Cb-U-Ausschuss: ÖVP gegen SPÖ. Die burgenländische ÖVP befürchtet, dass dem Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) die Zeit ausgehen könnte.

Von APA / BVZ.at. Update am 13. Januar 2021 (15:04)
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Dass das Landesverwaltungsgericht gleich zu Beginn mit der Streichung von Passagen aus dem Antrag auf den U-Ausschuss befasst werden musste, habe Zeit gekostet, "die uns abgehen wird, sodass gewisse Personen nicht mehr befragt werden können", sagte Klubobmann Markus Ulram am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Beweisaufnahme endet am 4. März.

Für ÖVP wird die Zeit zu kurz

Eine ehemalige Vorständin der Commerzialbank, die am morgigen Donnerstag befragt werden sollte, habe wie schon im November aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund der Coronakrise abgesagt. Sie müsse nun ebenso wie Ex-Bankchef Martin Pucher neuerlich geladen werden. "Es ist die Frage, ob uns nicht die Zeit hier zu kurz wird", sagte Ulram, der bei der SPÖ eine Verzögerungstaktik ortete.

Ebenfalls in den U-Ausschuss geladen werden soll ein Steuerberater der Commerzialbank, der wenige Tage vor der Schließung der Bank rund 170.000 Euro von seinem Konto abgehoben haben soll, wie auch der "Kurier" am Mittwoch berichtete. "Aus meiner Sicht ist es nicht alltäglich, dass man so eine Summe abhebt", betonte Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Er forderte Aufklärung, ob es Insiderinformationen gegeben habe.

Die ÖVP ortet außerdem eine Nähe zwischen dem Steuerberater und der SPÖ. Ein Schreiben zeige etwa, dass der sozialdemokratische Gemeindevertreterverband (GVV) Burgenland bezüglich der finanziellen Gemeindebetreuung mit ihm in Kontakt gewesen sei, sagte Fazekas. Zur Ladungsliste für Februar, auf der auch der Steuerberater stehen soll, werde es noch am Mittwoch Gespräche zwischen den Fraktionen geben. Sie könnte schon am morgigen Donnerstag im Ausschuss beschlossen werden.

SPÖ ortet Ablenkung vor "unangenehmem Tag"

Die SPÖ Burgenland hat die Kritik der ÖVP, sie wolle den U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg (Cb) verzögern und Aufklärung verhindern, am Mittwoch zurückgewiesen. Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht darin eine "Nebelgranate", mit der die ÖVP vom ersten U-Ausschuss-Tag im neuen Jahr ablenken wolle, weil dieser für die Volkspartei "äußerst unangenehm" werden könne. Immerhin sei mit dem ehemaligen Vorsitzenden des Aufsichtsrats auch ein ÖVP-Funktionär geladen.

Der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende sei auch ehemaliger ÖVP-Bürgermeister sowie Funktionär des Senioren- und des Arbeitnehmerbundes, meinte Fürst. Neben ihm werden am morgigen Donnerstag auch ein weiteres ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und ein Vorstand der Commerzialbank im U-Ausschuss erwartet. Die vierte Auskunftsperson, eine Ex-Bankvorständin, hat sich bereits entschuldigt.