FPÖ Burgenland warnt vor "neuer Flüchtlingswelle". Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sieht das Burgenland mit einer "neuen Flüchtlingswelle" konfrontiert.

Von APA Red. Erstellt am 10. Juli 2019 (12:43)
Wolfgang Millendorfer
Landesvize Hans Tschürtz (r.) und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár.
 

Im ersten Halbjahr 2019 seien knapp 450 Flüchtlinge aufgegriffen worden. Das seien genauso viele wie im gesamten Jahr 2018, betonte Tschürtz bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Eisenstadt. "Damit wird sich die Zahl heuer wahrscheinlich verdoppeln", meinte er.

Vor allem die Balkanroute werde momentan wieder vermehrt genutzt. "Es gibt derzeit wieder eine enorme Bewegung auf der Balkanroute. Sie ist nicht geschlossen, sondern wird jetzt so richtig aktiv", betonte Tschürtz. Das Burgenland sei davon besonders betroffen, viele Flüchtlinge würden im Nordburgenland die Grenze passieren. Das habe auch finanzielle Auswirkungen für das Burgenland, assistierte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. 2016 habe man 28 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe aufgewendet, im Vorjahr seien es 13,3 Millionen gewesen - und damit immer noch doppelt so viel wie vor 2015.

Der Landeshauptmann-Stellvertreter fordert deshalb eine striktere Asylpolitik. "Es muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass alles für eine Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer getan wird und dann alle Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückgebracht werden", meinte Tschürtz. Sie zu retten und nach Europa zu bringen, sei "Schlepperei" und außerdem "eine Einladung", betonte Molnar. Beide seien gegen eine Anerkennung von Klimaflüchtlingen, man müsse vor Ort helfen. Auch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls kann sich der Landeshauptmann-Stellvertreter vorstellen.

Tschürtz fordert außerdem, dass das Innenministerium nach der Nationalratswahl wieder in FPÖ-Hand sein sollte. Ohne einen blauen Innenminister dürfe es keine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen geben, sagte er. Sie hätten die Situation gut im Griff gehabt, ohne Herbert Kickl als Innenminister komme es nun aber wieder zu Bewegung auf der Balkanroute. "Es hat sich rasch herumgesprochen, dass es keinen Innenminister Kickl mehr gibt. Jetzt kommen wieder mehr über die Balkanroute, weil jeder glaubt, es wird jetzt wieder einfacher", stellte er fest.

Konkrete Maßnahmen werde es im Burgenland allerdings nicht geben. Polizei und Bundesheer seien schon jetzt "sehr gut aufgestellt".