ÖVP fordert Offenlegung der Geldflüsse an Parteien. Im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank hat die burgenländische ÖVP am Donnerstag die Offenlegung aller Geldflüsse an politische Parteien und ihre Vorfeldorganisationen gefordert. Die Volkspartei selbst habe seit 2015 insgesamt 6.560 Euro an Sponsoring von der Commerzialbank erhalten, sagte Landesparteiobmann Christian Sagartz bei einer Pressekonferenz.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 30. Juli 2020 (11:58)
ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz
Millendorfer

3.100 Euro seien an die Bezirkspartei in Mattersburg, insgesamt 3.450 Euro an die 19 Gemeindeparteien und 10 Euro als einmalige Spende an die Bezirkspartei geflossen, so Sagartz. Die Landespartei und die anderen Teilorganisationen im Bezirk hätten kein Geld von der Commerzialbank erhalten. Diese Zahlen fordert er nun auch von den anderen Parteien. "Ich erwarte mir, dass insbesondere die Sozialdemokraten, aber auch die Freiheitlichen und die Grünen möglichst rasch nachziehen", sagte der Landesparteiobmann.

Die ÖVP legte außerdem in ihrer Kritik am Land nach. Es sei unverständlich, warum die Landesregierung nicht ihre Unterlagen, etwa die Berichte von Wirtschaftsprüfer TPA zur Kreditgenossenschaft, die Mehrheitseigentümerin der Bank ist, offenlege. "Offensichtlich stinkt hier vieles zum Himmel, ansonsten würde man ja alles auf den Tisch legen können", sagte Sagartz.

Außerdem müsse offengelegt werden, warum das Land die Prüfverantwortung für die Kreditgenossenschaft übernommen habe. Diese sei nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Sagartz.