Eisenstadt

Erstellt am 11. Dezember 2018, 19:48

Hergovich kritisiert "Doppelmoral" Steiners. Anlässlich der Initiative gegen Beleidigungen im Netz, die Staatssekretärin Karoline Edtstadler und ÖVP-Landeschef Thomas Steiner vergangene Woche präsentierten, wirft letzterem die SPÖ nun Doppelmoral vor und erinnert an die "Posting-Affäre".

Hasspostings im Internet nehmen drastisch zu  |  APA (dpa)

Edstadler/Steiner für Strafen bei Hasspostings

Vergangene Woche hatte die Staatssekretärin für Inneres, Karoline Edtstadler (ÖVP), im Zuge einer Burgenland-Reise gemeinsam mit ÖVP-Landeschef Thomas Steiner Werbung für eine "Rote Linie gegen Hasspostings" gemacht (die BVZ hat exklusiv berichtet). Beide forderten hier härtere Strafen für Hasspostings.

Hergovich: "Doppelmoral" Steiners

Landtagsabgeordneter Robert Hergovich (SPÖ) wandte sich daraufhin in einem offenen Brief an Edtstadler (Brief liegt der BVZ vor). Dort informiert er die Staatssekretärin:

"Thomas Steiner ist wohl der einzige heute aktive Landespolitiker, der nachweislich wegen eines untergriffigen Internet-Postings Gegenstand eines Medienrechtsverfahrens war und zum Widerruf gezwungen wurde." Robert Hergovich, SPÖ

Hergovich unterstütze die Initiative Edtstadlers zwar, unterteilt aber, "dass hier hehre Ziele vermengt mit einer großen Portion Doppelmoral präsentiert werden".

Hintergrund: "Posting-Affäre"

Robert Hergovich (SPÖ Burgenland).  |  NOEN, Millendorfer

Hergovich erinnert damit an das Jahr 2004 als Steiner noch Büroleiter des ÖVP-Landeshauptmannstellvertreters Franz Steindl war. Er musste sich beim damaligen Bewag-Chef Hans Lukits entschuldigen und 1.000 Euro spenden. Luktis hatte geklagt, da er von zwei anonymen Usern in einem ORF-Onlineforum kritisiert wurde. Lukits hatte vor Gericht Recht bekommen, der ORF musste die Userdaten freigeben und ein Poster stellte sich als Thomas Steiner heraus.

Der Bericht von 2004 ist im Online-Archiv von derstandard.at noch zu finden: link. Lukits wurde 2017 selbst wegen Bestechung und Untreue verurteilt, da gab es auch das BVZ.at-Archiv schon: link