Landeshauptmann Hans Peter Doskozil: „Sicher keine Preiserhöhung“

Erstellt am 16. Juni 2022 | 06:15
Lesezeit: 8 Min
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„Die Bevölkerung darf sich von Konzernen nicht über den Tisch ziehen lassen.“ Doskozil mit klaren Ansagen in Sachen Energie und Preissteigerungen.
Foto: BVZ
Landeschef Hans Peter Doskozil verspricht Stabilität beim Strompreis im Land, betont die Wichtigkeit von Energiegemeinschaften und warum Ärzte mehr Geld bekommen.

Energie-Fragen sind zentrales Thema Ihres Brüssel-Besuchs. Sie haben betont, dass die Bevölkerung dabei mitgenommen werden muss. Wie klappt das aus Ihrer Sicht am besten?

Hans Peter Doskozil: Am wichtigsten ist, dass man in der Euphorie für erneuerbare Energie nicht denen aufsitzt, die wieder nur Profit daraus schlagen wollen. Wenn der eine oder andere Wunderwuzzi oder auch Unternehmen durchs Land laufen und von Energiegemeinschaften reden, hört sich das zwar super an, aber die Menschen merken nicht, dass die Zeit vielleicht einen Tick zu früh ist.

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Energie-Zukunft. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Burgenland-Energie-Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma präsentierten vor einem Jahr das erste Sonnenabo. Jetzt wird an der Speicherung gearbeitet.
Foto: Foto BVZ

Worauf muss man dann bei den Energiegemeinschaften noch warten?

Wesentlich ist, dass Energiegemeinschaften für den Kunden auch wirtschaftlich funktionieren. Sie machen nur auf lokaler Ebene Sinn, um die Netzgebühr auszuschließen. Sie müssen selbst Energie produzieren – und da reichen nicht nur die Dachflächen aus. Denn es bringt wenig, wenn man zu Randzeiten wieder im großen Stil Energie zuführen muss.

Das heißt, das beste Szenario wären lokale Energiegemeinschaften in allen Gemeinden?

In größeren Gemeinden und Städten müssten es sogar mehrere sein. Die Idee von drei großen Gemeinschaften Nord, Mitte und Süd sehe ich zum Beispiel als falschen Weg. Denn das geht ohne Netzgebühr nicht. Am Ende des Tages zahlen das nur die Kunden und es wird nicht wesentlich billiger. Es macht nur Sinn, wenn die Gemeinschaften innerhalb eines Ortes sind und lokal gespeichert werden. Sonst kassieren wieder nur die Energiekonzerne. Ich möchte aber massive Entlastung bei den Menschen.

Ein Appell an die Bevölkerung, noch abzuwarten, bis es ein System des Landes gibt?

Es geht nicht darum, dass das die Burgenland Energie sein muss, aber die Bevölkerung darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen. Um den Energieausgleich zwischen den einzelnen Haushalten transparent zu gestalten, braucht es auch ein IT-System, das derzeitige Anbieter nicht haben. Die Burgenland Energie hat den Auftrag, diese Hausaufgaben zu machen.

Aber ab wann kommt die lokale Speichermöglichkeit?

Wir haben einen Vertrag mit dem deutschen Unternehmen „cmblu“, das im Laborbetrieb bewiesen hat, dass eine Speicherung auf organischer Basis möglich ist. Das wird im Praxisbetrieb getestet und sobald es funktioniert, wird es im Burgenland erstmalig in Österreich gemacht. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Preissteigerungen mit dieser Offensive in kurzer Zeit in den Griff bekommen und die Preise dann selbst bestimmen werden.

„Wenn man auf der einen Seite Energiekosten durch Landesunternehmen erhöhen will, sich auf der anderen Seite aber nicht einmal zum Mindestlohn bekennt, deckt sich das, was man als Politiker sagt, nicht mit dem, was man letztendlich tut.“

Sie haben auch einen Ausstieg aus der Energie-Allianz angedeutet. Die Miteigentümer werden da aber andere Interessen als das Land haben … 

Die Diskussion in der Energie-Allianz zeigt, dass wir die richtigen Weichen gestellt haben. Ich höre auch, dass es – befeuert von Wien und Niederösterreich – Bestrebungen gibt, den Strompreis ab September zu verdoppeln. Obwohl wir mit zehn Prozent Minderheitseigentümer sind, werden wir mit diesen Preiserhöhungen nicht mitgehen. Wenn es einen Mehrheitsbeschluss gegen uns gibt, werden wir aus der Energie-Allianz aussteigen, das ist mit der Burgenland Energie akkordiert.

Das heißt, im Burgenland wird es keine massive Strompreis-Erhöhung geben?

Es gibt immer Indexanpassungen am Ende des Jahres, über die wird man diskutieren. Aber diese Preiserhöhung machen wir mit absoluter Sicherheit nicht mit.

Angesichts der Teuerungen ist der Mindestlohn wieder ein Thema – auch im Bund und auf europäischer Ebene. Fühlen Sie sich bestätigt?

Ich bin froh über die Diskussion, auch wenn das in der Privatwirtschaft viele noch nicht erreicht hat und die öffentliche Hand noch viel mehr machen könnte. Da sind alle Länder angesprochen. Wenn man auf der einen Seite Energiekosten durch Landesunternehmen erhöhen will, sich auf der anderen Seite aber nicht einmal zum Mindestlohn bekennt, deckt sich das, was man als Politiker sagt, nicht mit dem, was man letztendlich tut.

Beim Thema Pflege wollen Sie auch in der Diskussion um die Gemeinnützigkeit „dorthin gehen, wo es wehtut“. Wie sehen die nächsten Schritte aus? 

