Doskozil würde "indirekte Impfpflicht" bevorzugen

Aktualisiert am 17. Januar 2022 | 14:30
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Doskozil hat andere Vorstellungen als der Bund
Doskozil hat andere Vorstellungen als der Bund
Foto: APA/ROBERT JAEGER
Der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hält eine "indirekte Impfpflicht" nach wie vor für besser als das nun vorliegende Gesetz für die Impfpflicht. Am Rande eines Pressetermins im Bezirk Mattersburg am Montagmorgen bekräftigte er: "Eine indirekte Impfpflicht über kostenpflichtige Tests wäre mir lieber gewesen." Gewerkschafter in der SPÖ halten ihr Stimmverhalten offen. Zumindest drei NEOS-Abgeordnete wollen dagegen stimmen.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wollte sich auf APA-Anfrage nicht äußern. Bis zur Abstimmung am kommenden Donnerstag werde es von ihm kein Statement geben. Der burgenländische Nationalratsabgeordnete Christian Drobits, ebenfalls Gewerkschafter, postete auf Social-Media-Kanälen, dass er sich seit Wochen intensiv auf die Entscheidung vorbereite und die letzten Tage vor der Abstimmung dazu nutzen werde, "um eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen treffen zu können". Andere Gewerkschafter sollen sich in der Klubsitzung jedoch für die Impfpflicht ausgesprochen haben.

Skepsis hat auch der Salzburger SPÖ-Chef David Egger im Vorfeld geäußert. Er hielt sich am Montag auf APA-Anfrage noch offen, ob er dem nun vorliegenden Entwurf im Bundesrat zustimmen wird oder nicht. Er wolle die Frage erst im Präsidium der Landespartei heute Abend und bis Mittwoch noch mit der Salzburger Nationalratsabgeordneten Cornelia Ecker und der Gewerkschaft besprechen. "Ich verstehe nach wie vor nicht den engen Zeitplan der Regierung in einer so zentralen Frage." Die Überarbeitung des Gesetzesentwurfs habe zwar einige Verbesserungen gebracht, es seien aber noch immer sehr viele Fragen offen, etwa arbeitsrechtlicher Natur.

Impfen sei der wichtigste Faktor zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, erklärte indes Doskozil. Es sei aber die Frage, wie man an die Sache herangeht, um die Impfquote zu steigern, ohne die Gesellschaft zu spalten. Gegner der Impfung werden jetzt wohl den Ausgang der Verfahren abwarten. Eine indirekte Verpflichtung über kostenpflichtige Corona-Tests wäre daher "vielleicht klüger" als die Regierungspläne.

Der NEOS-Klub im Nationalrat wird jedenfalls mehrheitlich, aber nicht geschlossen für die Impfpflicht stimmen - von 15 Abgeordneten dürften mindestens drei dagegen sein. Pandemiesprecher Gerald Loacker hat ja bereits angekündigt, gegen die Impfpflicht zu stimmen. Er nannte einerseits den bürokratischen Aufwand als Grund für seine Entscheidung, andererseits auch virologische Argumente. Neben Loacker werden voraussichtlich auch Johannes Margreiter und Fiona Fiedler nicht zustimmen, erfuhr die APA am Montag aus dem Klub. Mandatarin Stephanie Krisper will noch den finalen Gesetzestext durcharbeiten.

Strikt dagegen ist die FPÖ. Wie Udo Landbauer, niederösterreichischer FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im Landtag, am Montag kritisierte, legitimiere das Impfpflichtgesetz "die staatliche Hetzjagd inklusive Rasterfahndung auf gesunde Menschen in einer Art und Weise, wie wir es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben". Dass die Sozialdemokratie der Regierung bei der Impfpflicht "die Räuberleiter macht", bezeichnete Landbauer als "Bankrotterklärung für die einst so stolzen Arbeitnehmervertreter".