Landesrat Illedits: „Zusammenhalt ist das Wichtigste“. Im Gespräch mit der BVZ erklärt Sozial- und Wirtschafts-Landesrat Christian Illedits, wie das Land in der Krise die Herausforderungen im Pflege- und Wirtschaftsbereich lösen will.

Von Wolfgang Millendorfer. Erstellt am 25. März 2020 (06:33)
Alexandra Gollubics-Prath

BVZ: Auch im Pflegebereich bringt die Corona-Krise Probleme mit sich. Wo sehen Sie derzeit die größte „Gefahr“?
Christian Illedits: Das Wichtigste in der jetzigen Situation ist, Ruhe zu bewahren und konzentriert an Lösungen zu arbeiten. Die Versorgung funktioniert aktuell weiterhin gut, der Betrieb ist in allen Einrichtungen gewährleistet. Für die Problemfälle, wie diese speziell in der 24-Stunden-Betreuung auftreten, werden passende, individuelle Lösungen erarbeitet. In Summe ergeben die vielen Maßnahmen, die wir mit unseren Partnern ausgearbeitet haben, und die wir umsetzen werden, eine Gewährleistung der Versorgungssicherheit.

In der Krise wird eine Frage brisant, die schon früher gestellt wurde: Wie kann die Betreuung ohne ausländisches Pflegepersonal gelingen?
Illedits: In der Europäischen Union haben und leben wir einen Austausch in allen Bereichen. So findet generell in allen Berufsbranchen auch ein Fachkräfteaustausch statt. So auch beim Pflege- und Betreuungspersonal. Es ist ganz klar, dass es mehr Personen in der Pflege und Betreuung braucht – allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung und des Ausbaus des Pflege- und Betreuungsangebotes. Jetzt müssen wir den Entfall des ausländischen Pflege- und Betreuungspersonals kompensieren. Das gelingt uns Großteils sehr gut. Auch dank der ehemaligen Zivildiener, die eingesetzt werden, sowie dank der vielen Freiwilligen, die sich nun in den Vereinen, Organisationen oder Gemeinden engagieren. Das gibt uns Mut für die Zukunft. Wir hoffen, dass das soziale Engagement im Pflegebereich auch nach der Krise nicht abreißt und, dass wir mit unserer Ausbildungsoffensive und einer Imagekampagne mehr Menschen im Burgenland für diese Berufe begeistern werden. Die derzeitige Situation zeigt uns, dass Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung ein sehr wichtiges Gut ist.

Wie laufen diesbezüglich die Gespräche mit den Nachbarländern? Welche Alternativen sind seitens des Landes vorbereitet?

Alexandra Gollubics-Prath

Illedits: Es ist natürlich nachvollziehbar, dass unsere Nachbarländer auf die Gesundheit und Sicherheit ihrer Bevölkerung bedacht sind und Vorkehrungen gegen eine Verbreitung des Virus treffen. Wir arbeiten an der Gewährleistung der Aus- und Einreise für ausländisches Personal. Das Land Burgenland führt derzeit intensive Gespräche auf allen Ebenen: Nicht nur mit den Bundesministerien, sondern auch mit den Agenturen, die Personenbetreuerinnen und -betreuer aus dem Ausland vermitteln, um Ausnahmeregelungen zu erwirken.

Die Grenzkontrollen sind eine herausfordernde Situation für uns. Wir haben Schritte gesetzt, um die Versorgung aufrechtzuerhalten. Schließlich sind ein Viertel aller Personen, die im Burgenland in Altenwohn- und Pflegeheimen sowie im Behindertenbereich arbeiten, ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Momentan ist alles geregelt, alle können mit gültigen Arbeitsgenehmigungen ein- und ausreisen.

Wie wird zu verhindern versucht, dass das Virus vom Pflegepersonal auf ältere Personen übertragen wird?
Illedits: Es gilt exakte Hygieneregeln einzuhalten. Das Personal befolgt diese zum Schutz der Klienten auch. Es gibt wie in den Spitälern Vorschriften, an die sich das Personal strikt hält. Die allgemeinen Handlungsempfehlungen gegen die Ausbreitung des Virus gelten auch in den Betreuungseinrichtungen und der Hauskrankenpflege: Abstand halten, Hände gründlich waschen und desinfizieren. Darüber hinaus gibt es klare Besuchsregelungen für die Einrichtungen: Besucherinnen und Besucher sind nur im Palliativ- und Hospizbereich oder in dringenden Fällen erlaubt. Mit diesen Einschränkungen soll verhindert werden, dass das Virus von außen in die Heime getragen wird. Die vulnerablen Personengruppen – vor allem Alte und Geschwächte – müssen zur eigenen Sicherheit isoliert werden.

