Filzmaier: „Keine rauchende Pistole“. Politologe Peter Filzmaier sprach mit der BVZ über die Erkenntnisse aus dem Commerzialbank-U-Ausschuss: „Eine rauchende Pistole, die sich gegen eine andere Partei richtet, hat niemand gefunden“, fasst der Experte die bisherigen Auseinandersetzungen zusammen.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 25. Februar 2021 (05:50)
A&W

BVZ: Am Beispiel des Commerzialbank-U-Ausschusses lässt sich das Phänomen beobachten, dass das Interesse in der Öffentlichkeit gegen Ende nachlässt. Nicht zuletzt, da man den Eindruck hat, dass es vor allem um den politischen Schlagabtausch geht. Sehen Sie das auch so?

Peter Filzmaier: Na ja, gerade wenn der Vorwurf lautet, dass es statt um Aufklärung um einen politischen Schlagabtausch geht, so ist das mittelmäßige Interesse daran letztlich eine gute Nachricht. Das Problem dabei: Es wäre darum gegangen, selbstkritisch zu untersuchen, warum das Wachstum einer Lokalbank mit fantastischen Konditionen für Sparer, Sponsoring und Investitionen niemand misstrauisch gemacht hat. Klar, natürlich kann sich das Land Burgenland darauf berufen, dass auch große Firmen mit Millioneneinlagen blauäugig waren und es haben womöglich auch Finanzmarktaufsicht und Wirtschaftsprüfer versagt – nur haben sich auch Politiker vielleicht in Projekten und Aktivitäten vom Rathausbau bis zum Fußballklub allzu leichtfertig an der Seite Martin Puchers gesonnt – und statt gegenseitiger Vorwürfe in diese Richtung wäre es wichtiger gewesen, sachlich herauszuarbeiten, ob und – wenn ja – warum so etwas passieren kann.

Gibt es aus Ihrer Sicht eine Partei, die den Ausschuss besser für sich nutzen konnte?

Filzmaier: Eine rauchende Pistole, die sich gegen eine andere Partei richtet, hat niemand gefunden. Die SPÖ als Alleinregierungspartei versucht kommunikativ das sehr fragwürdige Kunststück, von der Defensive in Offensive zu gelangen, indem sie bis hin zur Finanzmarkaufsicht jeden anklagt – und sich selber vor der Frage drückt, ob man nicht mindestens politisch naiv war, was eine lokale Bank alles gemacht hat.  

ÖVP und Opposition suchen in der Causa eben nach einer Verantwortung des Landes. Die SPÖ spricht von einem reinen „Kriminalfall“. Konnten für diese Thesen von außen betrachtet Beweise erbracht werden?

Filzmaier: Moment, das ist das übliche Missverständnis. Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gerichtsverfahren. Niemand ist angeklagt, es gibt keine Zeugen – sondern nur Auskunftspersonen – oder Beweise und schon gar kein Urteil, sondern einen Abschlussbericht. Es geht nur darum, politisches Verhalten zu überprüfen und allenfalls Fehlverhalten von Politikern aufzuzeigen. Dominiert haben aber die Parteitaktiken, was man kommunikationsstrategisch aus dem Ausschuss macht.

Wie sehen Sie die Figur von Ex-Bankmanager Martin Pucher?

Filzmaier: Irgendwie steht er in der Öffentlichkeit als eine Art tragische Figur da, weil alles nicht zu seinem persönlichen Vorteil gewesen sein soll. Auch wenn das stimmen sollte, finde ich das seltsam – falls die Vorwürfe stimmen, so hat Pucher viele Jahre lang mutmaßlich systematisch ein Bilanzbetrugsgebilde aufgebaut. Das ist rechtlich und bei Verbindungen zur Landespolitik eben auch politisch zu beurteilen und nicht eine Art Öffentlichkeitsarbeit in einem Rechtsstreit durch Erzählen persönlicher Geschichten und Auftritte mit der Ehefrau.

Welchen Rat hätten Sie an die SPÖ als Regierungspartei – angesichts der Forderung der Opposition nach Konsequenzen im Hinblick auf mögliche „Geschenke“ an andere Spitzenpolitiker?

Filzmaier: Hinsichtlich Geschenkannahme kann man das ja gedanklich umgekehrt durchspielen: Was würde die SPÖ sagen, wenn im Burgenland ein ÖVP-Altlandeshauptmann Geschenke in einen Sozialfonds übergibt, statt sie einfach nicht anzunehmen? Oder wenn ein FPÖ-Landesrat wegen Geschenkannahme zurücktreten muss? Da sollte man für die Zukunft lernen, dass es – auch wenn sich niemand persönlich bereichern wollte – korrekter ist, Geschenke einfach ganz zurückzuweisen. Der Schenker kann ja stattdessen direkt für einen guten Zweck spenden, da brauche ich nicht den Umweg über einen Sozialfonds zu gehen.

Was bleibt Ihrer Meinung nach vom U-Ausschuss und von der Causa Commerzialbank?

Filzmaier: Das Burgenland wird sich Vergleiche gefallen lassen müssen, die wenig ehrenvoll sind, nämlich, dass bei Regionalbanken im eigenen Land alle nicht genau genug hinschauen würden und wenigstens mit gesundem Hausverstand misstrauisch sind.