Posch: „Keine Vergabe im stillen Kämmerlein“. NEOS-Landessprecher Eduard Posch über die Aufbauarbeit seiner Partei im Burgenland, den Ruf nach mehr Transparenz und den Vorschlag eines „Korruptions-Präventionsprogrammes“.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 06. August 2020 (05:57)
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Ein halbes Jahr nach der Landtagswahl sind die NEOS in der Tagespolitik im Land nach wie vor sehr aktiv. Wie läuft die Arbeit aus Ihrer Sicht?

Eduard Posch: Wir arbeiten auch außerhalb des Landtages sehr engagiert für unser Burgenland und bringen unsere konstruktiven Vorschläge in die politische Debatte ein, sei es durch Petitionen an den Landtag, Anfragen, durch kompetente Öffentlichkeitsarbeit oder verschiedene Veranstaltungen. Exemplarisch möchte ich vier Punkte nennen: Wir setzen uns dafür ein, dass auch im Burgenland öffentliche Gemeinderatssitzung per Livestream übertragen werden können, weil wir wollen, dass Demokratie und Bürgerbeteiligung auch jenseits vom Wahltag gelebt wird. Zum Baubeginn des Krankenhauses Oberwart fordern wir begleitende Kontrolle, Transparenz und ein umfassendes Korruptions-Präventionsprogramm. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Pflegekräfte – nicht nur wie bisher diplomierte Pflegekräfte –, die in der Hauskrankenpflege tätig sind, von Kurzparkzonengebühren befreit werden. Und im „Pride-Month“ haben wir als einzige Partei mit Aktionen und mehreren Petitionen für den Landtag auf die Notwendigkeit von Toleranz und Gleichberechtigung Community aufmerksam gemacht.

Als Partei, die nicht im Landtag vertreten ist, fehlen auch Fördergelder. Wie wird das kompensiert?

Posch: Das ist nicht einfach für uns – es gibt ein minimales Budget, Spenden und Hilfe vom Bund. Und: Wir haben nichts zu verbergen. Wir sind die einzige Partei, die 365 Tage im Jahr aktuell Einblick in die Parteifinanzen ermöglicht. Dennoch sind wir für eine Halbierung der Parteienförderung im Burgenland. Die Landtagsparteien und deren Landtagsklubs bekommen derzeit insgesamt rund 3,8 Millionen Euro pro Jahr. Dazu kommen noch Gelder von Vorfeldorganisationen und Kammern. So betragen zum Beispiel die Fraktionsförderungen von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer im Burgenland rund 600.000 Euro pro Jahr. Wir fordern umfassende Transparenzrichtlinien für die Parteifinanzen sowie für Rechenschaftsberichte, welche auch alle Einnahmen und Ausgaben aller Teilorganisationen und Vorfeldorganisationen enthalten müssen sowie umfassende Prüfrechte für den Landes-Rechnungshof!

Welche Themen brennen aus Ihrer Sicht speziell im Burgenland „unter den Fingernägeln“?

Posch: Zwei Bereiche sehen wir aktuell besonders vorrangig. Das ist einmal die Frage der Kinderbetreuung. Aufgrund der COVID-19-Situation fragen sich viele Eltern zu recht, ob Kindergärten und Schulen im Herbst geschlossen werden könnten. Da sagen wir NEOS ganz klar: Es darf keinen Bildungs-Lockdown im Herbst geben! Um zu verhindern, dass der Unterricht und die Kinderbetreuung wieder ins Private abgeschoben werden, braucht das Land endlich einen Plan. Eltern und Kinder, aber auch Pädagoginnen und Pädagogen haben ein Recht auf Klarheit. Kindergarten und Schule von Montag bis Freitag müssen für jedes Kind garantiert sein. Zum anderen muss alles daran gesetzt werden, die Wirtschaft des Landes zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen sowie zu sichern. Noch immer gibt es eine Mehrzahl an Unternehmen, die noch keine Corona-bedingte Unterstützung erhalten haben. Speziell im Burgenland geht es auch darum, das Unternehmertum zu stärken, das Klima für unternehmerisches Denken und Handeln zu fördern und nicht zu unterdrücken oder zu bremsen.

