Erstellt am 13. Juli 2018, 09:11

von APA Red

Burgenland kämpft weiter um Fördermittel. Das Burgenland, das bis zum Jahr 2020 Fördermittel der Europäischen Union bekommt, kämpft weiter darum, auch darüber hinaus als Übergangsregion zu gelten und dementsprechend Gelder zu erhalten.

Hans Niessl.  |  APA

Am Donnerstag wurde mit Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Ausschusses der Regionen, in Eisenstadt darüber gesprochen. Er meinte, man könne "jetzt nicht ernsthaft genaue Prognosen machen".

"Welchen Stellenwert die Europäische Union und natürlich die Vertreter der Europäischen Union für uns haben, zeigt auch die Tatsache, dass bis zum Jahr 2020 fast 1,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union ins Burgenland fließen für Förderungen, für Subventionen", erläuterte Niessl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des EU-Beratungsgremiums am Nachmittag.

"Ich glaube wir sind auf einem guten Weg"

Durch die Mittel der Europäischen Union habe es im Burgenland Investitionen von insgesamt fast sechs Milliarden Euro gegeben, sagte der Landeshauptmann, der sich optimistisch für die Fortsetzung als Übergangsregion zeigte. "Ich glaube wir sind auf einem guten Weg im Burgenland, den Status der Übergangsregion auch weiter beizubehalten. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Wir haben hier mit Präsident Lambertz wieder auch einen Verbündeten."

Die Weichen seien jedenfalls gestellt. "Es wurde bereits im Erstentwurf festgelegt, dass die Förderkriterien verändert werden. Das ist gut für das Burgenland. Denn der Status einer Übergangsregion war mit 90 (Prozent, Anm.) des durchschnittlichen EU-BIPs limitiert. Jetzt ist man auf 100 Prozent gegangen im Erstentwurf. Mit 91 Prozent sind wir dabei. Das heißt, wir kriegen von allen österreichischen Bundesländern mit großer Wahrscheinlichkeit wieder die besten Fördermittel", so Niessl. "Wir bleiben in Kontakt und werden bis zu dieser Entscheidung, Übergangsregion zu sein, alle unsere Möglichkeiten und Wege nützen, damit das dem Burgenland zu gute kommt", kündigte Niessl an.

Auf die Frage, wie wahrscheinlich er es halte, dass das Burgenland auch künftig Übergangsregion sein werde, meinte Lambertz: "Ich halte es für bedeutend wahrscheinlicher als noch vor anderthalb Jahren." An eine Entscheidung über den künftigen EU-Budgetrahmen vor den Europawahlen wollte er allerdings nicht so recht glauben. "Es wäre sehr gut, wenn diese Entscheidung vor den Wahlen fiel. Das würde auch die Situation im neuen Europaparlament zumindest von dieser schwierigen Frage befreien: Wie verteilen wir das Geld? Und man muss kein Hellseher sein, um zu sehen, dass das neue Europaparlament sich ne ganz lange Zeit mit sich selbst beschäftigen wird, wenn es mal gewählt worden ist. Die Realität scheint mir aber die zu sein, dass das eine Mission Impossible ist, alles abzuschließen vor den Europawahlen." Das könne auch durchaus etwas länger dauern, sagte der Präsident.