Tschürtz: „Auch Hofer kann Kanzler werden“. Landesvize und FPÖ-Chef Hans Tschürtz wünscht sich in Bund und Land eine rot-blaue Koalition. Die ÖVP schließt er aus – „außer, wenn sich die Personen ändern …“

Von Markus Stefanitsch. Erstellt am 14. August 2019 (06:41)
Millendorfer
BVZ-Interview im Landesvize-Büro. FPÖ-Chef Hans Tschürtz beim Sommergespräch mit Chefredakteur Markus Stefanitsch.

BVZ: Hat es sich die FPÖ nicht zu leicht gemacht, nach dem Ibiza-Video in die Opferrolle zu verfallen?

Hans Tschürtz: Ich glaube nicht, dass wir uns in der Opferrolle befinden. Jeder sagt, dass alle Äußerungen von H.C. Strache in dem Video nicht zu entschuldigen sind. Was aber nachdenklich stimmt, ist die Handschlagqualität von Sebastian Kurz, weil vereinbart war, dass Norbert Hofer nach Straches Rücktritt Vizekanzler wird. Was gekommen ist, das ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten.

Wie sieht Ihr Kontakt zu Heinz-Christian Strache derzeit aus?

Man sieht sich jetzt nicht mehr, aber an und für sich haben wir einen guten Kontakt.

Sind Sie persönlich enttäuscht?

Millendorfer
Landesvize und FPÖ-Chef Hans Tschürtz

Man ist natürlich schockiert, wenn man das sieht. Andererseits muss man fragen, wie weit das geht. Werden wir alle in unseren Privathäusern mit Videokameras überwacht? Wenn das Schule macht, dann kann das noch andere Politiker treffen. Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.

Wenn man mit Freunden im Urlaub ist, weiß man auch, was am Abend unternommen wird. Warum war das bei der FPÖ auf Ibiza anders?

Das muss man anders sehen. Ich war jedes Jahr auch mit Freunden aus dem Burgenland auf Ibiza, wir waren aber nicht im selben Hotel. Wir haben uns am Strand getroffen, sonst hat jeder etwas anderes gemacht. Wir waren ja nicht wie eine Familie auf Urlaub. H.C. Strache hat einen riesigen Freundeskreis und hat sich dauernd irgendwo mit irgendjemandem getroffen.

Die stärkste Partei in einer Koalition hat den Kanzleranspruch

Mit welchem Gefühl sind Sie heuer nach Ibiza geflogen?

Mit einem sehr guten Gefühl. Ich war mit meiner Frau dort und uns gefällt es sehr gut. Also warum nicht?

Ibiza hat auch alles verändert. Welche Chancen rechnen Sie der FPÖ bei der Nationalratswahl zu?

Was mich positiv stimmt, ist, dass wir kurz nach dem Ibiza-Video bei den EU-Wahlen im Burgenland das Ergebnis gehalten haben. Die Arbeit kann sich sehen lassen und daher bin ich überzeugt, dass wir weit über 20 Prozent kommen können.

Mit Ihrem Wunsch nach Hans Peter Doskozil als Bundeskanzler und Norbert Hofer als Vize haben Sie für Gesprächsstoff gesorgt. Stehen Sie nach wie vor dazu?

Ich bleibe dabei, dass es Alternativen geben muss. Die stärkste Partei in einer Koalition hat den Kanzleranspruch. Das kann natürlich auch Norbert Hofer sein.

Das heißt, für Sie wäre es auch denkbar, dass die FPÖ die SPÖ überholt und sich eine Mehrheit ausgehen könnte?

Ja – aber das entscheidet letzten Endes immer der Wähler.

Und dann auch mit Herbert Kickl als Innenminister?

Das wäre schon ein interessantes Team. Also, das würde Österreich zum sichersten Land der Welt machen.

Aber dass man schon vor der Wahl ein Ressort in Anspruch nimmt, ist doch etwas Einzigartiges …

Das stimmt. Mir geht es aber darum, dass wir jetzt ja noch das Innenministerium hätten und dass Herbert Kickl sehr viel weitergebracht hat. Daher wäre es gut, wenn wir die Arbeit fortführen können. Dass es diese Verlässlichkeit mit der ÖVP noch einmal gibt, ist schwer. Aber sag niemals nie. Man muss schauen, wer dann die handelnden Personen sind.

Mit Sebastian Kurz an der Spitze wäre es für Sie aber schwierig?

Kurz ist ja ein Getriebener, mit den ganzen Hintermännern. Das muss ja auch wehtun, wenn du den ganzen Tag getrieben wirst. Da tut er mir fast schon leid. Die schwarze ÖVP sollte den Türkisen mehr Platz geben, dann könnte das vielleicht wieder funktionieren.

Das Ibiza-Video war ja nicht irgendwas, das war ein Crash, eine Schockstarre

Wie läuft die Koalition im Land seit den Wechseln in der SPÖ?

Die Regierung im Burgenland arbeitet sehr zielstrebig und es läuft gut. Zum Beispiel haben wir zum Gratiskindergarten schon seit 2006 vier Anträge eingebracht. Es freut mich, dass es mit Landeshauptmann Doskozil zur Umsetzung kommt. Was mir besonders gefällt, ist, dass man unter vier Augen alles aussprechen kann und wir uns immer finden.

