Kölly muss sich im Dezember vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen den Bürgermeister von Deutschkreutz und früheren LBL-Landtagsabgeordneten wurde für 14., 16. und 17. Dezember anberaumt.

Von Michaela Grabner. Erstellt am 11. November 2020 (13:18)
BVZ

Da 29 Zeugen – Wähler und ermittelnde Beamte – namhaft gemacht wurden, wurde der Prozess am Landesgericht Eisenstadt für drei Tage angesetzt.

Laut einem Sprecher des Landesgerichts lautet die Anklage gegen Deutschkreutz’ Bürgermeister und früheren LBL-Landtagsabgeordneten Manfred Kölly – für ihn gilt die Unschuldsvermutung – auf Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) und falsche Beweisaussage (§ 288 StGB). 

Vor mittlerweile drei Jahren hatte die Landeswahlbehörde das Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 1. Oktober 2017  wegen Verdachts der Manipulation von Wahlkarten aufgehoben  - die Wahl wurde wiederholt. Kölly, der stets alle Vorwürfe zurückgewiesen hatte, war im Oktober 2018  erneut zum Bürgermeister  von Deutschkreutz gewählt worden.

Rund 180 Zeugeneinvernahmen  waren im Laufe des Ermittlungsverfahrens geführt worden. Laut Staatsanwaltschaft ist bezüglich eines Teils der Vorwürfe das Verfahren eingestellt worden. Andere Punkte führten zur Anklage wegen Amtsmissbrauchs und versuchter Anstiftung zur falschen Beweisaussage.

„Die meisten Punkte wurden schon eingestellt. Die, die noch übrig sind, werden wir auch noch ausräumen", hatte Kölly bei einem Gespräch mit der BVZ erklärt, als die Anklage seitens der Staatsanwaltschaft erhoben wurde.