Kölly: „Menschen statt Parteien in den Mittelpunkt“. Manfred Kölly, Obmann des Bündnis Liste Burgenland, sprach mit der BVZ über die Arbeit außerhalb des Landtages, Hilfe für die Gemeinden und das Aufbrechen von Strukturen.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 06. August 2020 (06:01)
Archiv/Alexandra Gollubics-Prath

BVZ: Trotz des Ausscheidens aus dem Landtag ist das Bündnis Liste Burgenland in der Tagespolitik nach wie vor aktiv. Wie läuft die Arbeit aus Ihrer Sicht?

Manfred Kölly: Natürlich ist es schade, dass wir nicht mehr im Landtag vertreten sind, das wäre aus meiner Sicht sehr wichtig für die Demokratie und die Kontrolle. Wir arbeiten aber trotzdem weiter und bereiten uns bereits auf die nächsten Gemeinderatswahlen vor. Es gibt zu aktuellen Themen wie der Corona-Krise oder Fragen der Landespolitik auch sehr viele Anfragen von Bürgermeistern anderer Parteien und Listen an mich. Unter anderem geht es dabei auch um die SPÖ-Alleinherrschaft. Ich denke, Landeshauptmann Doskozil fühlt sich anscheinend zu Höherem berufen – wenn er in den Bund will, dann soll er das klar sagen.

Der Landeshauptmann hat unter anderem angekündigt, die Wasserleitungs- und Abwasserverbände in die Energie Burgenland einzugliedern. Wie beurteilen Sie als Bürgermeister diese Pläne?

Kölly: Es war meine langjährige Forderung, dass die Verbände neu strukturiert und aufgestellt gehören und die Politik rausgehalten werden muss. Zum einen muss man Ressourcen sparen, zum anderen ist die Struktur zu hinterfragen, wenn in den Verbänden bei Mitgliederversammlungen nur ein paar stimmberechtigt sind. Diese Änderungen hat Doskozil anscheinend auch vor und damit werden auch seine Parteikollegen nicht nur Freude haben. Aber ich finde diesen Weg gut. Es braucht auch keine Mehrfach-Besetzungen in der Geschäftsführung der Verbände.

Gerade auch die Gemeinden klagen über Belastungen infolge der Corona-Krise. Wie kann am schnellsten geholfen werden?

Kölly: In Deutschkreutz sind wir zum Glück soweit abgesichert, aber die Frage ist: Wie lange? Wenn alles gekürzt und Kommunalsteuer, Ertragsanteile und Bedarfszuweisungen immer weniger werden und Sozialabgaben jedoch steigen. Hinzu kommt die Vorgabe des Landeshauptmannes zum Mindestlohn von 1.700 Euro netto. Das wird ab 2021 auch verstärkt auf die Gemeinden drücken. Ich will als Bürgermeister aber nicht nur Verwalter sein, sondern Gestalter. Wir schaffen viele Arbeitsplätze, aber wer gleicht das den Gemeinden finanziell aus? Wenn es so weit geht, dass einmal das Geld für die Ausrüstung der Feuerwehren knapp wird, dann braucht es eben neue Maßnahmen. Ich denke da auch bei den Feuerwehren an Zusammenlegungen oder gemeinsame Fahrzeuge. Das sind alles Fragen, die wir gemeinsam mit dem Land lösen müssen. Deshalb bleibt es bei meiner Forderung nach einer starken Gemeindevertretung anstelle von mehreren parteipolitischen Gemeinde-Verbänden. Das Geld, das alle hier bekommen, soll ebenfalls gebündelt werden. Ich kann mir aber vorstellen, dass der Landeshauptmann sich auch dazu etwas überlegt. Genauso rechne ich demnächst auch mit Neuerungen bei den Genossenschaften.

Das heißt, Sie sind mit dem Kurs des Landeshauptmannes soweit zufrieden?

Kölly: Ich schätze an Landeshauptmann Doskozil, dass er seinen Weg macht und auch den Mut hat, Dinge gegen die eigene Partei durchzubringen. Auf der anderen Seite ist er aus meiner Sicht auch ein beinharter Politiker. Man kann natürlich nicht alle Strukturen erneuern oder zerschlagen.

Archiv/Alexandra Gollubics-Prath

Der Bilanzskandal bei der Commerzialbank beschäftigt derzeit alle politischen Ebenen. Wie sehen Sie die Causa?

Kölly: Auch dazu habe ich im Grunde schon vor langer Zeit im Landtag Fragen gestellt, weil ich immer schon skeptisch war. Mit dem Rücktritt von Christian Illedits und den aktuellen Entwicklungen sind jetzt noch einige Fragen dazugekommen. Ich hätte gerne alle Verbindungen auf dem Tisch und da bin ich nicht der Einzige. Diese Angelegenheit wird die Politik noch jahrelang beschäftigen. Man sollte auch alle vergangenen Jahre durchleuchten und anfangen von den früheren Regierungen, in denen ja auch ÖVP und FPÖ vertreten waren. Vielleicht muss es ja sogar Neuwahlen geben.

Wie beurteilen Sie die Arbeit des Landtages von außen?

Kölly: Außer dem Budget hat der Landtag aus meiner Sicht nicht viel umzusetzen, vieles dreht sich um 15a-Vereinbarungen und Anträge an den Bund. Daher sollte der Landtag, ebenso wie bereits die Regierung, zumindest verkleinert werden. Es muss um die Menschen gehen, und nicht um die Parteien. Die andere Frage ist die Allmacht der SPÖ – die Opposition sollte stärker gemeinsam auftreten, damit Ideen auch umgesetzt werden können. So wie es auch im Landtag immer mein Motto war: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“

Sind Sie auch mit den Oppositionsparteien in Kontakt und gibt es Überlegungen in Richtung der nächsten Wahlen?

Kölly: Wir wollen auf jeden Fall wieder den Sprung in den Landtag schaffen. Abseits des Themas Wahlkampf will ich mich nach dem Sommer unter anderem mit den NEOS zusammensetzen, auch mit den Grünen und anderen Parteien habe ich kein Problem. Ich will mit allen reden und gemeinsame Ideen ansprechen. Gerade in Zeiten von Corona braucht es den gemeinsamen Weg. Wir werden immerhin auch in der Wirtschaftskrise viele Entwicklungen erst noch zu spüren bekommen.

Wie geht es bei der LBL konkret weiter?

Kölly: Viele junge Leute kommen laufend dazu, die sollen das Bündnis Liste Burgenland auch einmal übernehmen. Es ist natürlich eine Sisiphus-Arbeit, aber wir bleiben dran und arbeiten weiter. Die neuen Kräfte sollen auch die Möglichkeit bekommen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und Lust an der Politik zu bekommen.

Wieviel Lust haben Sie selbst noch an der Politik?

Kölly: Ich lebe die Landespolitik sozusagen noch immer mit und sehe mir auch immer wieder die Landtagssitzungen an. Da gibt es Vieles, das mir noch unter den Fingernägeln brennt. Deshalb ist es wichtig, dass das Bündnis Liste Burgenland wieder in den Landtag kommt.

Wie erleben Sie die nach wie vor laufenden Ermittlungen zum Amtsmissbrauchs-Vorwurf im Zusammenhang mit der letzten Gemeinderatswahl?

Kölly: Dazu ist schon so viel gesagt worden, das will ich gar nicht weiter kommentieren. Ich habe immer gesagt, dass ich mir nichts vorzuwerfen habe und dabei bleibe ich. Ich habe noch vieles vor und viel zu arbeiten.