Tojner: Land Burgenland in "voller Verantwortung". Unternehmer Michael Tojner sieht im Prüfbericht des Landesrechnungshofs (BLRH) zum Verfahren zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den Wohnbaugesellschaften Pannonia, Riedenhof und Gesfö eine Bestätigung dafür, dass "das Land Burgenland in der vollen Verantwortung für die ordnungsgemäße Verfahrensabwicklung war", hieß es in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts Karl Liebenwein am Freitag.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 15. Mai 2020 (16:42)
Immobilien-Investor Michael Tojner
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Die ehemaligen gemeinnützigen Bauvereinigungen könnten demnach nicht für Fehler verantwortlich gemacht werden, die "das Land Burgenland im Entzugsverfahren gemacht hat". Der Bericht stelle klar, dass das Land die alleinige Verantwortung gehabt habe, den Sachverhalt festzustellen, ihre Berater zu beauftragen und die Faktenlage zu beurteilen und zu prüfen. Es habe auch selbst die Entscheidung getroffen, ob und in welcher Höhe es stille Reserven berücksichtige.

Dem Land seien sämtliche Revisionsberichte, Jahresabschlüsse und Verkehrswertgutachten bekannt gewesen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es sich keinen detaillierten Überblick über den Liegenschaftsbestand oder allfällige stille Reserven verschafft habe.

Die Strafanzeige, die das Land in der Causa gegen Tojner eingebracht habe, rücke damit in ein "völlig anderes Licht", hieß es in der Stellungnahme. Darin habe man den Verdacht geäußert, dass "bei der Ermittlung der Verkehrswerte in der der Ermittlung zugrunde liegenden Bilanz wesentliche Vermögenswerte und Aktivpositionen wissentlich falsch dargestellt wurden". Der BLRH-Bericht zeige nun aber, dass das Land eigenverantwortlich die Geldleistungen für den Entzug der Gemeinnützigkeit festgelegt habe und alle Möglichkeiten hatte, ein korrektes Ermittlungsverfahren durchzuführen.

Außerdem betonte Tojner, dass der BLRH festgestellt habe, dass eine interne Revision zielführender gewesen wäre als eine Strafanzeige. Die Verkehrswertgutachten des Landes, die einen Wert von 137,5 Mio. Euro aufweisen, seien weiters "völlig untauglich, um einen Verkehrswert der Liegenschaften zu ermitteln. Sie sind inhaltlich und methodisch falsch und ziehen fiktive Annahmen heran." Es seien auch keine detaillierten, liegenschaftsbezogenen Befundaufnahmen durchgeführt worden.