Wie sieht die Situation in den burgenländischen Pflegeheimen aus?
Illedits: Aktuell funktioniert die Versorgung. Die Träger haben es geschafft, den Betrieb trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufrechtzuerhalten. Die Versorgungsstruktur ist im Burgenland nach wie vor aufrecht, ein Mangel ist momentan nicht bekannt. Sollte einer eintreten, liegt ein Notfallplan bereit, damit die Grundversorgung gesichert ist.
Ich freue mich, dass durch das Zusammenwirken aller wichtiger Akteure und der Bevölkerung ein sehr gut funktionierendes Auffangnetz gespannt werden konnte. Mein Dank gilt allen Menschen, die sich für pflege-, betreuungsbedürftige und behinderte Menschen engagieren.

Als Wirtschaftslandesrat haben Sie den Unternehmen seitens des Landes finanzielle Unterstützung zugesagt. Welche Schritte werden nötig sein, um die Wirtschaft nach der Krise in Schwung zu bringen?
Illedits: Wichtig ist es nun, den Kreislauf soweit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dies bedeutet, dass das System zwar heruntergefahren werden muss, aber nicht zum Erliegen kommen darf – das gilt sowohl für die Wirtschaft, als auch für den Arbeitsmarkt. Somit ist es zielführender, die Menschen in der Beschäftigung zu halten, als Kündigungen auszusprechen. Also auch hier nochmals der Appell an die Arbeitgeberinnen und Arbeitergeber: Nutzt das Kurzzeitarbeitsmodell! Dadurch steht das bewährte Personal nach der Krise wieder bereit und die belasteten Vermittlungsstrukturen – das AMS – werden nicht noch zusätzlich strapaziert. Notwendige Maßnahmen, die über das Paket des Bundes hinausgehen beziehungsweise für jene, die beim Bundesmaßnahmenpaket zu kurz kommen würden, haben wir ein Corona-Unterstützungspaket in Höhe von 30 Millionen Euro geschnürt. Die Förderstelle des Landes, die Wirtschaft Burgenland GmbH wickelt hierzu drei Programme ab: es werden Haftungen übernommen, Kleinstkredite gewährt und es wurde ein Härtefonds eingerichtet. Die Anträge können seit 23. März gestellt werden, die betroffenen Betriebe können sich an den neuen Infopoint des Landes in der WiBuG wenden, die Hotline ist seit Freitag aktiv und es gibt eine eigene E-Mail-Adresse.  

Wie hilft man Firmen, bei denen Konkurs etc. unvermeidlich sind? Wie werden Tourismusbetriebe unterstützt?

Alexandra Gollubics-Prath

Illedits: Die Existenzabsicherung aller – vor allem derer, die keine hohen Rücklagen haben, also die KMUs und EPUs in unserem Land – steht an oberster Stelle. Aus diesem Grund ziehen wir als Land mit den Sozialpartnern an einem Strang und arbeiten überparteilich zusammen. Um gar nicht erst den Fall eines Konkurses eintreten zu lassen, hat der Bund eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Über dieses Paket hinaus haben wir eigenständige Zusatzmaßnahmen in den Bereichen erarbeiten, in denen die Bundesmaßnahmen nicht greifen. Das Burgenland wird Härtefälle einzeln evaluieren und unterstützen. Für die heimische Tourismuswirtschaft gibt es innerhalb der Bundesmaßnahmen ein Sofortmaßnahmenpaket. Jenes Paket umfasst eine Haftungsübernahme für die Überbrückungsfinanzierungen für KMUs und EPUs und die Kostenübernahme für diese Haftungen. Die Österreichische Hotel- und Tourismusbank wird einen Haftungsrahmen von 100 Millionen Euro für die Tourismusbetriebe gewähren. Das Land Burgenland wird hierbei die Zinsen für die burgenländischen Tourismusbetriebe übernehmen. Dadurch kommen auf die Betriebe keinerlei zusätzliche Kosten für die Überbrückungsfinanzierungen zu.