Ausschuss-Richter: „War keine Freude“

Erstellt am 01. April 2021 | 05:55
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Commerzialbank - „War keine Freude“
Walter Pilgermair
Foto: Wolfgang Millendorfer
Ausschuss-Richter Walter Pilgermair erklärt, wieso sein Bericht das Land entlastet und wie es mit Pucher weitergeht.

Am kommenden Dienstag präsentiert Verfahrensrichter Walter Pilgermair den Abschlussbericht des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses. In diesem fehlt vor allem eines: der Wille der Prüforgane des Bundes, mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten. „Ich habe noch nie jemanden coram publico um etwas gebeten“, erinnert sich der Tiroler. Ein Problem im österreichischen Föderalismus, bei dem die Landesebene den Bund zu nichts verpflichten kann. Konkret bedeutet das: Die Liste mit den von Bankchef Martin Pucher beschenkten Personen oder die Whistleblower-Anzeige bleibt verborgen.

Keine Beweise für Polit-Netzwerk

Zur Beweisführung blieb also nur die Befragung von Beteiligten, die allerdings auch nicht immer sonderlich ergiebig war: „Ich kann nicht sagen, dass es eine Freude war, das zu untersuchen und sich alle kooperativ gezeigt hätten“, so Pilgermair. Ohne Beweise und ohne eindeutige Zeugenaussage könne also ein Vorwurf der Polit-Netzwerke im Hintergrund der Commerzialbank nicht aufrechterhalten werden. Dass es ohne die Regierung Karl Stix die Commerzialbank nicht gegeben hätte – auch dafür fehlen Beweise.

Revisorenrolle: Land entlastet

Dann wäre da noch die Rolle der Landesregierung bei der Bestellung des Prüfers. Pilgermair folgt hier dem Gutachten des Sachverständigen Herbert Motter. Laut diesem habe das Land nur einen Prüfer bestellen, nicht selbst nachprüfen müssen. „Diese Rolle hätte damals auch ein Gericht übernehmen können und dieses hätte ja ebenfalls nicht selbst nachprüfen müssen“, erklärt Pilgermair.

Wie der erfahrene Jurist das politische Klima zwischen SPÖ und ÖVP generell bewertet? „Man ist nicht freundlich miteinander umgegangen, aber im Bund sind die Bandagen noch um ein paar Grade härter.“

Pucher auf der langen Anklagebank

Wie geht es weiter mit Pucher und Ex-Vorständin Franziska Klikovits? „Ein Jurist soll nicht Kaffeesudlesen“, will Pilgermair nichts zum Strafausmaß sagen. Nur so viel: „Aus meiner Berufserfahrung kann ich sagen, dass das Urteil drei bis vier Jahre dauern kann, die Schadenersatzprozesse noch

länger.“