Cb-U-Ausschuss: ÖVP will Verlängerung um zwei Monate. Die ÖVP Burgenland tritt dafür ein, den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss um zwei Monate zu verlängern.

Von APA / BVZ.at. Erstellt am 25. November 2020 (13:25)
Markus Ulram
ÖVP

Klubobmann Markus Ulram und Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas begründeten dies am Mittwoch mit bisherigen Verzögerungen sowie mit der Absage zahlreicher Zeugen. Außerdem sprachen sich beide Politiker für eine Aussetzung des U-Ausschusses während des derzeitigen Lockdown aus und übten erneut heftige Kritik an der SPÖ und der Ausschussvorsitzenden Verena Dunst.

"Aufgrund der vielen verlorenen Zeit fordern wir eine Verlängerung des Untersuchungsausschusses", so Fazekas. Ein dementsprechender Antrag werde am Nachmittag im Landtagsausschuss behandelt. Die SPÖ versuche seit der Einsetzung des U-Ausschusses die notwendige Aufklärung dieses Skandals zu boykottieren, argumentierte der Landesgeschäftsführer.

Dies stelle sich auch im Umgang mit der Corona-Problematik dar: "Wir sind mitten im zweiten Lockdown." Die ÖVP habe vorgeschlagen, den Ausschuss in dieser schwierigen Phase auszusetzen und hinten anzustückeln, um Sicherheit und um Aufklärung gewährleisten zu können. Von der Ausschussvorsitzenden, Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) und von der SPÖ sei dazu bisher immer ein Nein gekommen.

"Es wird weitergemacht und das mit Auskunftspersonen, die hauptsächlich die SPÖ geladen hat", sagte Fazekas. Die Auskunftspersonen hätten an den letzten Befragungstagen "rein gar nichts" zur Aufklärung beigetragen: Zeugen seien "nicht zuständig" und hätten "keinerlei Kompetenzen".

Die Ausschussführung lasse "massiv zu wünschen übrig". Acht Auskunftspersonen hätten sich bisher entschuldigt und seien nicht erschienen. Die SPÖ versuche alles, um die Aufklärung in diesem Ausschuss zu boykottieren: "Man schützt hier das rote Netzwerk", bekräftigte Fazekas einmal mehr den Standpunkt der ÖVP.

Ein Drittel der gesamten für den U-Ausschuss vorgesehenen Zeit von sechs Monaten habe man im U-Ausschuss nicht arbeiten können, nachdem man wegen "mutwilliger" Streichungen im Einsetzungsantrag erst den Weg zum Landesverwaltungsgericht beschreiten habe müssen, so Ulram. Man fordere auch nochmals "vehementest" ein, dass fehlende Akten an den Ausschuss geliefert werden.

Das versäumte erste Drittel sollte jedenfalls hinten angehängt werden. Ein Untersuchungsausschuss könne um maximal vier Monate verlängert werden - außer, man unterbreche wegen Corona, erläuterte der ÖVP-Klubobmann.