Burgenland , Eisenstadt

Erstellt am 06. Dezember 2018, 13:59

von APA Red

Rot-Blau präsentierte Landes-Sicherheitsgesetz. Im Burgenland haben sich SPÖ und FPÖ auf ein neues Landes-Sicherheitsgesetz geeinigt.

Landeshauptmann-Stv. Hans Tschürtz, SP-Klubobfrau Ingrid Salamon und FP-Klubobmann Geza Molnar. Foto: Gollubics  |  Gollubics

Das Gesetz soll das Landes-Polizeistrafgesetz aus dem Jahr 1986 ablösen und enthält mehrere neue Bestimmungen, unter anderem betreffend Bettelverbot, den Schutz vor Tieren und die Verwendung von Flugobjekten (Drohnen, Anm.), teilte Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) am Donnerstag mit.

Das Gesetz solle "eine Richtlinie sein, wie man sich verhält und auch miteinander umgeht." Im aus fünf Abschnitten und 34 Paragrafen bestehenden Entwurf befinden sich etwa Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

Paragraf Zwei widmet sich der Wahrung des öffentlichen Anstandes. Künftig sei es weiters verboten, "im Zuge des aggressiven Bettelns ein minderjähriges Kind zu veranlassen, auch zu betteln oder sogar ein minderjähriges Kind mitzunehmen", so der Landeshauptmannstellvertreter.

Neu sei auch, dass Gegenstände, mit denen ungebührlich störender Lärm erregt wird, sichergestellt oder außer Betrieb gesetzt werden dürfen. Durch die Verwendung von Drohnen dürfe die Privatsphäre eines anderen nicht verletzt werden.

Das neue Gesetz solle gebe klare Ziele für die Behörden, stellte SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon fest. Gemeinden könnten zusätzlich im eigenen Wirkungsbereich Verordnungen erlassen und damit etwa künftig vorgeben, wie viele Hunde und wie viele Katzen gehalten werden. Per Verordnung festlegen lasse sich auch beispielsweise ein Drohnenverbot bei einem Freibad.

Das Aufstellen grundsätzlicher Regeln für das alltägliche Zusammenleben außerhalb des Strafgesetzbuches obliege zu einem Gutteil dem Landesgesetzgeber, erläuterte FPÖ-Klubobman Geza Molnar. Betteln gänzlich zu verbieten, sei nicht Ziel gewesen: "Wir haben aber sehr wohl gewisse Arten von Betteln gleich ex lege für unzuverlässig erklärt - sprich, aggressives Betteln, aufdringliches Betteln, das gewerbsmäßige, organisierte Betteln oder das Betteln mit unmündigen, minderjährigen Personen."

Das Gesetz laufe kommende Woche im Landtag ein und soll im Jänner beschlossen werden, "wie es aussieht, mit den Stimmen der Koalition und der Liste Burgenland", meinte Molnar. Die ÖVP sei "aus dem Prozess ausgestiegen". Dies könne er "nicht nachvollziehen", zumal sich einige ihrer Vorschläge im Gesetz wiederfänden.

ÖVP erwartet mehr Bürokratie

Das neue Landes-Sicherheitsgesetz führe inhaltlich zu mehr Bürokratie: "Vor allem die Frage der Hundehaltung ist unbefriedigend gelöst", kommentierte Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner am Donnerstag den rot-blauen Gesetzesentwurf. Dieser werde 21 Monate nach Ankündigung präsentiert: "Speed kills kann man der Landesregierung nicht vorwerfen", übte Steiner Kritik am Arbeitstempo.

"Einziger positiver Aspekt" sei die Tatsache, dass endlich eine gesetzliche Grundlage für das Bettel- und Alkoholverbot geschaffen werde, stellte Steiner fest. Hier sei die Volkspartei "Schrittmacher" gewesen.