Wir werden bis 2024 knapp 70 Pflege-Stützpunkte für das ganze Land umsetzen, wo Tagesheimstätten, betreutes Wohnen und mobile Pflege über je einen Stützpunkt stattfinden. Das bringt aus meiner Sicht einen massiven Qualitätssprung und auch mehr Zeit für die Betreuung.

„Ich bin damit angetreten, dass der Staat seine Kompetenzen wahrnehmen muss.“

Einige Institutionen haben sich ja gewehrt. Spüren Sie schon Bewegung?

Dass es bei Veränderungen Widerstand gibt, wenn genauer auf das Budget geschaut wird und darauf, was wirklich gemeinnützig abgerechnet wird, das ist klar. Wir werden versuchen, alle mitzunehmen. Aber ich bin nicht mehr bereit, mich in dieser Frage mit Drohszenarien in Richtung „Dann machen wir es nicht“ erpressen zu lassen. Wir werden das System umsetzen, um mit den vorhandenen Mitteln das Beste herauszuholen.

Sie sind mit dem Ziel „mehr Staat als Privat“ angetreten. Ist jetzt die richtige Zeit dafür?

Es geht nicht darum, die Privatwirtschaft zurückzudrängen oder ihr Konkurrenz zu machen. Ich bin damit angetreten, dass der Staat seine Kompetenzen wahrnehmen muss. Der Fehler in der Vergangenheit war, Kompetenzen in staatlich wichtigen Bereichen an Unternehmen weiterzugeben – wie in der Pflege oder im sozialen Wohnbau. Das soll nicht unternehmerfeindlich sein, aber das sind auch jene, die aus diesen Bereichen Gewinn erreichen wollen. Da habe ich ein Problem damit, wenn es darum geht, Menschen in sozial schwierigen Situationen zu unterstützen, was ja die öffentliche Hand finanzieren muss. Daher werden wir diese Diskussion mit der Wirtschaft führen, weil es einfach um den gesetzlichen Auftrag für die Bevölkerung geht.

Sie wollen noch mehr Spitzenmedizin ins Land holen. Eine Trendwende soll eingeleitet werden. Wohin geht die Richtung konkret?

Wir stehen vor einer Grundsatzentscheidung, die bei der Finanzierungsfrage beginnt. Spitäler werden von Bund, Kasse und Land finanziert. Wir müssen massiv dazufinanzieren. Es gibt Länder, die haben Universitätskliniken oder viele Gastpatienten und damit keine finanziellen Probleme. Diese Aspekte haben wir nicht. Und wir bekommen über den Finanzausgleich nicht die Mittel nach dem Bevölkerungsschlüssel, das ist ein historisch gewachsener Faktor. Um künftig mehr Geld für die öffentlichen Spitäler zu bekommen, müssen wir weg von der Gastpatienten- Regelung. Wenn wir tatsächlich den Bevölkerungsschlüssel ersetzt bekommen, wären es 3,5 statt derzeit 2,2 Prozent. Dies müssen wir beim Finanzausgleich nächstes Jahr unbedingt reinverhandeln.

Was heißt das im Gegenzug?

Es ist eben unsere Aufgabe, dass wir Sorge tragen müssen, Spitzenmedizin ins Burgenland zu bekommen, damit Patienten auch schwierige Operationen verlässlich im Land absolvieren können. Das heißt, wir müssen mit einem gewissen Risiko in eine Vorfinanzierung gehen, was die Ärztegehälter betrifft. Wir müssen ein Signal setzen und auch die Ärzte und die KRAGES mitnehmen. Daher ärgert es mich besonders, wenn es aus persönlichen Befindlichkeiten heraus Streitigkeiten gibt, was zuletzt leider im Verhältnis der Oberwarter internen Chirurgie und der Güssinger Chirurgie passiert ist. Wenn auf dem Niveau gestritten wird, müssen wir eingreifen. Es ist aber eine interimistische Lösung gelungen.

„Mehr Geld für Ärzte, damit sie zufrieden sind und in Ruhe arbeiten können.“ Hans Peter Doskozil über die Anhebung der Spitals-Gehälter

Verstehen Sie die Kritik der Ärztekammer, die alle Maßnahmen grundsätzlich begrüßt, aber insgesamt von nicht besonders guten Arbeitsbedingungen für die Ärzte spricht?

Das ist ein tieferliegendes Thema. Man muss bedenken, dass ein guter Spitalsarzt drei Einnahmequellen hat: die erste mit der Beschäftigung im Spital, die zweite und größte mit den Sonderklasse-Patienten und die dritte mit einer privaten Ordination. Dieses System befeuert in Wirklichkeit auch, dass die Ärzte immer mit einem Blick auf die private Ordination oder auf die Sonderklasse schielen. Das muss man durchbrechen, und das bedeutet: mehr Geld am öffentlichen Sektor, damit der Arzt dort zufrieden ist und in Ruhe arbeiten kann.
Das heißt, Ärzte sollen entweder nur im öffentlichen Bereich oder privat beschäftigt sein?
Doskozil: Das heißt, dass man Ärzte entsprechend entlohnt, damit sie in ihrer Arbeitszeit wirklich rund um die Uhr für das Spital da sind. In diese Richtung werden wir gehen, und das sind auch gute Angebote für die Ärzteschaft. Da muss man jetzt natürlich Geld investieren, aber diese Investitionen sollten sich bezahlt machen, wenn es dann gelingt, auch die Patienten wieder zurückzuholen und aus der Gastpatienten-Regelung auszusteigen. Das ist das Konzept, da werden die Weichen mit dem Finanzausgleich gestellt.

Was wird sich unmittelbar für die Patienten ändern?

Für die Patienten kann es nur besser werden.