Wenn Sie mit Ibiza nichts zu tun hatten, warum dann der frühere Wahltermin im Burgenland?

Das Ibiza-Video war ja nicht irgendwas, das war ein Crash, eine Schockstarre. Da war natürlich auch Hans Peter Doskozil in Bedrängnis. Wir haben uns eben auf Jänner als Wahltermin geeinigt und ich glaube, das war ein guter Kompromiss.

Es heißt, dafür hat die FPÖ seine Forderungen wie Bio, Mindestlohn und Pflegeplan abgesegnet. Die stehen ja so nicht im Koalitionsübereinkommen.

Ich habe aber auch gefordert, dass wir zum Mindestlohn eine Expertise brauchen. Im Bio-Bereich sind alle Argumente für mich nachvollziehbar und wir haben das in der Regierungsklausur besprochen. Alles andere sind im weitesten Sinne Forderungen der Freiheitlichen.

Ist der Mindestlohn von 1.700 Euro auch für die FPÖ eine Hürde?

Das ist viel. Wir sind in unserer Wahlwerbung immer von 1.500 Euro ausgegangen. Ich bin aber zuversichtlich, dass das funktionieren kann. Man muss das stufenweise machen und auch nachbessern. Wenn jemand im Burgenland arbeitet, soll er auch etwas verdienen. Dann muss er nicht auspendeln.

Sicherheit ist Ihr Steckenpferd im Burgenland. Haben Sie nicht die Angst, dass Doskozil als ehemaliger Verteidigungsminister Ihnen den Rang ablaufen könnte?

Das glaube ich deshalb nicht, weil Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann ja überall Mitspracherecht hat. Ich bin im Sicherheitsbereich zuständig und es hat sich viel getan. Im Gegenteil glaube ich, dass Doskozil sogar unterstützend wirkt.

Wo liegt für Sie der große Wurf beim neuen Feuerwehrgesetz?

Das Feuerwehrwesen im Land wird mit dem neuen Gesetz demokratischer. Erstmalig kann jeder Kommandant, das sind 317 im Land, den Landesfeuerwehrkommandanten wählen. Jedes Mitglied, das mehr als drei Jahre einem Kommando zugehörig ist, kann sich auf Vorschlag seines Kommandanten aufstellen lassen. Auch die Bürokratie wird erleichtert.

Die Verlängerung des Projektes Sicherheitspartner bleibt ebenfalls auf Schiene?

Wir werden die Sicherheitspartner heuer ausbauen, dann gibt es sie in jedem Bezirk. Ich werde auch die Sicherheitswacht in Bayern besuchen, Hintergrund ist, dass wir ein Konzept fürs Burgenland erarbeiten wollen. Dann schauen wir, wie wir nächstes Jahr weitermachen.

Koalition? Mit der Steiner-ÖVP könnte sich das nie ausgehen, glaube ich

Beim Thema Migration haben Sie vor einem Szenario wie 2015 gewarnt. Wie realistisch ist es, dass man solche Szenen wieder erlebt?

Gottseidank nicht, weil Europa sensibilisiert ist. Es wird keine Bundeskanzlerin mehr sagen: „Ihr könnt’s alle kommen.“ Aber ich will darauf aufmerksam machen, dass die Balkanroute nicht geschlossen ist. Das muss man ansprechen dürfen.

Der Klimaschutz gilt als wichtigstes Thema derzeit. Was kann die FPÖ Burgenland dazu beitragen?

Ich glaube, da sollte man einmal in China nachfragen und auch überall anders. Das kleine Burgenland wird nicht wesentlich beitragen können. Aber es ist natürlich wichtig, kleine Schritte zu setzen. Es gibt aber auch Themen, die kritisch betrachtet werden sollten, wie zum Beispiel Elektroautos.

Rechnen Sie mit einem Verbleib der FPÖ in der Landesregierung?

Normalerweise sagt man immer, die Wähler müssen entscheiden. Ich glaube aber, dass es eine Bewertungswahl ist, ob die Regierung die Arbeit gut gemacht hat. Da geht es nicht um politische Bewertungen wie links, rechts, oben oder unten.

Und wie soll da der Wählerentscheid interpretiert werden?

Ich glaube, wenn man nichts verliert, ist das schon eine Bestätigung. Und alles, was man dazugewinnt, ist sogar der Auftrag, weiterzumachen.

Vom Misstrauensantrag der ÖVP nach Ibiza waren Sie sehr betroffen. Ist für Sie eine Koalition mit der ÖVP im Land ausgeschlossen?

Mit der Steiner-ÖVP könnte sich das nie ausgehen, glaube ich. Das war ein menschlicher Tiefpunkt, dass man mir da etwas unterstellt hat, was nicht stimmt. Wenn du wirklich weißt, dass du nichts dafür kannst, dann tut das weh. Aber sag niemals nie. Es können sich ja auch die Personen ändern.

Interview: Markus Stefanitsch