ob es eine Neuauflage von Türkis-Blau geben kann. Fragt man sich dann selbst auch in der Rolle des Kontrolleurs, ob das etwas bringt?

Das ist eine sehr heikle Situation jetzt und wir müssen gerade aus dem Burgenland ein bisschen nach Osten schauen, was vor zehn Jahren in Ungarn passiert ist. Zwischen Kurz und Orbán ist viel weniger Unterschied, als wir glauben. Wenn es Kurz gelingt, nicht nur lauter Partner im Parlament sitzen zu haben und die Korruptionsstaatsanwaltschaft auszuschalten, macht mir das die größten Sorgen. Eine Neuauflage der Ibiza-Koaliton würde zu „Ibiza 2“ führen und das wäre eine Katastrophe.

Auffallend ist, dass Sie nicht zwischen blauer und türkiser Koalition unterscheiden.

Nein, weil Korruption ist Korruption und beides sind gekaufte Parteien. Nur gibt es einen Riesenunterschied: Während Strache auf Ibiza redet, machen Kurz und Blümel dasselbe in Wien. Die Freiheitlichen sind die absolut skrupellosen Amateure, die alles nehmen, was sie bekommen und sich immer dabei erwischen lassen. Und die ÖVP sind die echten Profis. Ich halte die türkisen für die weit gefährlichere Partei.

Glauben Sie, dass es ein Vorteil für Sie ist, wenn sich Sebastian Kurz vor Ihnen „versteckt“?

Kurz präsentiert sich als der Anständige und wenn ich auftauche, ist er plötzlich der Flüchtige. Wenn sich Sebastian Kurz im Fernsehen nicht einmal traut, mit mir ein Gespräch zu führen, dann ist er als Kanzler unqualifiziert. Wenn sich herumspricht, dass die gefährlichste Auseinandersetzung jene zwischen Kurz und mir ist, werden sich die Leute ihr Bild machen und es wird welche geben, die zu ihm halten. Aber es werden auch sehr viele sein, die glauben, dass wir diese Kontrolle brauchen.

Was haben die Burgenländer davon, wenn sie Peter Pilz und seine Liste wählen?

Saubere und verlässliche Politik, Korruptionsbekämpfung, eine Politik, die nur den Wählerinnen und Wählern verpflichtet ist. Wir sind die einzigen, wo es keine dubiosen Spender im Hintergrund gibt.

Welchen Bezug haben Sie zum Burgenland?

Viele Freunde. Fast alle meine Lieblingswinzer befinden sich im Burgenland – einen „Furmint“ aus Rust findet man in der ganzen Welt nicht. Ich liebe diese Gegend.

Wie beobachten Sie die rot-blaue Regierung im Burgenland?

Ich schätze Doskozil, der diesen blauen Mühlstein loswird. Tschürtz ist um nichts besser als Strache und Gudenus.

Sie rechnen damit, dass es im Burgenland keine rot-blaue Fortsetzung geben wird?

Ich hoffe, dass die problematische Koalition auch im Burgenland beendet werden kann.

Es hieß ja, dass die SPÖ keinen anderen Ausweg gesehen hat …

Ich gebe Doskozil keine Ratschläge von der Bundesebene, aber sie haben selbst genug Erfahrung mit der FPÖ gemacht.

Landeshauptmann Doskozil geben Sie zwar keine Ratschläge, aber Sie sind ja doch in gutem Kontakt mit ihm. Wie tauscht man sich da als Spitzenpolitiker aus?

Wir nehmen uns Zeit und reden. Ich habe ihn als Polizist kennengelernt, der schaut, dass sich alle an die Gesetze halten und es keine Korruption gibt. Er ist dem treu geblieben und das schätze ich sehr. Freundschaften sind ja keine Frage der Parteizugehörigkeit, sondern der gegenseitigen Wertschätzung.

Doskozil will den Mindestlohn von 1.700 Euro ja bundesweit durchsetzen. Wie stehen Sie dem gegenüber?

Das ist vollkommen richtig. Österreich ist einer der reichsten Staaten der Welt, wir können auch eine bedingungslose Grundsicherung im Alter und für Kinder einführen.

Wie sehen Sie die Konstellation in der „Causa Tojner“?

Wenn Gemeinnützigkeit draufsteht, muss es das auch bleiben. Wenn damit spekuliert werden kann, ist da etwas schiefgegangen. Ich unterstütze diese Klage.

Derzeit gibt es ja einen Vorwurf bei Güssinger Mineralwasser …

Wir recherchieren. Da gibt es tiefere Verbindungen in die freiheitliche Partei. Das ist der Beginn einer viel größeren Geschichte.

Bundespolitikern wird immer vorgeworfen, dass sie die Struktur zu wenig kennen. Wie finden Sie die Struktur zwischen Gemeinde, Ländern und Bezirken?

Für mich sind die Gemeinden das Wichtigste, wir haben auch eine starke europäische Ebene und starke Regionen. Künftig wird die primäre Aufgabe des Landtages Kontrolle sein und nicht die Gesetzgebung.

Was erwarten Sie sich von den Landtagswahlen im Burgenland?

Es spricht sehr viel für die SPÖ. Aber es ist noch zu früh zu sagen, ob es Überraschungen geben wird.

Interview: Markus Stefanitsch