ÖVP fordert Rücktritt von Landesrat Illedits. Die burgenländische ÖVP fordert im Bilanzskandal um die Mattersburger Commerzialbank den Rücktritt von SPÖ-Landesrat Christian Illedits.

Von APA, Redaktion. Update am 24. Juli 2020 (12:45)
Christian Illedits
Archiv/Richard Vogler

Dieser müsse "seine politische Verantwortung eingestehen und von allen politischen Ämtern zurücktreten", sagte der geschäftsführende ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz dem ORF Burgenland.

Stein des Anstoßes ist, dass das Land Burgenland eine Aufsichtsfunktion über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch über jene Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank hält, innehat. Für die Arbeit als Aufsichtsbehörde habe man allerdings die Wirtschaftsprüfungskanzlei TPA engagiert, die auch die Commerzialbank selbst jahrelang geprüft habe. In der Landesregierung für diesen Bereich zuständig sei Illedits, so die ÖVP.

"Hinter dem Skandal stehen viele persönliche Schicksale. Wir fordern im Sinne der Geschädigten volle Transparenz und Aufklärung", betonte Sagartz. Der zuständige Landesrat solle dafür "seine Verantwortung übernehmen".

Die SPÖ versuche seit Beginn des Mattersburger Bank-Skandals, jegliche Beziehung zur Commerzialbank zu verleugnen: "Anstatt selbst für Aufklärung zu sorgen, geht der SPÖ-Landeshauptmann in die Offensive und patzt nicht nur Ermittler, Staatsanwaltschaft und Behörden an, sondern versucht auch die politische Verantwortung abzuschieben. Das ist aber für ihn selbst im Burgenland nicht möglich."

Aktuelle Unterlagen würden laut Sagartz zeigen, dass jegliche Korrespondenzen des Landes mit der Kreditgenossenschaft von der roten Finanzabteilung stammen: "Seit Gründung der Bank sind das ausschließlich SPÖ-Granden: Stix, Bieler und seither der amtierende Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ich bleibe dabei, eine volle Aufklärung in diesem Skandal ist nur dann möglich, wenn SPÖ-Landesrat Illedits zurücktritt."

SPÖ: Rücktrittsforderungen völlig deplatziert

Die SPÖ Burgenland hat am Freitag die Rücktrittsforderung der ÖVP an Illedits  zurückgewiesen. Es handle sich dabei um "Nebengranaten", die ÖVP versuche, "von ihrem schwarzen Netzwerk und der damit verbundenen Verantwortung abzulenken", betonte Klubobmann Robert Hergovich.

Die Verantwortung für den Bilanzskandal sei nicht bei Illedits zu suchen. "Wer hier einzig und allein versagt hat, das ist der für die Kontrolle zuständige Aufsichtsrat - ein Sammelbecken von ÖVP-Funktionären", sagte Hergovich.

Die ÖVP hatte Illedits insbesondere deshalb angegriffen, weil er als Landesrat für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und damit auch für die Aufsichtsfunktion des Landes bei der Kreditgenossenschaft, die knapp 90 Prozent der Anteile an der Commerzialbank hält, zuständig ist. Die Forderung der ÖVP, Illedits solle deshalb zurücktreten, sei "völlig deplatziert", betonte der Klubobmann.

Illedits sei erst seit Februar dafür zuständig. "Bis Juli 2015 waren es ausschließlich schwarze Landesräte, danach Ex-FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig", so Hergovich.