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Das Thema Commerzialbank beschäftigt die Politik wohl noch längere Zeit. Wo sehen Sie offene Fragen?

Posch: Die Ereignisse in diesem Kriminalfall überschlagen sich und von Tag zu Tag werden die offenen Fragen auf allen Ebenen immer mehr. Die Aufsicht hat auf allen Ebenen versagt. Das muss Konsequenzen haben. Zuallererst ist die Rolle und Verantwortung des Aufsichtsrates der Commerzialbank selbst genauestens zu durchleuchten. Dieser ist seiner Aufgabe, bewusst oder unbewusst, über Jahre hinweg überhaupt nicht nachgekommen. Verhaberung und Freunderlwirtschaft müssen aufgeklärt werden. Wir brauchen aber nicht das parteipolitische Hickhack, das sich derzeit in der Landespolitik abspielt, sondern transparente Aufklärungspolitik. Fest steht jedenfalls, dass die ressortzuständigen Wirtschaftslandesräte bis 2015 von der ÖVP, danach von der FPÖ und seit Februar 2020 von der SPÖ gestellt wurden, auch dahingehend gibt es massiven Klärungsbedarf. Jetzt muss aber vor allem auch den geschädigten Bankkunden geholfen werden.

Finanzielle Sorgen plagen auch die Gemeinden, gerade infolge der Corona-Krise. Wie soll aus Ihrer Sicht hier geholfen werden?

Posch: Grundsätzlich begrüßen wir das von der Bundesregierung präsentierte Gemeindepaket im Umfang von einer Milliarde Euro, denn im Zuge der Corona-Krise, dem Einbruch der konjunkturellen Entwicklung und der deutlichen Verschlechterung am Arbeitsmarkt sind Gemeinden vor allem mit erheblichen Einnahmenrückgängen konfrontiert. Das Paket müsse jedoch an wesentliche Transparenzkriterien geknüpft sein, denn die Gemeindegebarung ist für einen Großteil der Bevölkerung oft nur sehr schwer nachvollziehbar, da die Rechnungsabschlüsse in der Regel mehrere hundert Seiten umfassen. Daher braucht es einen klaren Katalog mit Transparenz-Kennzahlen für Gemeinden. Es muss garantiert sein, dass die Vergabe der Gelder nicht im stillen Kämmerchen stattfindet. Anhand dieses Transparenz-Katalogs sollen „transparente“ Gemeinden entsprechende Unterstützung erhalten. Dabei sollen folgende Kriterien ihre Berücksichtigung finden: eine Veröffentlichungspflicht aller Gemeindefinanzen, Förderungen sowie der Vergabeentscheidungen bei Auftragsvergaben der Gemeinden, mehr politische Partizipation, beispielsweise durch die angesprochene Übertragung der Gemeinderatssitzungen sowie Leistungsdaten zur Daseinsvorsorge, von der Kinderbetreuung und Schulen über Pflege und Arbeitsstätten bis hin zu Pendlerströmen.

Ein wichtiger Schwerpunkt der NEOS ist der Wirtschaftsbereich. Welches Angebot will man hier den Unternehmen im Burgenland machen?

Posch: Das stimmt und gerade hier haben wir jetzt einen großen Schritt gemacht – mit Horst Hochstöger, dem neuen Landessprecher von UNOS, dem unternehmerischen Flügel der NEOS. Burgenlands Betriebe haben jetzt eine Anlaufstelle fernab des Kammerzwanges und des allmächtigen Wirtschaftsbundes. Horst Hochstöger ist ein erfahrener Unternehmensberater. Er ist eine kompetente und verlässliche Anlaufstelle für Unternehmerinnen und Unternehmer im Burgenland.

Wie läuft die Aufbauarbeit in der Organisation? Welche Wahl ist das nächste große Ziel?

Posch: Zunächst gilt es in den Regionen stärker Fuß zu fassen, dies soll einerseits durch die offizielle Gründung von JUNOS – den „jungen NEOS“ – im Herbst, durch frischen Wind bei den UNOS und durch kontinuierlichen Aufbau und Verankerung von NEOS in den Gemeinden erfolgen. Das nächste Ziel ist es, bei den Gemeinderatswahlen 2022 in mehreren Gemeinden anzutreten.