Wer fliegt? Jetzt ist das Gericht am Wort

Aktualisiert am 22. Juni 2022 | 13:02
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Nahmen zur Vergabe Stellung. Rechtsanwalt Claus Casati und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (v.l.).
Foto: Wolfgang Millendorfer
In der Diskussion um die Ausschreibung zur Neuaufstellung der Heli-Rettung nahmen Landeshauptmann Doskozil und Rechtsvertreter Stellung zum Verfahren. Als Erstgereihter ist die Martin Flugrettung startklar für die Vorbereitungen, die ÖAMTC-Flugrettung legte eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein.

In der Warteschleife sind sowohl die beiden Bewerber für die Flugrettung im Burgenland als auch das Land selbst. Sechs Wochen hat das Landesverwaltungsgericht Zeit, über den Einspruch des ÖAMTC zu befinden, man geht aber von einer schnelleren Entscheidung aus. Bis dahin gibt es auch keine Vertragsunterzeichnung, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in einem Pressegespräch. Dieses bestritt er am Rande einer Klausur in Donnerskirchen unter anderem mit Rechtsanwalt Claus Casati, der das Land in dieser Angelegenheit beraten hat.

Die Diskussion ist mittlerweile bekannt: Nachdem die Martin-GmbH mit Sitz in Salzburg die Landes-Ausschreibung für sich entscheiden konnte, soll sie die Flugrettung ab 2025 vom ÖAMTC-Christophorus übernehmen. „Wir haben die Zuschlags-Entscheidung beeinsprucht, da wir Zweifel an wesentlichen fachlichen und rechtlichen Punkten haben“, erklärte dazu ÖAMTC-Flugrettungs-Sprecher Ralph Schüller gegenüber der BVZ. Man könnte mit der Detailplanung des neuen Standortes im Nordburgenland – ein wesentlicher Bestandteil der Ausschreibung – und mit der Zusammenstellung der Mannschaften (die Flugretter sollen auch aus dem Burgenland kommen) schon beginnen, wäre nicht der Einspruch, meinte hingegen Roy Knaus, Chef der Martin-Flugrettung mit burgenländischen Wurzeln.

Da vor allem auch auf Social Media zuletzt Diskussionen um die Sicherheit aufgekommen waren, antworteten Landeschef Doskozil und Co. direkt: Im Ausschreibungsverfahren seien vonseiten der Martin-Flugrettung alle Punkte erfüllt worden, inklusive aller nötigen behördlichen Bestätigungen, unter anderem seitens der Austro Control. Was mehrere dokumentierte Unfälle des Mutter-Unternehmens Heli Austria angeht, verwies Rechtsanwalt Casati darauf, dass diese zum Teil Lastentransporte betroffen hätten.

„Objektives und transparentes Verfahren“

Zudem erläuterte Rechtsanwalt Casati das Ausschreibungs-Verfahren im Detail: Sowohl die Zusammensetzung der Jury (unter anderem mit Vertretern der Rettungsorganisationen, der ÖGK und des Bundesheeres) als auch die einzelnen Kriterien seien transparent und klar kommuniziert gewesen. Ebenso jener Punkt, dass die Preisgestaltung mit 55 Prozent als zentrales Kriterium gewertet wurde. Die elektronischen Kuverts mit den Preisen der beiden Bewerber seien aber erst nach der inhaltlichen Entscheidung geöffnet worden.

Dabei lag die ÖAMTC-Flugrettung bei drei von fünf Punkten vorne: die Ausrückzeit („Einige Sekunden schneller“), das Personalkonzept und der CO2-Verbrauch. Das Unternehmen von Roy Knaus sei sowohl beim Preis als auch bei der Zeitspanne, in der der neue Standort im Nordburgenland – im Raum des Golser Krankenhaus-Neubaus – in Betrieb genommen werden kann, vor dem ÖAMTC gelegen. Stichwort Preis: Budgetiert sind für beide Standorte 2,2 Millionen Euro jährlich, die Martin-Flugrettung hätte dies deutlicher unterschritten als der ÖAMTC.

Landeschef Doskozil betonte, dass man mit den ÖAMTC-Christophorus-Hubschraubern in 17 Jahren Zusammenarbeit auch zufrieden sei. Man habe sich aber im Südburgenland (für den bestehenden Standort in Oberwart) ebenfalls für eine Neuausschreibung entschieden, um künftig einen Ansprechpartner und alles in einer Hand zu haben. Und: Die Ergebnisse eines „objektiven und transparenten Ausschreibungs-Verfahrens“ könne das Land einfach nicht ignorieren, so Doskozil.

ÖVP stellt Entscheidung für Martin infrage

Dass im Burgenland künftig die roten Hubschrauber der Martin Flugrettung GmbH und nicht mehr die gelben des ÖAMTC abheben sollen, stößt auch bei der ÖVP auf Kritik. Anstelle eines langjährigen und verlässlichen Partners setze das Land damit auf ein "rotes Experiment", meinte Klubobmann Markus Ulram am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Die Volkspartei befürwortet deshalb den Einspruch des unterlegenen ÖAMTC gegen das Vergabeverfahren beim Landesverwaltungsgericht.

Der Mobilitätsklub hatte Zweifel an "fachlichen und rechtlichen Punkten" im Verfahren geäußert - "wir schließen uns dem Zweifel an", betonte Ulram. Der ÖAMTC fliege seit vielen Jahren unfallfrei Einsätze im Burgenland, investiere laufend in Qualitätsstandards und rette Leben. Dass der Klub nun gegen das Unternehmen von Roy Knaus ausgetauscht werden soll, sei für ihn fahrlässig, meinte der Klubobmann. Mit Martin gebe es im Osten Österreichs noch keine Erfahrungswerte - er betreibt aber Flugrettung in Salzburg, Tirol und Oberösterreich. Zudem habe es beim Unternehmen mehr Abstürze und Unfälle als beim ÖAMTC gegeben.

Bei der Flugrettung vor allem auf den Preis zu achten, sei "Sparen an der falschen Stelle", kritisierte Ulram. Bei der Ausrückzeit sei etwa der Mobilitätsklub besser gewesen. In der kommenden Landtagssitzung will die ÖVP dazu eine dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) richten.